Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem dringlichen, zeitlich auf ein Jahr befristeten Bundesbeschluss den Beitrag des Bundes an die Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) f\u00fcr das Jahr 2023 um 30 Prozent zu erh\u00f6hen. Der zus\u00e4tzliche Betrag wird an die Kantone unter der Voraussetzung ausgerichtet, dass sie ihren Beitrag nicht reduzieren.
","ReasonText":"Der gr\u00f6sste Teil der Schweizer Wirtschaftsleistung stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte. Doch die aktuelle Situation ist besorgniserregend: Die Inflation nimmt zu, Preise steigen, L\u00f6hne und Renten stagnieren. Krankenkassenpr\u00e4mien belasten die Haushalte immer st\u00e4rker. Und 2023 droht ein regelrechter Pr\u00e4mienschock.
Es ist dringend und notwendig, dass die Haushalte entlastet und die inl\u00e4ndische Kaufkraft gesch\u00fctzt werden.
Familien und Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen m\u00fcssen dringend entlastet werden, um die inl\u00e4ndische Kaufkraft zu sch\u00fctzen. Mit der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung liegt ein bew\u00e4hrtes Instrument vor, das sehr zielgerichtet und wirksam die Haushalte entlasten kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Juni 2022 reichten die SP-Fraktion sowie die St\u00e4nder\u00e4tinnen Chassot und Carobbio Guscetti gleichlautende Motionen ein (22.3793, 22.3801 und 22.3802). Am 17. Juni 2022 reichte Nationalr\u00e4tin Imboden eine Motion mit einem \u00e4hnlichen Anliegen ein (22.3824). Die Stellungnahmen des Bundesrates lauten f\u00fcr die genannten Motionen gleich.
Die Kantone verbilligen die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Der Bund bezahlt ihnen daf\u00fcr einen Beitrag, der 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entspricht (Art. 65 und 66 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10). Wenn die Kosten und damit die Pr\u00e4mien steigen, leistet der Bund somit einen h\u00f6heren Betrag an die Pr\u00e4mienverbilligung. Es besteht daher kein Anlass f\u00fcr einen einmaligen zus\u00e4tzlichen Bundesbeitrag an die Pr\u00e4mienverbilligung aufgrund steigender Pr\u00e4mien. Der Bundesrat erwartet, dass auch die Kantone ihren Anteil an der Pr\u00e4mienverbilligung mit dem Wachstum der Kosten der OKP erh\u00f6hen. Deshalb hat er einen indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative ausgearbeitet: jeder Kanton soll einen Mindestgesamtbetrag an die Pr\u00e4mienverbilligung leisten. Dieser soll 5 bis 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP entsprechen.
Auch aus finanzpolitischer Sicht fehlt der Handlungsspielraum: Der Bundesbeitrag 2022 betr\u00e4gt knapp 2,9 Milliarden. Eine Erh\u00f6hung um 30 Prozent w\u00fcrde den Bund somit etwa 1 Milliarde zus\u00e4tzlich kosten. Eine solche Ausgabe w\u00e4re f\u00fcr den Bundeshaushalt ohne Gegenfinanzierung nicht tragbar. Im vom Bundesrat Ende Juni 2022 materiell festgelegten Voranschlag 2023 betr\u00e4gt der Handlungsspielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse rund 200 Millionen. In den Finanzplanjahren besteht Bereinigungsbedarf in Milliardenh\u00f6he.
Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone f\u00fcr die soziale Absicherung zust\u00e4ndig. Sie bestimmen selbst, welchen Versicherten sie die Pr\u00e4mien wie stark verbilligen. Sie haben dabei ihre Systeme unterschiedlich ausgestaltet. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen f\u00fcr einen Leistungsausbau und nicht zur Reduktion des kantonalen Beitrags an die Pr\u00e4mienverbilligung verwendet werden. Deshalb m\u00fcssten wohl auch viele Kantone ihre Gesetzgebung anpassen. Damit ist fraglich, wann die zus\u00e4tzlichen Mittel zur Auszahlung k\u00e4men. Mehrere Kantone haben ihre Jahresrechnung f\u00fcr das Jahr 2021 - im Gegensatz zum Bund - positiv abgeschlossen. Sie k\u00f6nnten eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligung einfacher finanzieren als der Bund.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er erachtet die soziale Absicherung aber in erster Linie als kantonale Aufgabe. Er sieht zudem gegenw\u00e4rtig keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen. Die Wirtschaft w\u00e4chst und die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-Krise. Allerdings ist die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb l\u00e4sst der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte pr\u00fcfen. Dies f\u00fcr den Fall, dass die Teuerung stark ansteigen w\u00fcrde.
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