Das Verordnungspaket f\u00fcr sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft wurde am 13. April 2021 ver\u00f6ffentlicht. Mit ihm wird die erste H\u00e4lfte der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umgesetzt. Der Bundesrat legt darin ein Reduktionsziel von 20 Prozent f\u00fcr die N\u00e4hrstoffverluste fest.
Der Bundesrat wird beauftragt, dieses Ziel angesichts der voraussehbaren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und speziell auf die Tierproduktion zu senken.
","ReasonText":"Das Parlament hat in der Debatte \u00fcber die parlamentarische Initiative 19.475 im Gesetz kein Reduktionsziel f\u00fcr die N\u00e4hrstoffverluste verankern wollen und diesen Entscheid dem Bundesrat \u00fcbertragen. Er sollte ein solches Ziel auf dem Verordnungsweg festlegen.
Nach Artikel\u00a06a des Landwirtschaftsgesetzes legt der Bundesrat \"die Reduktionsziele und die Methode zur Berechnung der Erreichung der Reduktionsziele fest. Er orientiert sich dabei auch am Ziel des Ersatzes importierter Kunstd\u00fcnger durch die F\u00f6rderung der Nutzung von N\u00e4hrstoffen basierend auf einheimischen Hofd\u00fcngern und einheimischer Biomasse und ber\u00fccksichtigt dabei die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen. Er h\u00f6rt bei seinen Festlegungen die Kantone, die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen an...\"
Laut Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket ist die h\u00e4ufigste Forderung -10 Prozent f\u00fcr Nitrat und -20 Prozent f\u00fcr Phosphor gewesen. Zudem l\u00e4sst sich das Ziel von -20 Prozent Stickstoff mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreichen. Dieses Ziel w\u00fcrde eine Reduktion des Viehbestands in der Schweiz und mehr Einfuhren erfordern. Dies entspricht nicht dem, was das Parlament mit seinen Beschl\u00fcssen zur parlamentarischen Initiative 19.475 wollte.
Darum muss das Ziel, die N\u00e4hrstoffverluste zu verringern, insbesondere f\u00fcr Stickstoff gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Parlamentarische Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" beauftragt den Bundesrat, angemessene Reduktionsziele f\u00fcr die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft festzulegen. Er hat sich dabei auch am Ziel des Ersatzes importierter Kunstd\u00fcnger durch die F\u00f6rderung der Nutzung von N\u00e4hrstoffen basierend auf einheimischen Hofd\u00fcngern und einheimischer Biomasse zu orientieren und dabei die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat hat vor seinem Entscheid zum Verordnungspaket zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 bei den Kantonen, den betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Vorstellungen \u00fcber das Reduktionsziel bez\u00fcglich N\u00e4hrstoffverluste stark auseinandergehen. Viele landwirtschaftliche Akteure kritisieren, dass eine Reduktion der Stickstoff-Verluste um 20\u00a0Prozent bis 2030 nicht realistisch sei. BioSuisse, der nationale Dachverband der Biob\u00e4uerinnen und Biobauern, unterst\u00fctzt hingegen ein Reduktionsziel von 20\u00a0Prozent. Die Umweltakteure sehen mit Verweis auf die grossen Ziell\u00fccken im N\u00e4hrstoffbereich 20\u00a0Prozent als absolutes Minimalziel. In der Vernehmlassung wurden auch ambitioniertere Reduktionsziele gefordert, zum Beispiel 40\u00a0Prozent vom Schweizerischen St\u00e4dteverband (SSV). Das beschlossene Reduktionsziel entspricht somit einer ausgewogenen Ber\u00fccksichtigung der in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Meinungen.
Mit den Massnahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 und weiteren bereits beschlossenen Massnahmen (Pflicht zur emissionsarmen G\u00fcllelagerung und -ausbringung) k\u00f6nnen nach neuen Erkenntnissen die Phosphorverluste um rund 18\u00a0Prozent und die Stickstoffverluste um rund 11\u00a0Prozent reduziert werden. Die vom Parlament verabschiedete parlamentarische Initiative 19.475 sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a06a Absatz\u00a03 des Landwirtschaftsgesetztes (LwG, SR 910.1) vor, dass die Branche zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Senkung der N\u00e4hrstoffverluste ergreift.
Ob die definierten Ziele erreicht werden, h\u00e4ngt einerseits von der Beteiligung der Landwirtschaft an den Massnahmen des Bundes und anderseits von der Wirksamkeit der von der Branche ergriffenen Massnahmen ab. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele gem\u00e4ss Absenkpfad nicht erreicht werden, kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen oder bestehende Massnahmen optimieren, um die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei der Zielerreichung zu unterst\u00fctzen. Um die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) zu erreichen und damit die Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme langfristig sicherzustellen, sind die umweltrelevanten Stickstoffverluste (Ammoniak, Nitrat, Lachgas) um mindestens 30 000 Tonnen Stickstoff zu reduzieren. Dies entspricht einer Reduktion der Stickstoffverluste um 30\u00a0Prozent.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die beschlossenen Ziele zur Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste der Landwirtschaft angemessen sind und dem Auftrag der parlamentarischen Initiative 19.475 entsprechen.
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