Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, im Dialog mit den Kantonen und den von Steuererh\u00f6hungen betroffenen Firmen die Rahmenbedingungen zeitnah zu verbessern, welche in der Bundeskompetenz liegen, wie z.B. die Erh\u00f6hung der Kontingente f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten?
2. Sieht der Bundesrat weitere Massnahmen in seiner Kompetenz, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Steuergesetzgebung umsetzbar sind und die von den Firmen als Kompensation der h\u00f6heren Steuerzahlungen erw\u00fcnscht sein k\u00f6nnen?
3. Besteht die Absicht des Bundesrats, eine koordinierende Funktion einzunehmen im zu erwartenden Wettbewerb der Kantone um die attraktivsten Entgegenkommen gegen\u00fcber den betroffenen Firmen, falls dies seitens der Kantone gew\u00fcnscht wird?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Bundesmittel f\u00fcr die Forschung zu erh\u00f6hen, um Kooperationsprojekte der Hochschulen mit der Industrie und Start-Ups zu erm\u00f6glichen, beispielsweise f\u00fcr die exportstarke Pharma-Industrie?
5. Ist der Bundesrat gewillt, zusammen mit den Sitzkantonen der betroffenen Firmen die individuellen W\u00fcnsche oder Forderungen der betroffenen Firmen auf ihre Realisierung zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":"Mit der OECD-Regelung soll der Wettbewerb im Bereich der Unternehmenssteuern beendet werden. Dieses Ziel wird erreicht, jedoch entsteht ein Wettbewerb der Abfederungsmassnahmen, welche die Sitzkantone betroffener Firmen wohl einf\u00fchren m\u00fcssen.
Vom Bund darf erwartet werden, dass er alle verkraftbaren Massnahmen in seiner Kompetenz, welche die Betroffenen fordern, pr\u00fcft und wenn m\u00f6glich umsetzt.
Im Dialog mit den Kantonen soll die Rolle des Bundes bei der Umsetzung von Entlastungsmassnahmen f\u00fcr die betroffenen Firmen definiert werden; falls eine koordinierende Intervention des Bundes von den Kantonen verlangt wird, sollte er diesem Wunsch entsprechen.
F\u00fcr viele Betroffene w\u00e4re die Intensivierung der Forschung zu Lasten des Bundes hilfreich, um neue Verfahren oder Produkte zu entwickeln oder zu f\u00f6rdern, welche von diesen Firmen oder Start-Ups vermarktet werden k\u00f6nnen.
Auch der Bund muss neben den Sitzkantonen Interesse am Erhalt des Firmenbestandes haben, auch wenn dazu zus\u00e4tzliche Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zu Frage 1:
Die Kantone werden autonom entscheiden, f\u00fcr welche Zwecke sie die Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer verwenden. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Konzeption und Evaluation von Standortmassnahmen, die zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit beitragen.
Der Bund erachtet die Verbesserung der Standortattraktivit\u00e4t als eine kontinuierliche Aufgabe. Der Bundesrat strebt die St\u00e4rkung des Fachkr\u00e4ftepotenzials im Rahmen der Hochschulpolitik sowie der Fachkr\u00e4ftepolitik zur F\u00f6rderung und m\u00f6glichst hohen Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials an. Am 4. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3651 Nantermod Massnahmen zur Optimierung der Zulassung von qualifizierten Erwerbst\u00e4tigen aus Drittstaaten beschlossen. In Umsetzung der Motion 17.3067 Dobler wird der Bundesrat zudem eine Botschaft zum vereinfachten Zugang ausl\u00e4ndischer Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkr\u00e4ftemangel vorlegen. Der Bundesrat pr\u00fcft jedes Jahr, ob die Kontingente f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten angemessen sind. Er ist bereit, dabei auch die OECD-Steuerreform zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort zu Frage 2:
Der Bund soll seinen Anteil an den Mehreinnahmen, nach Abzug der durch die Erg\u00e4nzungssteuer verursachten Mehrausgaben des Bundes f\u00fcr den Finanz- und Lastenausgleich, f\u00fcr gesamtstaatliche Massnahmen zugunsten der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz als Ganzes einsetzen. Die Unsicherheit betreffend H\u00f6he der Einnahmen bleibt jedoch betr\u00e4chtlich, was eine Festlegung auf m\u00f6gliche Bereiche f\u00fcr Massnahmen erschwert. Bei Inkrafttreten der neuen Steuergesetzgebung werden noch keine Mittel an den Bund geflossen sein. Mit ersten Mehreinnahmen ist fr\u00fchestens ab 2025 zu rechnen.
Antwort zu Fragen 3 und 5 (wird gemeinsam beantwortet):
Der Bund unterst\u00fctzt den fachlichen Austausch zwischen den Kantonen und ber\u00e4t die Kantone auf Wunsch bei der Konzeption und Evaluation von Standortmassnahmen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorgaben der S\u00e4ule 2 und mit den (v\u00f6lker-)rechtlichen Verpflichtungen sowie im Hinblick auf eine Umsetzung, welche auch das EU-Beihilferecht ber\u00fccksichtigt. Innerhalb der Vorgaben k\u00f6nnen die Kantone am besten auf die Bed\u00fcrfnisse der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten und von der S\u00e4ule 2 betroffenen Unternehmen und im Allgemeinen auf die kantonale Branchenstruktur eingehen. Die Kantonsautonomie wird damit weitestgehend respektiert.
Antwort zu Frage 4:
Der Bund soll Massnahmen zugunsten der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz als Ganzes ergreifen. M\u00f6gliche Stossrichtungen f\u00fcr Bundesmassnahmen liegen insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, der Finanzierung von Start-ups, dem Vorantreiben von Projekten im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung und im Bereich von sozialpolitischen Massnahmen (beispielsweise Kinderbetreuung).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"von Falkenstein Patricia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499671753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}