Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Mechanismus einzuf\u00fchren, der es erlaubt, jedem Haushalt, abh\u00e4ngig von seiner Zusammensetzung, einen Beitrag zukommen zu lassen, wenn die Kaufkraft der Haushalte der Mittelschicht besonders stark leidet.
Wenn die Lebenshaltungskosten der Haushalte der Mittelschicht zu stark steigen, erhalten alle Haushalte der Mittelschicht oder mit tiefem Einkommen einen \"Bundesscheck\", dessen Betrag von der Anzahl Haushaltsmitglieder abh\u00e4ngig ist.
Der Mechanismus wird ausgel\u00f6st, wenn gewisse Kategorien von Konsumg\u00fctern, die von der Mittelschicht und von Haushalten mit tiefem Einkommen besonders gefragt sind, von einer Preiserh\u00f6hung betroffen sind. Dies sind insbesondere Mieten, Krankenkassenpr\u00e4mien, G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, Nahrungsmittel, Energie und Mobilit\u00e4t. Wenn die Preise f\u00fcr diese G\u00fcter ab einem Referenzjahr einen gewissen Betrag \u00fcbersteigen (z. B. 5 Prozent ab 1. Januar 2019), wird der Mechanismus ausgel\u00f6st.
Die Gesetzgebung muss f\u00fcr jede erwachsene Person einen festen Betrag vorsehen und einen tieferen Betrag f\u00fcr jedes im Haushalt lebende Kind (z. B. 260 Fr. pro erwachsene Person und 130 Fr.pro Kind). Zudem soll jeder Haushalt, abh\u00e4ngig von der Anzahl Erwachsener und Kinder, einen einmaligen Betrag erhalten. Der Zuschuss soll Haushalten der Mittelschicht und Haushalten mit tiefem Einkommen zukommen. Wenn das steuerbare Einkommen dasjenige von 80 Prozent der gleich zusammengesetzten Haushalte \u00fcbersteigt, wird der Zuschuss graduell zum Einkommen reduziert, sodass es keinen Schwelleneffekt gibt und der Zuschuss nicht an Haushalte mit einem gen\u00fcgend hohen Einkommen geht, f\u00fcr welche die h\u00f6heren Lebenshaltungskosten weitgehend tragbar sind.
Der Bund finanziert den \"Bundesscheck\", aber die Kantone m\u00fcssen ihn verteilen. Die Kantone verteilen den Zuschuss, indem sie den entsprechenden Betrag von den Steuern abziehen. Reicht die Reduktion nicht aus, nutzen die Kantone die Informationen, die ihnen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer zur Verf\u00fcgung stehen, oder sie verlangen die Bankangaben, um den betroffenen Haushalten den Betrag zu \u00fcberweisen.
","ReasonText":"Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird h\u00e4ufig anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise gemessen. Leider ist der effektive Kostenanstieg f\u00fcr Haushalte der Mittelschicht und Haushalte mit tiefem Einkommen oft deutlich h\u00f6her, als der Landesindex der Konsumentenpreise dies wiedergibt, denn G\u00fcter und Dienstleistungen, die von einem sehr hohen Preisanstieg betroffen sind, sind in den Budgets dieser Haushalte besonders stark vertreten. Vor allem die Krankenkassenpr\u00e4mien, die Mieten, die Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t und Energie und f\u00fcr gewisse G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs sind in den letzten Jahren stark und seit dem Einmarsch in die Ukraine noch st\u00e4rker gestiegen. Es handelt sich um G\u00fcter, deren Anteil in den Budgets von Haushalten mit tiefem Einkommen und vor allem von Haushalten der Mittelschicht besonders hoch ist.
Das effektiv verf\u00fcgbare Budget der Mittelschichtshaushalte wird immer kleiner und sogar leichte Preiserh\u00f6hungen k\u00f6nnen den Spielraum sehr stark einschr\u00e4nken. Bei einem starken Anstieg ist es wichtig, einen Mechanismus vorzusehen, der diese Haushalte rasch unterst\u00fctzt. W\u00fcrde eine spezifische Massnahme getroffen, die sich auf ein bestimmtes Gut bezieht, wie eine Senkung der Steuern auf diesem Gut, so h\u00e4tte dies zwei gewichtige Nachteile. Zum einen w\u00fcrde nur eine Ursache der Erosion der Kaufkraft angegangen. Diese hat aber zahlreiche Gr\u00fcnde. Zum anderen w\u00e4ren Haushalte, die unter der Kaufkraftkrise besonders leiden, unter Umst\u00e4nden komplett ausgeschlossen. Ausserdem k\u00f6nnte sich die Massnahme f\u00fcr Haushalte, die von der Kaufkraftkrise besonders hart getroffen werden, als komplett wirkungslos erweisen. Schliesslich w\u00e4re die Massnahme in vielen F\u00e4llen auch sehr ineffizient, weil ein grosser Teil der Kosten verwendet w\u00fcrde, um die Kaufkraft von Haushalten und Unternehmen zu steigern, die diese Unterst\u00fctzung objektiv kaum ben\u00f6tigen, weil sie im Gegensatz zur Mittelschicht ein Einkommen haben oder Gewinne erzielen, die den Anstieg kompensieren. Dadurch l\u00e4sst sich auch das Risiko vermeiden, dass Intermedi\u00e4re indirekt \u00f6ffentliche Ressourcen abzweigen.
