Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket f\u00fcr sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet und festgelegt, dass der Stickstoff\u00fcberschuss der Landwirtschaft verglichen mit dem \u00dcberschuss von 2014-2016 bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden muss.
In den Vernehmlassungsunterlagen ist dargestellt, welche Massnahme den \u00dcberschuss um wie viele Prozent reduzieren. Die Differenz bis zum Zielwert von 20 Prozent Reduktion sollten dann die Branchen beitragen, so wie es das informelle Gegenprojekt zu Trinkwasserinitiative vorsieht.
Die \u00dcberschusseinsparung hat ja einen grossen Wert, weil dadurch auch sehr viel Kunstd\u00fcnger und damit die Abh\u00e4ngigkeit von Russland reduziert werden kann und weil dadurch viel CO2 eingespart wird.
Bei den zahlreichen Diskussionen die zurzeit gef\u00fchrt werden, f\u00e4llt auf, dass der \u00dcberblick, welche Massnahme wie viel bringt, etwas verloren ging.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Wie viel CO2 wird durch die \u00dcberschussreduktion von 20 Prozent eingespart, wenn dadurch bisher eingesetzter Kunstd\u00fcnger vollst\u00e4ndig ersetzt wird?
2. Um wie viel Prozent wird dadurch die Abh\u00e4ngigkeit von D\u00fcnger aus dem Ausland bzw. von Russland reduziert?
3. Sind die Reduktionsbeitr\u00e4ge der Massnahmen in den Vernehmlassungsunterlagen noch korrekt oder mussten diese angepasst werden? Wenn ja, was sind die aktuellen Werte?
4. Wie viel Prozente m\u00fcssen die Branchen zur 20 Prozentigen Reduktion beitragen?
5. Um wie viel Prozent m\u00fcsste der \u00dcberschuss reduziert werden, damit die \u00d6kosysteme nicht mehr belastet werden und der Waldboden nicht weiter versauert und der Wald nicht weiter geschw\u00e4cht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Verminderung der Stickstoffverluste der Landwirtschaft tr\u00e4gt massgeblich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz bei. Stickstoff ist in Form von Lachgas ein stark wirksames Treibhausgas. Eine quantitative Absch\u00e4tzung der in der Schweiz reduzierten Treibhausgasemissionen aufgrund der Substitution von Minerald\u00fcnger durch Hofd\u00fcnger ist komplex und liegt nicht vor.
Zudem ist die Herstellung von mineralischen Stickstoff- und Phosphord\u00fcngern energieintensiv und ebenfalls mit Treibhausgasemissionen verbunden. Diese Emissionen fallen jedoch im Ausland an und werden in Anwendung des Territorialprinzips im nationalen Treibhausgasinventar nicht aufgef\u00fchrt. Falls die Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste von 20\u00a0Prozent durch eine Einsparung von Minerald\u00fcngern erfolgt, f\u00fchrt dies zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in der ausl\u00e4ndischen Minerald\u00fcngerproduktion in der Gr\u00f6ssenordnung von 0,1 bis 0,2 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten.
2. Der N\u00e4hrstoffbedarf der Schweizer Landwirtschaft wird zu einem grossen Teil durch Hofd\u00fcnger gedeckt. Alle mineralischen D\u00fcnger werden dagegen importiert und decken rund 56\u00a0Prozent des Stickstoff- und rund 19\u00a0Prozent des Phosphorbedarfs ab. Von den Importd\u00fcngern stammen weniger als 10\u00a0Prozent direkt aus Russland. Dazu kommen D\u00fcnger, die aus Russland stammende Komponenten enthalten, jedoch nicht direkt aus Russland importiert werden. W\u00fcrde die Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste um 20\u00a0Prozent vollst\u00e4ndig durch den Ersatz von Minerald\u00fcnger und ohne weitere \u00c4nderungen in der landwirtschaftlichen Produktion erreicht, k\u00f6nnte der Bedarf der Pflanzen ohne direkt aus Russland importierten Minerald\u00fcnger gedeckt werden. Die importierten Minerald\u00fcnger w\u00fcrden sich beim Stickstoff um rund 41\u00a0Prozent und beim Phosphor um rund 30\u00a0Prozent reduzieren.
3. Die Reduktionsbeitr\u00e4ge der Massnahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 und weiteren bereits beschlossenen Massnahmen (z.B. Pflicht zur emissionsarmen G\u00fcllelagerung und -ausbringung) sind in der Vernehmlassungsunterlage vom 28. April 2021 ausgewiesen. Neueren Erkenntnissen zufolge reduziert die Abschaffung des 10\u00a0Prozent Fehlerbereichs in der N\u00e4hrstoffbilanz die Stickstoffverluste um 5,3\u00a0Prozent. Somit k\u00f6nnen die Stickstoffverluste um insgesamt rund 11\u00a0Prozent reduziert werden.
4. Die pa.\u00a0iv. 19.475 sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a06a Absatz\u00a03 des Landwirtschaftsgesetztes (LwG, SR 910.1) vor, dass die Branche zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Senkung der N\u00e4hrstoffverluste ergreift. Ob die definierten Ziele erreicht werden, h\u00e4ngt einerseits von der Beteiligung der Landwirtschaft an den Massnahmen des Bundes und anderseits von der Wirksamkeit der von der Branche ergriffenen Massnahmen ab. Die Massnahmen der Branche m\u00fcssen zur Zielerreichung bei den Stickstoffverlusten rund 9\u00a0Prozent und bei den Phosphorverlusten rund 2\u00a0Prozent und beitragen.
5. Um die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) zu erreichen und damit die Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme langfristig sicherzustellen, sind die umweltrelevanten Stickstoffverluste (Ammoniak, Nitrat, Lachgas) um mindestens 30 000 Tonnen Stickstoff zu reduzieren. Dies entspricht einer Reduktion der Stickstoffverluste um 30\u00a0Prozent.
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