Im Nachgang zur Interpellation 22.3357 (Was tun, um eine drohende Mangellage bei Strom und Gas zu vermeiden? Was droht Haushalten und Firmen, wenn sie trotzdem kommt?) von SR Bischof Pirmin interessieren folgende Fragen:
1. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit Verbrauchseinschr\u00e4nkungen, Stromkontigentierungen und Stromnetzabschaltungen angeordnet werden?
2. Nach welchen Kriterien und mit welchen Priorit\u00e4ten w\u00fcrden Verbrauchseinschr\u00e4nkungen, Stromkontigentierungen und Stromnetzabschaltungen angeordnet?
3. Wie w\u00fcrden die Interessen \u00f6ffentlicher Einrichtungen wie Spit\u00e4ler, \u00f6ffentlicher Verkehr, Sportveranstaltungen und anderer gegen\u00fcber den Interessen der Wirtschaft (Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen) bzw. der Privathaushalte gewichtet? Welche Art von Unternehmungen w\u00fcrden als \"systemrelevant\" gelten und zuletzt vom Netz genommen?
4. Wie s\u00e4he die Kaskade zuerst betroffener Endverbraucher aus?
5. Wie erfolgte vor Anordnung von Massnahmen auf dem Verordnungsweg der Minteinbezug der Politik und der betroffenen Kreise?
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Nur im Falle einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Strommangellage, der die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, kann der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz (LVG; SR 531) Strombewirtschaftungsmassnahmen einzeln oder kombiniert mittels Verordnung erlassen.
2.
Entscheidende Kriterien zur Auswahl der Bewirtschaftungsmassnahmen zur Verbrauchslenkung sind u.a. der Grad der Unterversorgung und die abgesch\u00e4tzte Dauer der Mangellage. Dabei m\u00fcssen die angeordneten Massnahmen immer dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gen\u00fcgen. So w\u00fcrden in einem ersten Schritt die Verbrauchseinschr\u00e4nkungen auf den Komfort- und Freizeitbereich fokussieren und die Einschr\u00e4nkungen durch die Kontingentierung m\u00f6glichst niedrig gehalten werden. Die Netzabschaltungen w\u00fcrden nur als ultima ratio eingesetzt werden.
3.
Grunds\u00e4tzlich werden alle Verbraucher gleichbehandelt. Der Bundesrat empfiehlt deshalb allen Unternehmen, sich im Rahmen ihres Risikomanagements bzw. Business Continuity Managements auch auf eine Strommangellage angemessen vorzubereiten. Muss der Bundesrat eine Bewirtschaftungsmassnahme verordnen, bestimmt er den pers\u00f6nlichen und sachlichen Geltungsbereich der Massnahme, abh\u00e4ngig von der Beurteilung der konkreten Versorgungslage f\u00fcr das Land. Dabei ber\u00fccksichtigt er die jeweilige Krisensituation sowie die technischen M\u00f6glichkeiten und entscheidet \u00fcber allf\u00e4llige Ausnahmeregelungen f\u00fcr bestimmte Verbraucher. Ziel ist, auch im Falle einer schweren Strommangellage soweit m\u00f6glich ein geordnetes gesellschaftliches Leben aufrechterhalten, volkswirtschaftliche Sch\u00e4den minimieren und die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel, Energie und Informations- und Kommunikationstechnik sicherstellen zu k\u00f6nnen.
4.
Im Fall einer Strommangellage ist der Beitrag jeder und jedes Einzelnen sowie jedes Unternehmens notwendig und entscheidend. Eine Kaskade bzgl. betroffener Endverbraucher ist nicht vorgesehen. Allerdings werden je nach Bewirtschaftungsmassnahme unterschiedliche Stromverbraucher adressiert. W\u00e4hrend die Verbrauchseinschr\u00e4nkungen potentiell alle Endkunden (Haushaltskunden, Gewerbe, Verwaltung, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen) betreffen k\u00f6nnen, richtet sich die Kontingentierung nur an Grossverbraucher. Im Falle von Netzabschaltungen sind grunds\u00e4tzlich ebenfalls alle betroffen. Ausnahmen sind aufgrund der technischen Rahmenbedingungen (Anbindung ans Stromnetz, Netztopologie) nur in Einzelf\u00e4llen und nur f\u00fcr bestimmte Verbraucher m\u00f6glich.
5.
Im Herbst 2022 erfolgt eine Konsultation der modularen Verordnungsentw\u00fcrfe bei den mitinteressierten Kreisen.
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