Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat seinen L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Darin legt er zu jedem der 17 SDGs die Fortschritte und die Heruasforderungen im nationalen und internationalen Kontext dar.
Der im Juni ver\u00f6ffentlichte Sustainable Development Report 2022 von SDSN bezeugt, dass die Schweiz Fortschritte macht bei der Umsetzung der Agenda 2030. Im internationalen Vergleich ist sie vom 16. auf den 8. Platz gestiegen. Bei den Spillover-Effekten im Ausland, also den Auswirkungen unseres Konsums, unseres Steuersystems oder unserer Handelspolitik auf andere L\u00e4nder liegt die Schweiz hingegen weiterhin auf dem 157. Platz, vor den Vereinigten Arabischen Emiraten, Luxemburg, Guyana, Singapur, Island und den Niederlanden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wieso geht der Bundesrat in seinem L\u00e4nderbericht nicht auf die Analysen des BAFU ein, die aufzeigen, dass die Schweiz einen h\u00f6chst problematischen Wasserfussabdruck im Ausland hat? Gem\u00e4ss der BAFU-Studie \"Umwelt-Fussabdr\u00fccke der Schweiz\" exportiert die Schweiz durch unseren Konsum 99 Prozent der Wasserfussabdruck ins Ausland und belastet bereits von Wasserstress belastete Regionen zus\u00e4tzlich und \u00fcberm\u00e4ssig. Im L\u00e4nderbericht der Schweiz findet sich kein Hinweis auf diese Problematik.
- In seinem L\u00e4nderbericht sieht der Bundesrat bei der Infrastruktur vor allem Handlungsbedarf f\u00fcr die Schaffung einer dem Klimawandel gegen\u00fcber widerstandsf\u00e4higen Infrastruktur. In der Schweiz ist zus\u00e4tzlich der barrierefreie Zugang zu Infrastruktur (Mobilit\u00e4t, \u00f6ffentlicher Raum) bislang nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet, international beschneiden grosse Infrastrukturbauten immer wieder die Menschenrechte. Wie will der Bundesrat auf diese Herausforderungen eingehen?
- Der Bundesrat spricht in seinem L\u00e4nderbericht zwar jeweils die internationale Ebene an. Doch nimmt er nicht alle Dimensionen des von SDSN publizierten Spillover-Rankings auf. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um diese Spillover-Effekte im Ausland anzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum 1. Punkt: Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, dass der Schweizer Konsum nebst zahlreichen positiven Effekten zu zus\u00e4tzlichen Umweltbelastungen im Ausland f\u00fchrt. Im L\u00e4nderbericht 2022 findet der Wasserstress Erw\u00e4hnung in Zusammenhang mit den Konsum- und Produktionsmuster der Schweiz, welche auf einem hohen Verbrauch von Rohstoffen basieren und Auswirkungen auf die Umwelt im In- und Ausland haben (siehe Kapitel zum Nachhaltigkeitsziel 12, S. 39). Die abgebildeten Indikatoren zum materiellen Fussabdruck oder dem Treibhausgas-Fussabdruck zeigen deutlich, dass Handlungsbedarf in Bereichen wie der Lebensmittelwertsch\u00f6pfungskette und den Ern\u00e4hrungssystemen besteht. Fortschritte in diesen Bereichen wirken sich auch positiv auf den Wasserstress-Fussabdruck aus. Erg\u00e4nzt wird der L\u00e4nderbericht durch die Webseite www.SDGital2030.ch, welche die gesamte Bestandsaufnahme 2018-2022 abbildet.
Zum 2. Punkt: Der barrierefreie Zugang zu Infrastruktur ist ein zentrales Anliegen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3), das 2004 in Kraft getreten ist. Eine 2015 durchgef\u00fchrte Evaluation des BehiG zeigt wesentliche Verbesserungen beim Zugang zu Bauten und Anlagen auf. Aufgrund der Konzeption des Gesetzes, das einen schrittweisen Abbau von Hindernissen im Rahmen von Neubauten- oder bewilligungspflichtigen Umbauvorhaben vorsieht, ist die Beseitigung von baulichen Hindernissen nur in einem stetigen, langfristigen Prozess m\u00f6glich.
Grosse Verbesserungen hat das BehiG auch bei der hindernisfreien Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs gebracht. Wie der neuste Standbericht des BAV zeigt, entsprach Ende 2020 knapp die H\u00e4lfte der Bahnh\u00f6fe und Haltestellen den Vorgaben: 908 der total 1800 Stationen k\u00f6nnen von Personen mit Beeintr\u00e4chtigungen autonom und spontan benutzt werden. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist (Ende 2023) sind bauliche Anpassungen an weiteren 292 Bahnh\u00f6fen geplant, wobei sich der Anteil an Passagieren, die autonom reisen k\u00f6nnen, auf 85 Prozent erh\u00f6ht. F\u00fcr alle Projekte, deren Baubeginn sp\u00e4ter erfolgt, hat das BAV von den Bahnen verbindliche Termin- und Finanzierungspl\u00e4ne eingefordert, um weitere Verz\u00f6gerungen zu vermeiden.
Ferner erwartet der Bundesrat von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, insbesondere bei Auslandsaktivit\u00e4ten, dass sie die internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung umsetzen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Der Bund sensibilisiert Unternehmen verschiedener Branchen (einschliesslich des Bausektors) \u00fcber potenzielle negative Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten auf die Menschenrechte und ihre Verantwortung zur Umsetzung angemessener Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren.
Zum 3. Punkt: Bei den L\u00e4ndern, die ausgepr\u00e4gte negative Spillover-Effekte aufweisen, handelt es sich meist um kleine rohstoffarme L\u00e4nder mit hoher Bev\u00f6lkerungsdichte. Diese sind auf Importe angewiesen, um die lokale Nachfrage nach prim\u00e4ren Rohstoffen oder Nahrungsmitteln zu decken. Zu diesen L\u00e4ndern geh\u00f6rt auch die Schweiz. Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz wurde f\u00fcr jedes der 169 Unterziele ermittelt, ob die Umsetzung eines Ziels Auswirkungen auf andere L\u00e4nder hat. Die Ergebnisse sind auf der neuen Website www.SDGital2030.ch transparent dargelegt. Der Bundesrat ist generell bestrebt, negative Externalit\u00e4ten im Ausland zu vermeiden. Er setzt sich laufend f\u00fcr angemessene nationale Vorgaben sowie die Entwicklung und Einhaltung internationaler Standards sowie f\u00fcr Kooperationen ein.
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