Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein \"Right to use\" zu schaffen. Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern ist der freie Zugang zu Hardware und Software ihrer gekauften Ger\u00e4te zu gew\u00e4hrleisten, damit eine nachhaltige Nutzung elektronischer Ger\u00e4te m\u00f6glich wird. Dies umfasst verbindliche Standards f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t elektronischer Ger\u00e4te, das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen, Software und Anbietern von Onlinediensten f\u00fcr alle Ger\u00e4te sowie die Pflicht zur Offenlegung der Quellcodes von Treibern, Tools und der Dokumentation notwendiger Schnittstellen.
","ReasonText":"Die Digitalisierung kann zur Wegwerfgesellschaft beitragen und so zum Brandbeschleuniger der Klimakrise werden. Oder sie kann helfen, Ger\u00e4te \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Nutzungszweck hinaus produktiv zu nutzen. Daf\u00fcr muss aber die Lebensdauer elektronischer Ger\u00e4te verl\u00e4ngert werden. Nebst einem \u00f6kologischen, reparaturfreundlichen Hardware-Design stellen freie Softwaresysteme und - dienste den wichtigsten Hebel dar: Wer Ger\u00e4te l\u00e4nger benutzen oder deren Hardware auf kreative Weise wiederverwenden m\u00f6chten, wird heutzutage durch eine Vielzahl an Barrieren daran gehindert. Die Einschr\u00e4nkungen reichen vom Sperren der Hardware \u00fcber technische Barrieren durch die Verwendung propriet\u00e4rer Software bis hin zu rechtlichen Einschr\u00e4nkungen durch Softwarelizenzen und Nutzungsvereinbarungen. So verhindern Hersteller den Zugriff auf \u00e4ltere Ger\u00e4te und damit deren Weiter- oder Wiederverwendung. Indem die Kund:innen auf ihren eigenen Ger\u00e4ten nicht die Software installieren k\u00f6nnen, die sie m\u00f6chten, besitzen sie diese letztlich auch nach dem Kauf nicht vollumf\u00e4nglich. Die erw\u00e4hnten Software-Barrieren verhindern somit einerseits die Reparierf\u00e4higkeit der Ger\u00e4te (\"Right to Repair\") und unterh\u00f6hlen andererseits die Eigentumsrechte (\"Right to use\").
Eine nachhaltige Nutzung elektronischer Ger\u00e4te setzt daher voraus, die erw\u00e4hnten Software-Barrieren zu beseitigen und die volle Verf\u00fcgungsgewalt der Eigent\u00fcmerinnen \u00fcber ihre Ger\u00e4te herzustellen durch ein umfassendes \"right to use\". Die freie Wahl von Betriebssystemen, Software und Anbietern von Online-Diensten muss ebenso gew\u00e4hrleistet werden wie die Interoperabilit\u00e4t der Ger\u00e4te und deren Kompatibilit\u00e4t unter offenen Standards sowie die umfassende Offenlegung von Treibern und Tools unter freien Lizenzen und der Dokumentation von Schnittstellen. Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern. Die Verl\u00e4ngerung der Produktlebensdauer zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Der freie Zugang zu Hard- und Software ist dabei ein erfolgsversprechender Ansatz.
Aktuell gibt es in der EU keine regulatorischen Bestrebungen bez\u00fcglich eines \"Rechts zur Nutzung\". Ein Alleingang der Schweiz ist nicht zielf\u00fchrend. Die positiven Auswirkungen auf die Umwelt w\u00e4ren klein bis fraglich, da sich Hersteller am gr\u00f6sseren EU-Markt und an den dort vorherrschenden EU-Regulierungen orientieren und folglich ihre Produkte weiterhin gem\u00e4ss den Anforderungen der EU herstellen. Dadurch k\u00f6nnten die Preise f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnik in der Schweiz m\u00f6glicherweise ansteigen oder gewisse Produkte aus dem Schweizer Markt gar verschwinden.
Die Richtlinie 2019/771/EU vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs f\u00fchrt in der EU eine Aktualisierungspflicht f\u00fcr digitale Elemente von Waren ein. Die m\u00f6glichen Auswirkungen einer \u00dcbernahme dieser Richtlinie - gerade auch mit Fokus auf Umweltaspekte - werden aktuell in einer Gesamtanalyse zur Modernisierung des Gew\u00e4hrleistungsrechts gepr\u00fcft.
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