Um die Nachhaltigkeit der Textil- und Schuhindustrie zu f\u00f6rdern, hat die EU-Kommission am 30. M\u00e4rz 2022 ihre Textilstrategie vorgelegt und darin zwei Dutzend neue Massnahmen angek\u00fcndigt. Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Interpellation 21.4635 fest, dass er die Entwicklungen verfolge und, sobald die EU neue Bestimmungen einf\u00fchre, eine \u00dcbernahme pr\u00fcfe.
Im EU-Vorschlag zur sektor\u00fcbergreifenden Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht wird der Textil- und Schuhsektor mit Referenz auf die OECD Guidance als menschenrechtlicher Hochrisikosektor eingestuft. In ihrer Mitteilung zu menschenw\u00fcrdiger Arbeit weltweit vom 23. Februar 2022 stuft die EU die Textilindustrie als Schl\u00fcsselsektor f\u00fcr globale Gerechtigkeit und die F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter ein.
Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 m\u00f6chte der Bundesrat nachhaltige Konsummuster f\u00f6rdern und Konsumierenden verst\u00e4ndliche und relevante Nachhaltigkeitsinformationen zur Verf\u00fcgung stellen.
In seiner Antwort auf Ip. 21.4635 verweist der Bundesrat bei gesetzlichen Interventionsm\u00f6glichkeiten in den Onlinehandel zur St\u00e4rkung der SDGs nur auf die Parlamentarische Initiative 20.433 zur Kreislaufwirtschaft.
Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung:
1. Dass die Textil- und Schuhindustrie ein Schl\u00fcsselsektor f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit und Gleichstellung der Geschlechter und ein Hochrisikosektor im Bereich von Menschenrechten ist?
2. Dass Konsumierende noch keine fl\u00e4chendeckenden und vergleichbaren Informationen zur sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit von Textilien und Schuhen haben, die f\u00fcr informierte Konsumentscheide n\u00f6tig w\u00e4ren?
3. Dass die pa.\u00a0iv. 20.433 zwar wichtige \u00f6kologische Themen behandelt, soziale und menschenrechtliche Anforderungen aber weitgehend ausklammert?
Ist der Bundesrat folglich bereit:
4. Die \u00dcbernahme von Regulierungen bez\u00fcglich sozialer und \u00f6kologischer Anforderungen und Transparenzpflichten basierend auf der EU-Textilstrategie und dem EU-Vorschlag zu Sorgfaltspr\u00fcfung zu pr\u00fcfen?
5. Verbindliche Mindestvorgaben f\u00fcr Nachhaltigkeitsinformationen festzulegen, um Konsumierenden den systematischen Vergleich relevanter sozialer und \u00f6kologischer Nachhaltigkeitsaspekte zu erm\u00f6glichen?
6. Zu pr\u00fcfen, was f\u00fcr Massnahmen wirksam w\u00e4ren, um auch im Onlinehandel soziale und menschenrechtlicher Nachhaltigkeitsaspekte zu f\u00f6rdern und um die Gleichbehandlung mit dem station\u00e4ren Handel sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie sind die Achtung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit f\u00fcr den Bundesrat von grosser Bedeutung. Die arbeits- und menschenrechtliche Situation ist in diesem Sektor tats\u00e4chlich leider oft prek\u00e4r.
2. Es gibt heute keine fl\u00e4chendeckenden und vergleichbaren Informationen direkt auf den Produkten. Konsumierende k\u00f6nnen sich aber auf der vom Bund unterst\u00fctzten Plattform Labelinfo.ch der Stiftung Pusch - Praktischer Umweltschutz \u00fcber Labels informieren. Verschiedene Labels mit produkte- oder unternehmensspezifischen Informationen k\u00f6nnen so f\u00fcr den Kaufentscheid genutzt werden (beispielsweise OEKO-TEX: STEP). Weiter unterst\u00fctzt der Bund das Multi-Stakeholder-Programm \"Sustainable Textiles Switzerland 2030\" (STS 2030), unter anderem um die Kennzeichnung von Aspekten der Nachhaltigkeit der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche zu verbessern. Ausserdem werden Unternehmen in ihren Berichten \u00fcber nichtfinanzielle Belange k\u00fcnftig \u00fcber verschiedene Aspekte der Nachhaltigkeit berichten m\u00fcssen (Art. 964a-964c OR, SR 220).
3. Die parlamentarische Initiative (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" sieht eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) vor. Soziale und menschenrechtliche Anforderungen werden dabei nicht abgedeckt.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) analysiert gegenw\u00e4rtig den Vorschlag der EU-Kommission zur Sorgfaltspr\u00fcfung und wird den Anpassungsbedarf f\u00fcr das Schweizer Recht pr\u00fcfen. Gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage zur pa.\u00a0iv. 20.433 sollen bei der Umsetzung von Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten die Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Kennzeichnung von Umweltinformationen. Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Chevalley (20.3110) \"Keine neuen Produkte wegwerfen. Stopp der Verschwendung!\" wird der Bundesrat darlegen, wie die Unternehmen mit ihren nicht verkauften Kleidern und Schuhen umgehen.
5. Nachhaltigkeitsinformationen erm\u00f6glichen Konsumierenden den Vergleich relevanter sozialer und \u00f6kologischer Nachhaltigkeitsaspekte beim Einkauf. Es ist aber in der Regel aufw\u00e4ndig, spezifisch f\u00fcr die Schweiz Mindestanforderungen an Nachhaltigkeitsinformationen f\u00fcr Produkte festzulegen, die mehrheitlich im Ausland produziert werden. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis muss im Einzelfall abgewogen werden.
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) gibt vor, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, wenn die Leistung im Ausland zu erbringen ist, nur an Anbieter vergeben werden, die mindestens die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und die vom Bundesrat bezeichneten internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz der Umwelt einhalten. Zurzeit werden f\u00fcr Vergabestellen Instrumente f\u00fcr den Vergleich von Labels und Standards im Textilbereich erarbeitet.
6. Der Bundesrat erwartet auch von den im Onlinehandel t\u00e4tigen Unternehmen die Einhaltung der sozialen und menschenrechtlichen Vorgaben und Standards. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn sich private Unternehmen an Initiativen, wie dem oben erw\u00e4hnten Multi-Stakeholder-Programm STS 2030, beteiligen. Solche Initiativen stehen dem Online- und dem station\u00e4ren Handel gleichermassen offen resp. k\u00f6nnen von diesen in Eigeninitiative ergriffen werden. Der Bundesrat wird die Umsetzung dieser und \u00e4hnlicher Initiativen beobachten und allenfalls weitergehende Massnahmen pr\u00fcfen.
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