Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur sozialen Abfederung von Preissteigerungen bei den Energiepreisen (Treib- und Brennstoffe) zu ergreifen. Durch eine tempor\u00e4re \"Energiezulage\" im Rahmen des bestehenden Pr\u00e4mienverbilligungs-Systems sollen Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gezielt entlastet werden.
","ReasonText":"In den letzten Wochen sind die Preise f\u00fcr die fossilien Energiebez\u00fcge stark gestiegen. Bei den Heizkosten sind sie aktuell ungef\u00e4hr doppelt so hoch wie im langj\u00e4hrigen Durchschnitt und sehr volatil. F\u00fcr die meisten Haushalte werden die Preissteigerungen mit der j\u00e4hrlichen Nebenkostenabrechnung erst in einigen Monaten oder n\u00e4chstes Jahr sp\u00fcrbar. Problematisch, gar existenzbedrohend wird die Situation insbesondere f\u00fcr jene Haushalte mit tiefen Einkommen, welche bereits heute unter den hohen Mieten leiden.
In Haushalten mit einem Bruttoeinkommen von unter Fr. 4500.-- ist der Anteil an den Energiekosten schon heute etwa doppelt so hoch wie in Haushalten mit Durchschnittseinkommen. Bei einer Verdoppelung des Heiz\u00f6lpreises von Fr. 60.--/100 lt auf Fr. 120.--/100 lt entspricht dies in einer schlecht isolierten Vierzimmerwohnung (Heiz\u00f6lverbrauch etwa 2000 Litern pro Jahr) Mehrkosten von Fr. 1200.-- im Jahr. Der Gaspreis entwickelt sich analog, weshalb von den gleichen Aufschl\u00e4gen ausgegangen werden muss. Auch die Treibstoffpreise steigen.
Eine \"Energiezulage\" f\u00fcr Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen kann im Rahmen der bestehenden Pr\u00e4mienverbilligungssystems f\u00fcr die Krankenversicherung rasch umgesetzt werden. Diese gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ist sinnvoller und zielgerichteter als die generelle Verbilligung von Treib- und Brennstoffen mit dem Giesskannenprinzip. Diese Massnahmen sollen wie bei den wirtschaftlichen Covid19 Hilfen befristet erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den krisenbedingten R\u00fcckg\u00e4ngen der internationalen Energie- und Rohstoffpreise im Jahr 2020 setzte mit der weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise ein deutlicher Preisanstieg ein. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich die Preise dann nochmals erh\u00f6ht. Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen.
Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern moderat. Im Juni 2022 betrug sie 3,4 Prozent. Im Euroraum waren es 8,6 Prozent. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei einer Gr\u00f6ssenordnung von gut 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer sein. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise sollte sich fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
F\u00fcr einkommensschwache Haushalte besteht in der Schweiz ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Der Bundesrat wird diesen Herbst \u00fcber eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 befinden. Er kann in diesem Rahmen auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen Anpassungen vornehmen. F\u00fcr die weitere soziale Abfederung von Haushalten liegt die Zust\u00e4ndigkeit bei Kantonen und Gemeinden.
Eine tempor\u00e4re Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligungen k\u00e4me zwar grunds\u00e4tzlich den einkommensschw\u00e4cheren Haushalten zugute; die Mittel w\u00fcrden aber relativ breit verteilt: Im Jahr 2020 haben rund 28 Prozent der Bev\u00f6lkerung Pr\u00e4mienverbilligungen bezogen. Zudem ist zu beachten, dass der Bund keine Kompetenz hat, in die Pr\u00e4mienverbilligungssysteme der Kantone einzugreifen. Die kantonalen Systeme sind sehr unterschiedlich ausgestaltet, insbesondere in Bezug auf den Kreis der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger. Auch ist offen, ob eine solche Massnahme zeitgerecht umsetzbar w\u00e4re. Auf Bundesebene k\u00f6nnte das Parlament ein dringliches Bundesgesetz erlassen. Je nach Ausgestaltung der Massnahme m\u00fcssten wohl viele Kantone f\u00fcr die Umsetzung auch ihre Gesetzgebung anpassen.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht gegenw\u00e4rtig aber keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen. Die Wirtschaft w\u00e4chst und die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-Krise. Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden momentan verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft, um bei Bedarf darauf zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Den laufenden Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.
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