Der Bundesrat wird beauftragt, Hochschulen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 HFKG, die von Bundesbeitr\u00e4gen nach Artikel\u00a045 ff. HFKG profitieren, zu verpflichten, auf der Semesterrechnung die effektiven Kosten des jeweiligen Studiengangs auszuweisen.
","ReasonText":"Jede Studentin und jeder Student sollte sich bewusst sein, welche Investitionen seitens des Steuerzahlers in seine Ausbildung gesteckt werden und was f\u00fcr ein Privileg es ist, f\u00fcr durchschnittlich 1100 Franken pro Semester in der Schweiz studieren zu d\u00fcrfen. Dies z.B. im Gegensatz zu den USA, wo jede Studentin und jeder Student j\u00e4hrliche Studiengeb\u00fchren in der H\u00f6he von durchschnittlich 27 000 bis 36 000 U.S. Dollar bezahlt. Die j\u00e4hrliche Publikation der Kostenrechnungen der Hochschulen durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik erf\u00fcllen diesen Zweck leider nicht. Auch der Bundesrat teilt die Meinung, dass \"ein erh\u00f6htes Bewusstsein f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Studiengeb\u00fchren zu den effektiven Ausbildungskosten und damit f\u00fcr die von der \u00f6ffentlichen Hand erbrachte Leistung bei den Studierenden und im \u00f6ffentlichen Diskurs w\u00fcnschenswert w\u00e4re.\" (siehe Motion 12.3118).
In anderen Bereichen hat der Bund genau auf diese Massnahme gesetzt. So m\u00fcssen seit dem Inkrafttreten des Kostend\u00e4mpfungspakets 1a per 1. Januar 2022 die Patientinnen und Patienten zwingend immer mit einer Rechnungskopie vom Leistungserbringer bedient werden. Und mit der geplanten \"Kilometerabgabe\" zwecks Finanzierung des Strassenverkehrs setzt der Bund ebenfalls auf diese Massnahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass ein erh\u00f6htes Bewusstsein f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Studiengeb\u00fchren zu den effektiven Ausbildungskosten und damit f\u00fcr die von der \u00f6ffentlichen Hand erbrachte Leistung bei den Studierenden und im \u00f6ffentlichen Diskurs angestrebt werden sollte. Wie bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 12.3118 ausgef\u00fchrt, liegt mit Ausnahme der beiden ETH die Kompetenz f\u00fcr die F\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Hochschulen in der Schweiz bei den Kantonen. Der ETH-Bereich geh\u00f6rt zum Bund und regelt gem\u00e4ss ETH-Gesetz seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstst\u00e4ndig. Auch die Festlegung der Studiengeb\u00fchren f\u00e4llt in die Kompetenz der Hochschultr\u00e4ger. Der Bundesrat m\u00f6chte nach wie vor die Autonomie der Kantone einerseits und des ETH-Bereichs andererseits respektieren und sie nicht durch eine Anpassung der Bundesgesetze im Hochschulbereich beschneiden.
Im Weiteren gibt der Bundesrat wie bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 12.3118 zu bedenken, dass die Umsetzung der konkreten Anliegen des Motion\u00e4rs zu erheblichem administrativen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Es w\u00e4re kaum zu bew\u00e4ltigen, f\u00fcr jeden Studierenden und somit f\u00fcr jede individuelle F\u00e4cherkombination die tats\u00e4chlich anfallenden Semesterkosten gem\u00e4ss Vollkostenrechnung zu eruieren.
Zudem wird im Fall der Kostenrechnungen der universit\u00e4ren Hochschulen die Ebene der Fachbereiche (Geistes- und Sozialwissenschaften, exakte Wissenschaften und Maschinen- und Elektroingenieurwesen, etc.) und nicht der einzelnen Studieng\u00e4nge (z.B. Betriebs\u00f6konomie, Mathematik, Soziologie, etc.) erfasst.
Die Qualit\u00e4t der von den Hochschulen gelieferten Daten der Kostenrechnungen an das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat sich aber in den letzten 10 Jahren kontinuierlich verbessert. Der Bundesrat erachtet die heute vorliegende und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenlage auf der Ebene der Fachbereiche (www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bildung-wissenschaft/bildungsfinanzen/hochschulen.html) als gute und ausreichende Grundlage f\u00fcr einen \u00dcberblick \u00fcber die effektiven Studienkosten. Auf dieser Basis ist er auch bereit, das Anliegen des Motion\u00e4rs nach mehr Transparenz und St\u00e4rkung des Kostenbewusstseins der Studierenden im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz, des obersten hochschulpolitischen Organs von Bund und Kantonen, einzubringen.
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