Die Ertr\u00e4ge aus Mineral\u00f6lsteuern nehmen stetig und rasant ab, und Beitr\u00e4ge von Elektrofahrzeugen fehlen g\u00e4nzlich. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, unverz\u00fcglich eines oder mehrere Finanzierungsmodelle f\u00fcr die Strasseninfrastruktur zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Schweizer Strassen werden \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer finanziert. Neben der Mehrwertsteuer gehen rund 73 Rappen des Benzinliterpreises, den die Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor an der Tanks\u00e4ule bezahlen, an den Staat. Insgesamt belaufen sich die Steuern auf den Verkauf von Benzin und Diesel auf etwa 5,6 Milliarden Schweizer Franken, was 7,7 Prozent der Steuerertr\u00e4ge des Bundes entspricht. Dazu kommen seit 2013 die Aufwendungen f\u00fcr Importeure und Produzenten im Rahmen der CO2-Kompensationspflicht. Seit dem 1. Januar 2021 werden vier Rappen mehr pro Liter bleifreies Benzin erhoben, um die Steuererleichterungen f\u00fcr biogene Treibstoffe auszugleichen.
Andererseits betr\u00e4gt der Anteil der Plug-in-Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride) 25,5 Prozent, w\u00e4hrend er 2018 nur 3 Prozent betrug. Dieser erfreuliche \u00dcbergang wird durch den enormen Anstieg der Benzinpreise, der durch die Krise in der Ukraine verursacht wurde, nochmals sehr verst\u00e4rkt. In seiner Antwort auf meine Anfrage 21.1082 k\u00fcndigte der Bundesrat an, im ersten Quartal 2022 ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu pr\u00e4sentieren. Er st\u00fctzt sich auch auf Pilotversuche mit Mobility Pricing, die auf grosse Vorbehalte stossen.
Im Rahmen der Krise wurden all diese Massnahmen geplant, aber es gibt bis heute immer noch kein Konzept!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die von ihm in Auftrag gegebene Konzeption f\u00fcr den Ersatz der Mineral\u00f6lsteuern zur Kenntnis genommen und die n\u00e4chsten Schritte zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Das UVEK und das EFD wurden beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 eine Vernehmassungsvorlage zu unterbreiten, welche die Einf\u00fchrung einer Ersatzabgabe f\u00fcr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, wie beispielsweise Elektrofahrzeuge, umfasst. Die Ersatzabgabe wird sich aus einem festen Betrag pro gefahrenem Kilometer und Fahrzeugart zusammensetzen, zus\u00e4tzlich bestimmen auch das Fahrzeuggewicht und die Motorleistung die Abgabenh\u00f6he. Der Charakter der Abgabe entspricht somit grunds\u00e4tzlich jenem des derzeitigen Systems f\u00fcr Benzin- und Dieselfahrzeuge. Letzteres bleibt durch die Einf\u00fchrung der Abgabe unber\u00fchrt. Der Bundesrat l\u00e4sst noch offen, wie die Abgabe erhoben werden soll. M\u00f6glich sind L\u00f6sungen \u00e4hnlich zur leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aber auch Alternativen ohne geografische Lokalisierung werden gepr\u00fcft.
Die ausgearbeitete Konzeption ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich (www.astra.admin.ch > Themen > Strassenfinanzierung > Ersatzabgabe > Bericht an den Bundesrat). Das Anliegen des Postulanten ist bereits erf\u00fcllt.
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