Gem\u00e4ss Artikel\u00a0118 des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzmarktinfrastrukturen kann der Bundesrat f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Nettopositionen in Warenderivaten, die eine Person halten darf, Limiten einf\u00fchren, soweit dies f\u00fcr eine geordnete Preisbildung (-) notwendig ist. Dieses Instrument der Positionslimiten haben die meisten L\u00e4nder, um Spekulative Aktivit\u00e4ten einzud\u00e4mmen. Es h\u00e4ufen sich die Hinweise und Studien, dass weltweit die Nutzung von Nahrungsmittel-Derivativen zu reinen Spekulationszwecken (statt Absicherungszwecken) extrem zugenommen hat und preistreibend vor allem f\u00fcr die Weizenpreise wirken. Angesichts der extrem steigenden Weizenpreise und der drohenden Hungerkrise stellen sich verschiedene Fragen:
1. H\u00e4tte die Aktivierung der Positionslimiten f\u00fcr Getreide-Derivative alleine in der Schweiz als gr\u00f6sster Rohstoffhandelsplatz und wichtiger Derviate-Handelsplatz angesichts der drohenden Hungerkrise preisd\u00e4mpfende Wirkung?
2. Gibt es Bestrebungen des Bundesrats Positionslimiten in allen wichtigen Derivate-Handelspl\u00e4tzen international koordiniert zu aktivieren? Wenn nein, wieso nicht?
3. Welchen Handlungsspielraum hat und nutzt der Bundesrat um gegen die Hungerkrise anzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 2. In der Botschaft vom 18. Februar 2015 zur Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\" (BBl 2015 2503) hat der Bundesrat die Frage vertieft, ob spekulative Gesch\u00e4fte auf Warenterminm\u00e4rkten zu Preissteigerungen bei Agrarprodukten f\u00fchren. Der damalige Stand der Forschungsliteratur liess den Bundesrat zum Schluss kommen, dass wenig f\u00fcr diese These spricht. Auch neuere Studien st\u00fctzen weiterhin diese Schlussfolgerung. Die aktuelle Preisvolatilit\u00e4t bei Nahrungsmitteln hat denn auch ganz konkrete Ursachen. Dazu geh\u00f6ren namentlich der Krieg in der Ukraine, der zu massiven Ernteausf\u00e4llen, blockierten Lieferketten, Mangel an D\u00fcngemitteln und zur Zerst\u00f6rung von Lebensmitteln f\u00fchrt sowie aufgrund der COVID-19-Pandemie teilweise gest\u00f6rte Liefer- und Produktionsketten. Wie in der Antwort auf die Frage 22.7408 dargelegt, sind Positionslimiten daher keine L\u00f6sung f\u00fcr diese Problematik und stehen international nicht im Zentrum der Diskussion. Dar\u00fcber hinaus befinden sich in der Schweiz keine Handelsplattformen f\u00fcr Agrarderivate, an denen die Regulierung ansetzen k\u00f6nnte. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte die Aktivierung von Positionslimiten in der Schweiz keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise. Zudem bergen solche Massnahmen angesichts der derzeitigen Preisvolatilit\u00e4t bei den Agrarrohstoffen, die auf geopolitische Spannungen und Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, auch Risiken: Sie k\u00f6nnte die F\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte, dringend erforderliche Liquidit\u00e4t anzubieten, zu einem kritischen Zeitpunkt beeintr\u00e4chtigen. Daher bestehen im Moment keine Bestrebungen seitens des Bundesrates, an der Einf\u00fchrung entsprechender Positionslimiten auf internationaler Ebene zu arbeiten.
3. Wie in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3309 erw\u00e4hnt, nimmt der Bundesrat die zunehmende Gefahr einer Hungersnot sehr ernst und anerkennt den dringenden Handlungsbedarf. Das EDA hat deshalb zum Beispiel entschieden, 10,8 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von der D\u00fcrre betroffenen Bev\u00f6lkerung in \u00c4thiopien und Somalia bereitzustellen. Zur Bek\u00e4mpfung von Hunger und Mangelern\u00e4hrung braucht es aber ausserdem ein langfristiges Engagement zugunsten effizienter, widerstandsf\u00e4higer und nachhaltiger Ern\u00e4hrungssysteme. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) setzen sich deshalb f\u00fcr eine Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme ein. Diese umfasst unter anderem eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, die eine ausgewogene Ern\u00e4hrung und einen gleichberechtigten Zugang zu gen\u00fcgend Nahrung erm\u00f6glicht. Das BLW und die DEZA engagieren sich in diesem Zusammenhang auf multilateraler Ebene bei den UN-Organisationen wie der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und deren Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit (CFS), dem Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) und dem Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowie bei den multilateralen Entwicklungsbanken, darunter der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank.
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