In Bezug auf die neuen Bestimmungen des Asylrechts stelle ich die folgenden Fragen:
1. Wie viele Personen mit einem N-Ausweis wurden den Kantonen seit M\u00e4rz 2019 zugewiesen? Wie viele Asylgesuche wurden in dieser Zeit endg\u00fcltig abgelehnt (einschliesslich Ablehnungen durch das BVGer nach Beschwerde)? Bei wie vielen steht der Entscheid noch aus (also um wie viele Personen mit einem N-Ausweis geht es?)?
2. Wie viele Asylsuchende waren zum Zeitpunkt der Zuweisung an die Kantone unter 18 Jahre alt?
3. Wie viele Asylsuchende waren zum Zeitpunkt der Zuweisung an die Kantone 15-25 Jahre alt?
4. Wie viele der Personen, die unter die neuen rechtlichen Bestimmungen fallen (seit M\u00e4rz 2019), befanden sich zum Zeitpunkt des ablehnenden Entscheids in einer Berufslehre, einer dualen Ausbildung, einem Praktikum oder waren erwerbst\u00e4tig?
5. Wie viele Asylsuchende mussten aufgrund dieses ablehnenden Entscheids (und dem Entzug der Arbeitsbewilligung) ihre Ausbildung oder Erwerbst\u00e4tigkeit abbrechen?
6. Wie viele Personen haben eine Verl\u00e4ngerung der Genehmigung erhalten?
Zu den Verfahren, die mit den altrechtlichen Bestimmungen verbunden sind:
7. Wie viele Personen, die unter die altrechtlichen Bestimmungen fallen, haben heute noch einen N-Ausweis (Verfahren beim SEM oder BVGer ausstehend) in den Kantonen? Wie viele sind 15-25 Jahre alt?
8. Wie viele der unter die altrechtlichen Bedingungen fallenden Jugendlichen befanden sich zum Zeitpunkt des ablehnenden Entscheids in einer Lehre, einer dualen Ausbildung, einem Praktikum oder waren erwerbst\u00e4tig?
9. Wie viele Asylsuchende mussten aufgrund dieses ablehnenden Entscheids (und dem Entzug der Arbeitsbewilligung) ihre Ausbildung oder Erwerbst\u00e4tigkeit abbrechen?
10. Wie viele Asylsuchende konnten ihre Ausbildung fortsetzen oder die Arbeitsbewilligung verl\u00e4ngern?
11. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderj\u00e4hrige (UMA), die 2014-2016 in die Schweiz kamen und teilweise die Schule besucht haben, sind heute abgewiesen und trotzdem immer noch in der Schweiz?
12. Wie viele Asylsuchende mit einem ablehnenden Asylentscheid durchlaufen ein ausserordentliches Verfahren (national und/oder international)?
13. Wie vielen von ihnen wird die Fortsetzung ihrer Berufsausbildung verweigert, obwohl die Anordnung der Wegweisung aufgrund des ausserordentlichen Verfahrens zumindest vor\u00fcbergehend ausgesetzt ist und sie deshalb in der Schweiz bleiben?
Deshalb frage ich:
14. Wie viele Personen im Alter von 14-25 Jahren beziehen derzeit seit mehr als einem Jahr Nothilfe? Und wie viele seit mehr als f\u00fcnf Jahren? Welche Staatsangeh\u00f6rigkeiten haben sie?
15. Wie viele potenziell erwerbst\u00e4tige Personen sind derzeit seit mehr als einem Jahr in der Nothilfe? Und wie viele seit mehr als f\u00fcnf Jahren? Welche Staatsangeh\u00f6rigkeiten haben sie?
","ReasonText":"Die Frage des Zugangs zu Bildung und Berufsbildung f\u00fcr Asylsuchende ist Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse; sie wird von der Zivilgesellschaft, von St\u00e4dten, Kantonen und Wirtschaftsorganisationen breit unterst\u00fctzt. Allerdings erfolgte bislang keine positive Reaktion seitens des Bundesrates, der mehrmals darauf hingewiesen hat, dass es sich um \"sehr wenige F\u00e4lle\" handelt, die seines Erachtens nach an die altrechtlichen Bestimmungen gebunden sind.
Die neuen rechtlichen Bestimmungen sehen beschleunigte Asylverfahren und das Dublin-Verfahren vor, die nach den Prognosen des SEM 60 Prozent der F\u00e4lle ausmachen. Es wird erwartet, dass der Asylentscheid im Falle einer endg\u00fcltigen Ablehnung oder einer Ablehnung im Dublin-Verfahren innerhalb von 140 Tagen getroffen wird. Die neuen rechtlichen Bestimmungen sehen jedoch auch erweiterte Verfahren vor, und zwar f\u00fcr sogenannte komplexe F\u00e4lle. Die Personen werden dann den Kantonen zugewiesen, und das Verfahren kann bis zu einem Jahr bis zum Entscheid dauern, und im Falle einer Beschwerde dauert es leicht noch einmal ein Jahr. Daher kann es mehrere Jahre dauern, bis ein Entscheid getroffen wird: Personen k\u00f6nnen also abgewiesen werden, obwohl sie eine Arbeit aufgenommen und eine Ausbildung absolviert haben.
Zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfte die Zahl der in den Kantonen trotz Wegweisung anwesenden Personen sehr viel geringer sein; dennoch sind pragmatische L\u00f6sungen erforderlich, damit auf solche F\u00e4lle innerhalb einer angemessenen Frist reagiert werden kann. Detaillierte Zahlenangaben w\u00fcrden eine bessere Einsch\u00e4tzung der Situation erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Seit dem 1. M\u00e4rz 2019 wurden den Kantonen 11259 Personen mit einem h\u00e4ngigen Asylverfahren (Ausweis N) zugewiesen. Bei 3598 Personen ist inzwischen ein Entscheid mit Vollzug der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Bei weiteren 4109 Personen ist das Verfahren noch h\u00e4ngig oder der Entscheid noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Ausweis N). 3181 Personen waren zum Zeitpunkt der kantonalen Zuweisung unter 18 Jahre alt, und 4300 Personen waren zum Zeitpunkt der kantonalen Zuweisung zwischen 15 und 25 Jahre alt (Stand 31. Juli 2022).
4.-6. Es gibt keine Statistiken dar\u00fcber, wie viele Personen sich zum Zeitpunkt des negativen Asylentscheids in einer Berufsausbildung befanden. Auch die Ausbildungsabbr\u00fcche nach einem ablehnenden Entscheid werden nicht statistisch erhoben. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Anzahl abgewiesener Asylsuchender, die ihre Ausbildung fortsetzen d\u00fcrfen. Diesen Personen wird in der Regel eine verl\u00e4ngerte Ausreisefrist gew\u00e4hrt, damit sie die Ausbildung abschliessen k\u00f6nnen.
7. Ende Juli 2022 befanden sich insgesamt 1231 Personen nach einem altrechtlichen Verfahren im Bestand der Personen mit N-Ausweis. Davon warteten noch 117 Personen auf einen Entscheid des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM), 781 Personen warteten auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), und bei 333 Personen war der Vollzug ausgesetzt. Von den 1231 Personen waren 173 zwischen 15- und 25-j\u00e4hrig (16 erstinstanzliche Pendenzen, 109 beim BVGer h\u00e4ngig und 48 Vollzugsaussetzungen).
8.-10. Es gibt keine Statistiken dar\u00fcber, wie viele Personen sich zum Zeitpunkt des negativen Asylentscheids in einer Berufsausbildung befanden. Auch die Zahl der Ausbildungsabbr\u00fcche nach einem ablehnenden Entscheid ist nicht bekannt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Anzahl abgewiesener Asylsuchender, die ihre Ausbildung fortsetzen d\u00fcrfen oder deren Arbeitsbewilligung verl\u00e4ngert worden ist.
11. Von den total 1853 unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) im schulpflichtigen Alter, die ihr Asylgesuch zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 eingereicht haben, sind 1418 Ende Juli 2022 noch anwesend (2 mit Ausweis N, 1037 mit Ausweis F und 379 mit Ausweis B).
12. Ende Juli 2022 befanden sich 508 Personen in einem ausserordentlichen Verfahren, davon waren 221 h\u00e4ngige Mehrfachgesuche und 287 Wiedererw\u00e4gungsgesuche.
13. Von den genannten 508 Personen in einem ausserordentlichen Verfahren hatten 19 ein laufendes Arbeitsverh\u00e4ltnis (12 mit Mehrfachgesuch und 7 mit Wiedererw\u00e4gungsgesuch). Weitere 61 Personen waren in der Vergangenheit mindestens einmal in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis (25 mit Mehrfachgesuch und 36 mit Wiedererw\u00e4gungsgesuch).
14. Im 4. Quartal 2021 bezogen insgesamt 430 Personen zwischen 14 und 25 Jahren seit mehr als einem Jahr Nothilfe und gelten damit als Langzeitbeziehende. Die gr\u00f6sste Gruppe stammt aus Eritrea (110 Personen), gefolgt von irakischen (43) und \u00e4thiopischen (35) Staatsangeh\u00f6rigen. Von diesen 430 Personen bezogen 33 seit mehr als f\u00fcnf Jahren Nothilfe. Bei 8 Personen mit Nothilfebezug \u00fcber f\u00fcnf Jahren ist die Nationalit\u00e4t unbekannt. Die restlichen Personen verteilen sich auf 13 Nationalit\u00e4ten. Diese Zahlen beinhalten alt- und neurechtliche F\u00e4lle.
15. Im 4. Quartal 2021 bezogen insgesamt 2020 Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter (16 - 65 Jahre) seit mehr als einem Jahr Nothilfe. Die gr\u00f6sste Gruppe bilden auch hier eritreische Staatsangeh\u00f6rige (258 Personen). Danach folgen Irak mit 192 Personen und \u00c4thiopien mit 191 Personen. Von diesen 2020 Personen beziehen 425 seit mehr als f\u00fcnf Jahren Nothilfe. Bei 96 Personen, die seit mehr als f\u00fcnf Jahren Nothilfe beziehen, ist die Nationalit\u00e4t unbekannt. Die restlichen Personen verteilen sich auf \u00fcber 40 Nationalit\u00e4ten. Diese Zahlen beinhalten alt- und neurechtliche F\u00e4lle.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1715164526670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}