Laut einem Beitrag vom 19. Mai 2022 von SRF Investigativ verwenden mehrere Schweizer Beh\u00f6rden \u00dcberwachungskameras der chinesischen Anbietern Hikvision und Dahua. Dies wirft menschenrechtliche und sicherheitstechnische Bedenken auf: Einerseits wird den Unternehmen eine Schl\u00fcsselrolle in der repressiven \u00dcberwachung in Xinjiang vorgeworfen, da sie Infrastruktur f\u00fcr die Umerziehungslager und f\u00fcr die Massen\u00fcberwachung ausserhalb der Lager bereitgestellt haben. Andererseits weisen die Produkte der Unternehmen, welche sich teilweise im Besitz der Kommunistischen Partei Chinas befinden, erhebliche Sicherheitsl\u00fccken auf mit dem Risiko, dass sensible Daten nach China gelangen k\u00f6nnten. \u00d6ffentliche Beschaffer stehen in der Verantwortung, eine gr\u00fcndliche Risikopr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, bevor sie \u00dcberwachungstechnologien einkaufen und im \u00f6ffentlichen Raum verbauen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind in Regierungsbeh\u00f6rden auf Bundesebene Produkte dieser Unternehmen verbaut? Wenn ja, von welchen Departementen werden sie verwendet und wo werden sie eingesetzt?
2. Was erwartet der Bundesrat von der \u00f6ffentlichen Beschaffung in Zusammenhang mit den Anbietern Hikvision und Dahua, die mit ihren Technologien in der Region Xinjiang in Menschenrechtsverletzungen involviert und bei der Unterdr\u00fcckung von Uigur:innen beteiligt sind?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Massnahmen in den USA, welche die Produkte von Hikvision und Dahua f\u00fcr alle Regierungsbeh\u00f6rden und deren Dienstleistungserbringer und zuletzt f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen und privaten Sektor verboten hat?
4. Gibt es Richtlinien oder Vorgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beschaffung von \u00dcberwachungstechnologien, um die Risiken von \u00dcberwachungstechnologien in Bezug auf Sicherheitsl\u00fccken und Verbindungen zu Menschenrechtsverletzungen zu mindern?
5. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, um eine bessere Koordination zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffung von \u00dcberwachungstechnologien aus China im Sinne des \"Whole of Switzerland\" Ansatzes aus der China Strategie zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Kameras der Firma \"Hikvision\" sind in mehreren Bundesasylzentren (BAZ) in Betrieb. Die \u00dcberwachungssysteme wurden bei Firmen mit Sitz in der Schweiz beschafft und von diesen verbaut. Im Sinne des Datenschutzes sowie der Informatiksicherheit werden bei s\u00e4mtlichen BAZ-Anlagen die Video\u00fcberwachungsanlagen und die allgemeinen Informatikanwendungen strikte getrennt. Dies bedeutet, dass die Videoanlagen als autarke Anlagen betrieben werden, auf die ein Fernzugriff nicht m\u00f6glich ist. Ein Datenlesen von einem dezentralen Ort kann damit ausgeschlossen werden.
Zu 2. Der Bund setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Wertsch\u00f6pfungskette der G\u00fcter, die von der \u00f6ffentlichen Hand beschafft werden, frei von Menschenrechtsverletzungen ist. Der Nationale Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beinhaltet eine Massnahme in diesem Sinne. Das B\u00f6B stellt geeignete Instrumente f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Lieferanten und Produkte zur Verf\u00fcgung. Wird die Leistung im Ausland erbracht, m\u00fcssen die Vergabestellen sicherstellen, dass der Anbieter und die Subunternehmen mindestens die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO einhalten. Gem\u00e4ss dem Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und dem Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen 2020 - 2023 erwartet der Bundesrat von Unternehmen mit Sitz und/oder T\u00e4tigkeit in der Schweiz, dass sie eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung gem\u00e4ss international anerkannten Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung, wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, durchf\u00fchren.
Zu 3. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Massnahmen anderer L\u00e4nder, die diese autonom f\u00fcr ihr Hoheitsgebiet anordnen.
Zu 4. Sicherheitsaspekte werden in der Beschaffung fr\u00fchzeitig ber\u00fccksichtigt. Es bestehen zahlreiche Vorgaben und Instrumente zur sicheren Beschaffung und Anwendung von IKT-Produkten (vgl. etwa den Bericht des Bundesrates zu den Postulaten von NR Dobler 19.3135 und 19.3136). Wie in der Antwort auf Frage 2 ausgef\u00fchrt, sind bei Beschaffungen mit Leistungsort im Ausland die Bestimmungen der IAO-Kern\u00fcbereinkommen einzuhalten, von den anbietenden Unternehmen wie von deren Subunternehmen. Bei Leistungserbringung im Inland gelten ohnehin die Bundesverfassung und der Schweizerische Rechtsrahmen. Damit wird Menschenrechtsverletzungen bei der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge entgegengewirkt.
Zu 5. Die Frage der Koh\u00e4renz ist von grosser Bedeutung. Die vom Bundesrat erstmals erarbeitete China-Strategie f\u00fcr die Jahre 2021 - 2024 bietet einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit China. Die zust\u00e4ndigen Departemente - wie das EDA, WBF oder EFD - tauschen sich regelm\u00e4ssig mit den verschiedenen Akteuren in der Schweiz, die mit China zusammenarbeiten, u.a. zur Menschenrechtssituation, aus. Seit 1991 f\u00fchren die Schweiz und China einen bilateralen Menschenrechtsdialog. Dieser vertrauliche Austausch bietet eine Plattform, um die Menschenrechtslage offen und kritisch anzusprechen. Dazu geh\u00f6ren die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Minderheitenrechte, insbesondere auch in Xinjiang. Weiter werden die gegenseitigen Schwerpunkte in multilateralen Gremien diskutiert, nach M\u00f6glichkeit Einzelf\u00e4lle thematisiert und konkrete Kooperationsm\u00f6glichkeiten ausgelotet. Trotz Divergenzen und unbefriedigenden Ergebnissen in den vergangenen Jahren bleibt der Menschenrechtsdialog mit China aus Schweizer Sicht auch f\u00fcr den Zeitraum 2021 - 2024 relevant. Entscheidend daf\u00fcr, ob der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte gegen\u00fcber China Wirkung hat, ist die koh\u00e4rente und konsequente Vertretung der Anliegen auf allen Stufen in der Schweiz und in multilateralen Gremien sowie die gezielte F\u00f6rderung menschenw\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen durch Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat sieht gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
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