Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um den Einsatz von \"forever-chemicals\" zu reduzieren oder sogar zu vermeiden. Er soll pr\u00fcfen, welche Risiken diese f\u00fcr die Umwelt, die Bev\u00f6lkerung und die Volkswirtschaft darstellen. Weiter ist die Einrichtung eines Monitorings \u00fcber die Entwicklung der Konzentrationen von TFA in Boden, Luft und Trinkwasser zu pr\u00fcfen. Schliesslich ist zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung ans EU-Recht sinnvoll w\u00e4re.
","ReasonText":"Auf meine Ip. 21.3873 schrieb der Bundesrat, das BLV stufe Trifluoracetat (TFA) als toxikologisch nicht-relevantes Abbauprodukt von Pestiziden und anderen Chemikalien ein. Diese Einsch\u00e4tzung sei mit den EU- Richtlinien vereinbar. Der Bundesrat hielt zudem fest, TFA sei ein Abbauprodukt diverser Substanzen, welche aus unterschiedlichen Quellen stammen k\u00f6nnen. Neben der Landwirtschaft seien dies insbesondere die Verwendung von K\u00e4ltemitteln, L\u00f6sungsmitteln, Sprays, Schaumstoffen und Medikamenten sowie industrielle Einleitungen in Gew\u00e4sser. Zur relativen Bedeutung der einzelnen Quellen best\u00fcnden aktuell keine Informationen f\u00fcr die Schweiz.
Da sich TFA in Boden und Grundwasser kaum abbaut, sondern \u00fcber die Zeit akkumuliert, kann dieser Stoff ein besonderes Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen: Wie Recherchen von SRF zeigen, kann TFA im Trinkwasser von Schweizer Ackerbaugebieten stellenweise in Konzentrationen von \u00fcber einem Mikrogramm/Liter nachgewiesen werden. Sollte er sich als gesundheitssch\u00e4digend erweisen, w\u00e4re dies auf Grund seiner Eigenschaft als \"forever chemical\" besonders problematisch!
Im Rahmen ihrer \"Chemikalienstrategie f\u00fcr Nachhaltigkeit\" plant die EU offenbar einen schrittweisen Ausstieg aus den per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Zudem l\u00e4sst sie die TFA offenbar genauer untersuchen. So \u00e4usserte die Lebensmittelbeh\u00f6rde EFSA gegen\u00fcber der Sendung Kassensturz die Bedenken, dass der Stoff in hohen Konzentrationen die Gesundheit von S\u00e4ugetieren sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Auch das Deutsche Umweltbundesamt schreibt: \"TFA ist eine \"forever chemical\": es wird nicht verschwinden und sich immer weiter anreichern, wenn die Eintr\u00e4ge nicht verringert werden. Bereits mit dem jetzt vorhandenen Wissen ist klar, dass der Eintrag solch persistenter Stoffe wie TFA vermindert werden muss.\"
Eine Studie der EAWAG warnte zudem schon vor 20 Jahren davor, dass sich TFA in Boden und Trinkwasser konzentrieren k\u00f6nne und empfahl, ein Monitoring einzurichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als \"forever chemicals\" werden umgangssprachlich per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) bezeichnet, wozu auch Trifluoracetat (TFA) z\u00e4hlt. PFAS sind extrem langlebig in der Umwelt.
Im Rahmen einer Studie l\u00e4sst das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Konzentrationen von TFA in Regenwasser, Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und Grundwasser bestimmen. Diese Messungen k\u00f6nnen nach Abschluss der Studie im Jahr 2023 in ein regul\u00e4res Monitoring \u00fcberf\u00fchrt werden. Messungen atmosph\u00e4rischer Vorl\u00e4uferverbindungen von TFA in der Luft erfolgen im Auftrag des BAFU durch die Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) seit 2011 auf dem Jungfraujoch. Sie erlauben R\u00fcckschl\u00fcsse auf Emissionen dieser Vorl\u00e4uferverbindungen sowohl aus der Schweiz als auch aus den Nachbarl\u00e4ndern. Erste Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Belastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit PFAS werden von einer Humanbiomonitoring-Studie erwartet, in der PFAS in menschlichem Blut bestimmt werden. Diese Pilotstudie wurde 2020-2021 in den Kantonen Bern und Waadt durchgef\u00fchrt. Sie soll den Weg bereiten f\u00fcr eine schweizweite Gesundheitsstudie, die auch Fragen zur menschlichen Belastung mit Chemikalien und deren gesundheitliche Auswirkungen beantworten soll. Die Ergebnisse dieser Analysen werden f\u00fcr Anfang 2023 erwartet.
F\u00fcr die aus toxikologischer und \u00f6kotoxikologischer Sicht bedenklichsten Vertreter aus der Stoffgruppe der PFAS hat der Bundesrat im Anhang 1.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) bereits umfassende Verbotsregelungen erlassen. Dazu z\u00e4hlen namentlich Perfluoroctansulfons\u00e4ure (PFOS), Perfluoroctans\u00e4ure, langkettige Perfluorcarbons\u00e4uren sowie Perfluorhexansulfons\u00e4ure und deren Vorl\u00e4uferverbindungen.
Das BAFU f\u00fchrt derzeit Abkl\u00e4rungen durch \u00fcber die Verwendung und Lagerhaltung von PFAS enthaltenden Schauml\u00f6schmitteln sowie \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur Reduktion der Umwelteintr\u00e4ge von PFAS in L\u00f6schmitteln.
In der EU sind Arbeiten im Gang f\u00fcr eine weitgehende Beschr\u00e4nkung von Perfluorhexans\u00e4ure und Vorl\u00e4uferverbindungen, eine Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Verwendung von PFAS in Feuerl\u00f6schsch\u00e4umen sowie f\u00fcr ein umfassendes Verbot aller PFAS mit Ausnahme von aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbaren Verwendungen (sogenannte \"essential uses\"). Letzteres Verbot soll auch TFA und Verbindungen, die zu TFA abgebaut werden k\u00f6nnen, einschliessen. Weiter arbeitet eine internationale Expertengruppe, die OECD/UNEP Global PFC Group mit Beteiligung des BAFU, im Bereich Risikomanagement und Substitution von PFAS. Der Bundesrat wird - wie bisher - eine \u00dcbernahme neuer EU-Regelungen in die ChemRRV jeweils umgehend pr\u00fcfen.
F\u00fcr Trinkwasser sind H\u00f6chstwerte f\u00fcr die wichtigsten PFAS bereits heute in Kraft. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) beabsichtigt, diese Werte zu \u00fcberarbeiten. Dabei werden die neusten Bewertungen und die ab 2026 in der EU geltenden H\u00f6chstwerte ber\u00fccksichtigt. Vorg\u00e4ngig wird im Jahr 2023 durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden eine schweizweite Messkampagne der wichtigsten PFAS, einschliesslich TFA, in Trinkwasser durchgef\u00fchrt.
Die Forderungen des Postulates sind teilweise bereits umgesetzt worden. Zudem sind mehrere Arbeiten im Sinne des Postulates am Laufen. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht bringt zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates keinen Mehrwert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718205349000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522790220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}