Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) im Anschluss an die 10. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcb er die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und die erste TPNW-Staatenkonferenz einer Neubeurteilung zu unterziehen. Diese Neubeurteilung soll anfangs 2023 erfolgen, die beiden Konferenzen finden im Sommer bis Herbst 2022 statt.
Im Jahr 2018 erschienenen \"Bericht der Arbeitsgruppe zur Analyse des UNO-Kernwaffenverbotsvertrags\" hat der Bundesrat mehrere Dimensionen aufgef\u00fchrt, die zur Beurteilung des TPNW wichtig sind. In der Antwort auf die Motion 22.3080 gab der Bundesrat an, bei der Neubeurteilung die Sicherheitslage in Europa aufgrund des Ukraine-Kriegs sowie die Bedeutung des TPNW f\u00fcr die Schweizer Sicherheitsinteressen zu ber\u00fccksichtigen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die von der Schweiz ratifizierten UNO-Vertr\u00e4ge \u00fcber die Antipersonenminen und Streubomben haben trotz fehlendem Beitritt der Milit\u00e4rm\u00e4chte USA und Russland wirksame, positive Effekte erlangt. Bezieht der Bundesrat in seine Neubewertung auch solche positiven indirekten Effekte ein, welchen UNO-Vertr\u00e4ge zur R\u00fcstungskontrolle entwickeln, manchmal erst nach einigen Jahren nach Inkrafttreten?
2. Die Schweiz engagiert sich international f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Zieht der Bundesrat in seine Erw\u00e4gungen mit ein, dass ein Beitritt eine Chance f\u00fcr die aussenpolitischen Ziele und das internationale Ansehen der Schweiz sein kann?
3. Bezieht der Bundesrat in seine Neubewertung mit ein, wie der Beitritt der Schweiz zum TPNW diesen st\u00e4rken k\u00f6nnten, indem die Schweiz mit ihrem Engagement f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eine wichtige Rolle bei Verhandlungen f\u00fcr den Vertrag einnehmen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird wie angek\u00fcndigt 2023 die Schweizer Position zum Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (TPNW) einer Neubeurteilung unterziehen. Dies wird wiederum auf der Grundlage eines Berichts der Verwaltung und unter Einbezug externer Expertise erfolgen. Dabei sollen unter anderem aussen- und sicherheitspolitische, friedenspolitische, v\u00f6lkerrechtliche und wirtschaftliche Aspekte er\u00f6rtert werden. So werden etwa m\u00f6gliche direkte und indirekte Abr\u00fcstungseffekte oder allf\u00e4llige Auswirkungen auf die bestehende Abr\u00fcstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur ebenso beleuchtet wie das infolge der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Umfeld und Fragen zur europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Die von der Interpellantin formulierten Fragestellungen rund um das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht werden ebenfalls Gegenstand davon sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106982790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}