Die vorliegende Massnahme soll gew\u00e4hrleisten, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten von Haushalten kompensiert wird, und zwar in dem Mass wie dies f\u00fcr ihren allgemeinen Konsum vern\u00fcnftig ist. F\u00fcr die grosse Mehrheit ist ein einmaliger Zuschuss der beste Weg, um die Kosten zu kompensieren, ohne dass dabei der Konsum eines spezifischen Gutes gef\u00f6rdert wird und ohne dass gewisse Haushalte gegen\u00fcber anderen benachteiligt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anstieg der Rohstoffpreise hat auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung gef\u00fchrt. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern immer noch moderat. Im Juni 2022 betrug sie 3,4 Prozent. Im Euroraum waren es 8,6 Prozent. F\u00fcr das Gesamtjahr 2022 rechnen die verschiedenen Institute mit einer Teuerung in der Schweiz von gut 2,5 Prozent. Die Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t obliegt der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie verf\u00fcgt hierf\u00fcr \u00fcber wirksame Instrumente. Anl\u00e4sslich der geldpolitischen Lagebeurteilung vom 16. Juni hat die SNB den SNB-Leitzins um 50 Basispunkte auf neu -0,25 Prozent erh\u00f6ht, um dem gestiegenen inflation\u00e4ren Druck entgegenzuwirken.
Die wirtschaftliche Erholung von der Covid-Krise sollte sich fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 ein Wachstum des sportbereinigten BIP von 2,6\u00a0Prozent sowie 1,9\u00a0Prozent im Jahr 2023. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert. Die Arbeitslosenquote ist mit 2,0 Prozent im Juni tiefer als vor der Covid-Krise und liegt damit auch im historischen Vergleich auf einem sehr tiefen Stand. Die Besch\u00e4ftigung w\u00e4chst und auch die Aussichten sind positiv. Eine Kompensation breiter Bev\u00f6lkerungsschichten \u00fcber einen \"Bundesscheck\" ist derzeit aber auch bei h\u00f6heren Inflationsraten nicht zielgerichtet und in einem inflation\u00e4ren Umfeld kontraproduktiv. Der Inflationsdruck d\u00fcrfte weiter erh\u00f6ht werden, ohne die urs\u00e4chlichen, h\u00f6heren Energiepreise beseitigen zu k\u00f6nnen. Zudem w\u00e4re eine entsprechende Massnahme basierend auf den Eckpunkten der Motion mit Kosten von rund 2 Mrd. Franken verbunden, welche an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart oder \u00fcber Steuererh\u00f6hungen beschafft werden m\u00fcssten, was den Nutzen der Massnahme untergraben w\u00fcrde.
Die Mehrheit der Schweizer Haushalte besteht aus einem oder mehreren Lohnempf\u00e4ngern. Es ist Aufgabe der Sozialpartner, Lohnerh\u00f6hungen entsprechend der Wirtschaftslage, den Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen und der jeweiligen Situation in den betreffenden Sektoren, Branchen und Unternehmen auszuhandeln. Zwischen 2010 und 2021 betrug der Reallohnanstieg dabei rund 8\u00a0Prozent.
F\u00fcr einkommensschwache Haushalte besteht in der Schweiz ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Der Bundesrat wird diesen Herbst \u00fcber eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 befinden. Er kann in diesem Rahmen auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen Anpassungen vornehmen. Bei der Sozialhilfe obliegt die Anpassung den Kantonen. Mit diesen etablierten Instrumenten besteht eine zielgerichtete Unterst\u00fctzung.
Bleiben die Energiepreise \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit auf einem hohen Niveau wird sich die Volkswirtschaft an die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen anpassen m\u00fcssen. Darin unterst\u00fctzt der Bundesrat die Unternehmen und Haushalte. Im Rahmen seiner Energiepolitik f\u00f6rdert er den Wechsel auf erneuerbare Energien und die Realisierung von Energieeffizienzpotenzialen. Damit die Unternehmen auch langfristig den Kaufkraftverlust dank Produktivit\u00e4tsgewinnen \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne ausgleichen k\u00f6nnen, will der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern, wie er in seiner Gesamtschau \"St\u00e4rkung Wirtschaftsstandort Schweiz\" vom 16. Februar 2022 aufgezeigt hat.
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