Im internationalen Vergleich ist das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr die Mobilit\u00e4t, die Lebensqualit\u00e4t und den Wohlstand in der Schweiz von grosser Bedeutung. Zwar taucht immer wieder die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen angesichts der H\u00f6he von Investitionen und Kosten auf; doch ist nicht zu vernachl\u00e4ssigen, dass es heute angesichts der Herausforderungen der Mobilit\u00e4t, der Klimaerw\u00e4rmung, der Lebensqualit\u00e4t und der Raumplanung wichtiger ist denn je, die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und insbesondere des Regionalverkehrs zu f\u00f6rdern.
Artikel\u00a081a der Bundesverfassung legt fest, dass Bund und Kantone \"f\u00fcr ein ausreichendes Angebot an \u00f6ffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden\" sorgen.
Laut Botschaft zum Legislaturprogramm vom M\u00e4rz 2020 wurden 2015 fast zwei Drittel der Strecken mit dem Auto zur\u00fcckgelegt, gegen ein Viertel mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr und acht Prozent im Langsamverkehr. Es ist erfreulich, dass zwischen 1994 und 2015 die mit der Bahn zur\u00fcckgelegten Strecken mit einer Zunahme von 77 Prozent am st\u00e4rksten zugelegt haben. Diese Zahlen verdeutlichen das Potenzial des \u00f6ffentlichen Verkehrs als Mobilit\u00e4tsdienstleister, aber auch als Motor der Schweizer Wirtschaft.
In der Botschaft zur \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung) vom Juni 2021 ist zu lesen: \"Nebst dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr tragen insbesondere die bestellten Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) und des Ortsverkehrs zur umfassenden Erschliessung der ganzen Schweiz bei. ... Dieser starke Service public - ein Markenzeichen der Schweiz - muss gepflegt werden.\"
Am 10. Juni 2022 schlug der Bundesrat vor, Verkehrsprojekte in 32 Agglomerationen zu unterst\u00fctzen. Dieser Vorschlag f\u00fcgt sich sinnvoll in die Bestrebungen ein, die Interessen von Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Klar ist der \u00f6ffentliche Verkehr auf den grossen Achsen und in den Agglomerationen weiterzuentwickeln. Ebenso zu ber\u00fccksichtigen ist aber die Notwendigkeit einer Grundversorgung der sogenannten Randregionen. Auch hier gelten die Argumente der Klimaerw\u00e4rmung, der Sicherheit, der Lebensqualit\u00e4t, der \u00f6kologischen und sozio-\u00f6konomischen Entwicklung. Vern\u00fcnftigerweise wird die Bev\u00f6lkerung immer wieder aufgefordert, auf das Privatfahrzeug zu verzichten, doch ist festzustellen, dass echte Alternativen fehlen.
Die politischen Botschaften sind ambitioniert und vielversprechend, man darf jedoch die konkreten Situationen, in denen die Anforderungen an eine Mindestrentabilit\u00e4t im regionalen Personenverkehr schwer lasten oder gar unerf\u00fcllbar sind, nicht aus den Augen verlieren. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) legt in seinen Richtlinien tats\u00e4chlich f\u00fcr jede Angebotskategorie einen Mindestkostendeckungsgrad fest.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Bei der Post und im Telekommunikationsbereich gibt es einen Universaldienst. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass nach diesem Vorbild auch das Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr eine Dienstleistung darstellt, die es f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten und zu f\u00f6rdern gilt?
2. Ist er, wenn er die bestehenden und k\u00fcnftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel betrachtet, nicht auch der Ansicht, dass das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs eine \u00fcberzeugende Alternative ist, die gegen\u00fcber dem motorisierten Individualverkehr vorzuziehen ist?
3. Teilt er die Auffassung, dass es eine hohe Frequenz von Verbindungen (30-Minuten-Takt) braucht, um ein wirklich attraktives und \u00fcberzeugendes Angebot f\u00fcr die Verkehrsverlagerung zu bieten?
4. Ist er aufgrund der Unterscheidung zwischen Berg- oder Randregionen und st\u00e4dtischen Gebieten der Auffassung, dass das Kriterium der Rentabilit\u00e4t f\u00fcr den RPV mit einem Ermessensspielraum beurteilt werden kann, der \u00fcber das Kriterium der Nutzung der Strecke (Bahn oder Bus) hinausgeht, und stattdessen andere Kriterien hinzuzuziehen sind wie die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes, neues Rollmaterial, die Modernisierung von Haltestellen und Bahnh\u00f6fen usw.?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Festlegung des Angebots des \u00f6ffentlichen Verkehrs muss sowohl den Interessen der Rand- und Bergregionen als auch der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung Rechnung getragen werden. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen einem breiten Zugang zu den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und einem verantwortungsvollen Kostenmanagement zu finden. Deshalb unterscheiden sich die Kriterien und Anforderungen f\u00fcr die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs (RPV) durch den Bund je nach Region.
2. Eine vermehrte Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den \u00f6ffentlichen Verkehr tr\u00e4gt dazu bei, das Netto-Null-Ziel zu erreichen. So wird mit der Aktualisierung der langfristigen Perspektive BAHN 2050 eine Stossrichtung f\u00fcr die Entwicklung der Bahninfrastruktur vorgeschlagen, die hin zu einer verst\u00e4rkten Verlagerung auf die Schiene f\u00fchrt.
3. Die Frequenz ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Das Verkehrssystem muss jedoch in seiner Gesamtheit effizient ausgestaltet werden. Um die Infrastrukturen und Angebote des \u00f6ffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu k\u00f6nnen, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und schliesslich auch den Verkehrsteilnehmenden. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt der Bundesrat die Schaffung einer staatlichen Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (MODI) vor.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) beteiligt sich der Bund nur an der Abgeltung von Linien, die eine minimale Wirtschaftlichkeit aufweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat die Kriterien f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit von Linien in einer Richtlinie spezifiziert, ein minimaler Kostendeckungsgrad von 20 Prozent ist zu erreichen. Die Interessen der Rand- und Berggebiete wurden ber\u00fccksichtigt, indem f\u00fcr Angebote mit Bussen bis zum Stundentakt oder Seilbahnen ein tieferer Kostendeckungsgrad von nur 10 Prozent gilt. Eine Erweiterung der Kriterien ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
Die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) sind von allen Unternehmen einzuhalten. Neues Rollmaterial ist nicht a priori teurer im Einsatz und die Aufnahmegeb\u00e4ude z\u00e4hlen zur Infrastruktur und haben damit keinen Einfluss auf den Kostendeckungsgrad.
Ziel der Richtlinie ist, dass die f\u00fcr das Angebot verantwortlichen Kantone Massnahmen treffen k\u00f6nnen, um die Vorgaben einzuhalten. Entsprechend beinhaltet die Richtlinie eine Karenzfrist von zwei Jahren, bis der Bund ein konkretes Angebot nicht mehr mitbestellt. Da aufgrund der Covid-19-Pandemie die Nachfrage zur\u00fcckging und damit die Kostendeckungsgrade gesunken sind, wurde die Karenzfrist kurzfristig auf vier Jahre verl\u00e4ngert, was zeigt, dass die Richtlinie heute mit Augenmass umgesetzt wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Baume-Schneider Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499593317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}