Seit dem letzten Jahr steigen die Kosten f\u00fcr Brennstoffe zur Geb\u00e4udebeheizung an, woraus h\u00f6here Mehrwertsteuereinnahmen resultieren. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um diese h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckzuverteilen, indem die Verbilligung von Krankenkassenpr\u00e4mien finanziert wird.
","ReasonText":"Die seit 2021 steigenden Kosten f\u00fcr die fossilen Energietr\u00e4ger Erdgas und Erd\u00f6l f\u00fchren zu einem Anstieg der Brennstoffpreise (Heiz\u00f6l) und der Treibstoffpreise (Benzin und Diesel), was sich auf die Lebenshaltungskosten auswirkt.
Diese h\u00f6heren Preise haben auch h\u00f6here Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zur Folge.
Der Anstieg der Energiekosten generiert folglich erhebliche Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund. Bei rund 2,5 Millionen Leicht\u00f6l und 32 000 GWh Gas generiert der Kostenanstieg sch\u00e4tzungsweise rund 150 Millionen Franken Mehrwertsteuer pro Jahr.
Die erheblichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Brennstoffen (Heiz\u00f6l und Erdgas), die sich durch den Kostenanstieg von 30-60 Prozent gegen\u00fcber 2019/2020 bei den fossilen Energietr\u00e4gern ergeben, m\u00fcssen direkt an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt werden, und zwar in Form einer Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien, analog zur R\u00fcckverteilung von zwei Dritteln der Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe. Die Massnahme k\u00f6nnte so ausgestaltet werden, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr junge Menschen oder f\u00fcr Kinder verbilligt werden.
Zurzeit steigen die Lebenshaltungskosten generell, was insbesondere auf die Verteuerung der Energietr\u00e4ger zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Mehreinnahmen des Bundes m\u00fcssten an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckfliessen, damit so die Krankenkassenpr\u00e4mien verbilligt werden k\u00f6nnen - Pr\u00e4mien, die 2022 voraussichtlich erneut stark erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den krisenbedingten R\u00fcckg\u00e4ngen der internationalen Energie- und Rohstoffpreise im Jahr 2020 setzte mit der weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise ein deutlicher Preisanstieg ein. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich die Preise dann nochmals erh\u00f6ht. Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern moderat. Im Juni 2022 betrug sie 3,4 Prozent, im Euroraum waren es 8,6 Prozent. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unter anderen der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei einer Gr\u00f6ssenordnung von gut 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer sein. Die wirtschaftliche Erholung von der Covid-Krise sollte sich fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
Die Endkundenpreise f\u00fcr Heiz\u00f6l auf Stufe Haushalte sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen Februar und Juni 2022 um rund 50 Prozent gestiegen. Es ist jedoch kaum feststellbar, welcher Teil des Preisanstiegs direkt auf den Krieg und welcher Teil auf die allgemeinen Marktgegebenheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Bei der Mehrwertsteuer gilt es gesamtwirtschaftliche Effekte zu ber\u00fccksichtigen. Es ist damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil der Haushalte infolge der h\u00f6heren Brennstoffpreise ihren Konsum in anderen Bereichen reduzieren. Dementsprechend w\u00fcrden die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus diesen anderen Bereichen sinken. Wie sich die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Brennstoffe auf das Total der Mehrwertsteuereinnahmen auswirken, kann deshalb nicht zuverl\u00e4ssig ermittelt werden.
Die heutigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind auf Verfassungsstufe geregelt (Art. 130 Abs. 3 BV; AHV und IV / Art. 130 Abs. 3bis BV Eisenbahninfrastruktur / Art. 130 Abs. 4 BV; Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligung). Der Bundesrat kann nicht ausschliessen, dass eine zus\u00e4tzliche Zweckbindung der Einnahmen gem\u00e4ss Motion ebenfalls auf Verfassungsstufe zu regeln ist. Selbst wenn eine gesetzliche Grundlage ausreichen w\u00fcrde, ist eine zeitgerechte Umsetzung zum Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten fraglich.
Schliesslich f\u00fchrt eine R\u00fcckverteilung an die gesamte Bev\u00f6lkerung oder an junge Menschen und Kinder zu einer breiten Streuwirkung und kommt nicht gezielt denjenigen Haushalten zu Gute, die aufgrund der steigenden Brennstoffkosten in finanziellen Schwierigkeiten geraten.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht gegenw\u00e4rtig aber keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen. Die Wirtschaft w\u00e4chst und die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-Krise. Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden verschiedene Massnahmen vertieft gepr\u00fcft, um bei Bedarf auf Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709131999000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523022427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Steuer|Gesundheit"}}