In seiner Antwort auf meine Frage 22.7506 wies der Bundesrat darauf hin, dass die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Zulassung zur Bew\u00e4ltigung von Notfallsituationen in der Pflanzenschutzmittelverordnung geregelt sind. Es muss eine Gefahr f\u00fcr die Pflanzengesundheit bestehen, die nicht mit anderen Mitteln abzuwehren ist. F\u00fcr eine begrenzte und kontrollierte Verwendung wird eine Notfallzulassung in diesem Fall nur in Verbindung mit Auflagen oder Bedingungen f\u00fcr die Verwendung und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum erteilt. Die Zulassung wird f\u00fcr h\u00f6chstens ein Jahr erteilt. Sie kann erneuert werden. Der Bundesrat f\u00fchrt weiter an, dass im vergangenen Jahr Notfallzulassungen f\u00fcr zwei Fungizide und zehn Insektizide und dieses Jahr bereits f\u00fcr ein Herbizid, zw\u00f6lf Fungizide und vierzehn Insektizide erteilt wurden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten?
1. Notfallzulassungen f\u00fcr Produkte werden f\u00fcr h\u00f6chstens ein Jahr oder (nach Erneuerung) f\u00fcr l\u00e4nger und in Verbindung mit bestimmten Bedingungen erteilt. Wie stellen der Bundesrat oder die kantonalen Beh\u00f6rden sicher, dass die im Rahmen von Notfallzulassungen ausnahmsweise in den Verkauf gebrachten Substanzen nach Ablauf der Frist einer Notfallzulassung nicht mehr ausgebracht werden?
2. M\u00fcssen gekaufte, aber nicht verwendete Produkte nach Ablauf dieser Frist an die Verkaufsstelle zur\u00fcckgebracht werden? Wenn ja, wie wird dies \u00fcberpr\u00fcft und welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn diese Auflage nicht erf\u00fcllt wird?
3. Wenn nein, warum nicht? Ist der Bundesrat bereit, eine Bestimmung zu erlassen, die gew\u00e4hrleistet, dass Substanzen nach Ablauf der Fristen f\u00fcr Notfallzulassungen nicht mehr ausgebracht werden?
4. Wie oft k\u00f6nnen Notfallzulassungen verl\u00e4ngert werden und wie lange muss gewartet werden, bis eine erneute Notfallzulassung m\u00f6glich ist? Ist der Bundesrat, wenn es keine Beschr\u00e4nkung gibt, nicht der Auffassung, dass es sich hierbei um Zulassungen \"durch die Hintert\u00fcr\" handelt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was unternimmt er?
5. Falls die Zulassung f\u00fcr h\u00f6chstens ein Jahr erteilt wird und unter bestimmten Voraussetzungen erneuert werden kann: Wie gew\u00e4hrleisten der Bundesrat und die kantonalen Beh\u00f6rden, dass die im Rahmen von Notfallzulassungen in den Verkauf gebrachten Substanzen nach Ablauf der Frist einer Notfallzulassung nicht mehr ausgebracht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 5. Fast alle Zulassungen zur Bew\u00e4ltigung einer Notfallsituation werden f\u00fcr Pflanzenschutzmittel (PSM) erteilt, die in der Schweiz bereits f\u00fcr andere Zwecke zugelassen sind. Die Notfallzulassung betrifft in diesen F\u00e4llen lediglich die Verwendung des Produkts bei einer anderen Kultur oder gegen andere Schadorganismen. Das Produkt wird daher in der Regel weiterhin verkauft und bleibt f\u00fcr seinen urspr\u00fcnglichen Verwendungszweck zugelassen. In diesen F\u00e4llen \u00fcberpr\u00fcfen die Kantone bei ihren Stichprobenkontrollen, ob das PSM nur zu dem Zweck verwendet wird, zu dem es zugelassen ist. F\u00fcr diese Kontrollen werden Proben genommen und \u00fcberpr\u00fcft, ob die nachgewiesenen Substanzen f\u00fcr diese Kulturen zugelassen sind.
2. und 3. Es besteht keine Pflicht, nicht verwendete Produkte zur\u00fcckzuziehen.
Wer hingegen PSM in Verkehr bringt, muss diese gem\u00e4ss Artikel\u00a070 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) zur\u00fccknehmen und sachgem\u00e4ss entsorgen. Auch wer mit Pflanzenschutzmitteln oder ihren Abf\u00e4llen umgeht, muss gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a01 PSMV daf\u00fcr sorgen, dass sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Das Produkt kann also zur\u00fcckgebracht werden, andernfalls ist der Besitzer f\u00fcr die sichere Entsorgung verantwortlich. Zudem d\u00fcrfen PSM nur zu Zwecken verwendet werden, f\u00fcr die sie zugelassen wurden (Art. 61 Abs. 2 PSMV). Gem\u00e4ss Artikel\u00a090 Absatz\u00a01 der Chemikalienverordnung (SR 813.11) \u00fcberwachen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden, ob die besonderen Bestimmungen \u00fcber den Umgang mit chemischen Stoffen eingehalten werden. Die derzeitigen Bestimmungen reichen also aus, um sicherzustellen, dass die Produkte entsprechend verwendet und gegebenenfalls sachgem\u00e4ss entsorgt werden.
4. Zulassungen zur Bew\u00e4ltigung einer Notfallsituation werden gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Absatz\u00a01 PSMV f\u00fcr eine begrenzte und kontrollierte Verwendung gew\u00e4hrt, sofern sich eine solche Massnahme angesichts einer nicht anders abzuwehrenden Gefahr f\u00fcr die Pflanzengesundheit als notwendig erweist. Dies trifft meist dann ein, wenn die einzigen wirksamen Produkte vom Markt genommen wurden.
Es gibt keine Regeln, die festlegen, wie oft eine Notfallzulassung erneuert werden kann. Die Situation wird bei jedem Antrag neu bewertet. Wurde beispielsweise in der Zwischenzeit ein Produkt zugelassen, das den gleichen Schutz bietet, wird keine Notfallzulassung gew\u00e4hrt.
Wiederholte Notfallzulassungsantr\u00e4ge f\u00fchren meist zur Einleitung eines regul\u00e4ren Zulassungsverfahrens. Die Durchf\u00fchrung und Dokumentation der erforderlichen Studien kann mehrere Jahre dauern, sodass es in solchen F\u00e4llen gerechtfertigt ist, die Notfallzulassung mehrfach erneuern zu k\u00f6nnen. Die Ablehnung einer vorl\u00e4ufigen Zulassung kann schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Produzenten haben.
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