Der Bundesrat wird beauftragt, eine friedenspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten.
In der Schweiz fehlt eine friedenspolitische Gesamtstrategie. Eine solche Strategie k\u00f6nnte die Chance bieten, eine departements\u00fcbergreifende Vision zu entwickeln, die die verschiedenen Akteure, sowohl zivile als auch milit\u00e4rische, einbezieht.
Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage in Europa zeigt: Unsere gr\u00f6sste Sicherheitsgarantie ist der stabile Frieden. Und Frieden ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit; es ist ein Dauerauftrag. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete 2016 einstimmig die Resolution zum Ansatz \"Sustaining Peace\". Diese Resolution betont einerseits den Schwerpunkt auf der Pr\u00e4vention und anderseits den Auftrag, Friedenspolitik von der obersten Ebene zu f\u00fchren, so dass sie in alle Politikfelder einfliesst und als dauerndes Projekt verstanden wird. Die Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie k\u00f6nnte interdepartemental und unter Einbezug von externen Stakeholdern realisiert werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Friedensf\u00f6rderung ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik.
Das erste Kapitel der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates ist ganz dem Thema Frieden und Sicherheit gewidmet. Es widerspiegelt somit die Strategie des Bundesrates in diesem Bereich. Alle Departemente beteiligen sich an der Ausarbeitung dieser Strategie, die sowohl die zivile als auch die milit\u00e4rische Seite umfasst.
Diese friedenspolitische Gesamtstrategie wird anschliessend vom Bundesrat durch weitere gezielte Strategien umgesetzt, so etwa durch die Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025, den Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz 2021 oder die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024.
Diesen Strategien st\u00fctzen sich auf verschiedene Bundesgesetze, insbesondere auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9) sowie auf das Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (SR 510.10).
Sicherheit, Konfliktpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung sind bereits heute Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik und werden dies auch weiterhin sein.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Ziel der Motion mit dem aktuellen und k\u00fcnftigen strategischen Rahmen sowie mit den verschiedenen departements\u00fcbergreifenden Koordinationsmechanismen bereits erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709655277000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523216607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}