Offensichtlich gibt es L\u00fccken oder zumindest Unklarheiten bei der \u00dcberwachung im schweizerischen Akkreditierungssystem. Mindestens zwei in der Schweiz domizilierte und t\u00e4tige Zertifizierungsstellen sind im Land aktiv, ohne \u00fcber eine schweizerische Akkreditierung zu verf\u00fcgen. Sie haben lediglich eine US-amerikanische Akkreditierung, welche weder der Schweizerischen Gesetzgebung, noch den internationalen Vorgaben der IAF (International Accreditation Forum) entspricht. Dies f\u00fchrt zu einer Marktverzerrung und zu einem unlauteren Wettbewerb.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der Regel werden Schweizer M\u00e4rkte wie beispielsweise der Finanzmarkt durch Beh\u00f6rdenstellen \u00fcberwacht. Gibt es in der Schweiz auch eine gesetzlich verankerte \u00dcberwachung f\u00fcr ausserhalb des Schweizerischen Akkreditierungssystems t\u00e4tige Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen?
2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass ausserhalb des Schweizerischen Akkreditierungssystems t\u00e4tige Akteure die Sicherheit und Qualit\u00e4t von Produkten und Dienstleistungen nicht gef\u00e4hrden (bspw. Medizinprodukte, Aufz\u00fcge & Seilbahnen, Druckger\u00e4te, etc.)?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn im Bereich der Akkreditierung Schweizerische Gesetze (Akkreditierungs-und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) offensichtlich missachtet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Akkreditierung handelt es sich um die h\u00f6chste Ebene \u00f6ffentlicher Kontrolle in der Qualit\u00e4tssicherungskette. Die Akkreditierung von Stellen, welche die Konformit\u00e4t von Produkten bewerten oder gleichartige T\u00e4tigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen, ist in der Schweiz daher eine Beh\u00f6rdenaufgabe. Zust\u00e4ndig ist die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS). Ausl\u00e4ndische Akkreditierungsstellen k\u00f6nnen in der Schweiz ausschliesslich mit einer Bewilligung des SECO und der SAS t\u00e4tig sein. Diese Bewilligung wird unter Ber\u00fccksichtigung der gesamt- und aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz erteilt (Art. 4 Abs. 3 Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV; SR 946.512).
Anderweitige sogenannte Akkreditierungen sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt (Art. 38 AkkBV i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB; SR 311.0).
Konformit\u00e4tsbewertungsstellen (u.a. Zertifizierungsstellen) sind demgegen\u00fcber meistens privatrechtliche K\u00f6rperschaften. Diese m\u00fcssen, wenn das anwendbare Recht eine Zertifizierung vorschreibt, in der Regel akkreditiert sein. Durch die Akkreditierung \u00fcberwacht der Staat diese privatrechtlichen K\u00f6rperschaften. Wenn rechtlich keine Zertifizierung vorgeschrieben wird, ist es dennoch m\u00f6glich, sich zertifizieren zu lassen. Solche freiwilligen Zertifizierungen k\u00f6nnen auch von Stellen durchgef\u00fchrt werden, die nicht akkreditiert sind.
2. Produkte und Dienstleistungen, die gewerblich oder beruflich in Verkehr gebracht oder angeboten werden, m\u00fcssen sicher und rechtskonform sein. Der Hersteller des Produktes (oder der Dienstleistungsanbieter) tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass das Produkt (oder die Dienstleistung) die einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus unterstehen die Produkte (und die Dienstleistungen) der Markt\u00fcberwachung. Sie ist risikobasiert und erfolgt nach dem Inverkehrbringen der Produkte (bzw. nach der Dienstleistungserbringung). Die Markt\u00fcberwachung umfasst dabei die gesamte Qualit\u00e4tssicherungskette, inkl. die Ergebnisse der akkreditierten Stelle bzw. der Zertifizierungsstelle, wenn diese rechtlich vorgeschrieben ist.
3. Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) sowie die AkkBV in Verbindung mit dem StGB enthalten Strafbestimmungen, f\u00fcr den Fall, dass das schweizerische Akkreditierungsrecht verletzt wird. Die Strafverfolgung obliegt je nach Sachverhalt den kantonalen oder den Bundestrafbeh\u00f6rden. Der Bundesrat sieht derzeit keine Veranlassung, etwas am bestehenden Rechtsrahmen zu \u00e4ndern.
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