1. Welche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Biowaffen\u00fcbereinkommens sind im Rahmen der RAN-Strategie geplant?
2. In welchem Umfang sieht der Bundesrat Beitr\u00e4ge an das Biowaffen\u00fcbereinkommen im Rahmen der RAN-Strategie vor?
3. Inwiefern werden Beitr\u00e4ge durch das VBS zur Unterst\u00fctzung des Biowaffen\u00fcbereinkommens gepr\u00fcft resp. ber\u00fccksichtigt? (zus\u00e4tzlich zu jenen des EDA)
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Lancierung eines nationalen Biosicherheitsprogramms der Schweiz?
","ReasonText":"Der Bundesrat will zwar erfreulicherweise das Biowaffen\u00fcbereinkommen st\u00e4rken. Gleichzeitig lehnt der Bundesrat die Motion 22.3297 zur Unterst\u00fctzung des Biowaffen\u00fcbereinkommens mit Verweis auf den multilateralen Rahmen und die Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 (RAN-Strategie) ab.
Die Strategie umfasst \"Beitr\u00e4ge an die St\u00e4rkung des institutionellen Rahmens und der Instrumente der Biowaffenkonvention, etwa im Bereich der Vertrauensbildung, Kooperation und Assistenz.\"
Der multilaterale Ansatz hat sich in den letzten Jahrzehnten als schwierig erwiesen. Deshalb f\u00f6rdern die EU oder L\u00e4nder wie Deutschland die Umsetzung des Biowaffen\u00fcbereinkommens mit eigenen Programmen.
Deutschland unterst\u00fctzt das Biowaffen\u00fcbereinkommen mit einem nationalen Biosicherheitsprogramm. Das Programm umfasste \u00fcber 45 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2019 und weitere rund 17 Millionen Euro f\u00fcr 2020 bis 2022.
Zum Vergleich die Schweiz: Zwischen 2018 und 2021 leistete die Schweiz Beitr\u00e4ge von insgesamt 74 000 Dollar an das Biowaffen\u00fcbereinkommen, was rund 18 000 Dollar pro Jahr entspricht - angesichts der Wichtigkeit des Anliegens ein verschwindend geringer Beitrag.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine institutionelle St\u00e4rkung des Biologiewaffen\u00fcbereinkommens (BW\u00dc) ein. Dies beinhaltet Initiativen zur systematischen Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlich-technologischen Fortschritt und dessen potenziellen Risiken, den Kapazit\u00e4tsaufbau im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen in anderen Vertragsstaaten, die St\u00e4rkung der Schutzmassnahmen vor biologischen Waffen sowie die aktive Unterst\u00fctzung des Mechanismus des UNO-Generalsekret\u00e4rs zur Untersuchung vermuteter Biologiewaffeneins\u00e4tze (UNSGM). Letzterer stellt im Lichte der institutionellen Schw\u00e4che des BW\u00dc ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung des internationalen Verbots von biologischen Waffen dar. Ebenso bef\u00fcrwortet die Schweiz Gespr\u00e4che \u00fcber ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll, das auch Verifikationsfragen umfasst.
2 und 3: Die Schweiz unterst\u00fctzt das BW\u00dc seit vielen Jahren mit Initiativen und fachlichen Beitr\u00e4gen aus verschiedenen Departementen. Zur St\u00e4rkung des BW\u00dc sieht der Bundesrat nebst den Pflichtbeitr\u00e4gen Sachleistungen und projektbezogene Beitr\u00e4ge in den oben genannten Bereichen vor. Im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen werden die EU-finanzierten Outreach-Aktivit\u00e4ten mit inhaltlichen Beitr\u00e4gen durch Fachexperten des Labor Spiez unterst\u00fctzt. Zur systematischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen und der F\u00f6rderung des Dialogs organisiert das Labor Spiez mit Unterst\u00fctzung des VBS und EDA die international renommierte Konferenzreihe \"Spiez Convergence\". Zur Verbesserung der Analysef\u00e4higkeiten im Fall eines mutmasslichen Einsatzes biologischer Waffen unterst\u00fctzt die Schweiz die internationalen Bestrebungen mit einer Workshopreihe am Labor Spiez zur Etablierung eines designierten Labornetzwerkes f\u00fcr den UNSGM und amtet als Koordinatorin der UNSGM-Freundesgruppe.
4: Im Bereich der Biosicherheit ist die Schweiz bereits auf vielf\u00e4ltige Weise t\u00e4tig: Das BAG ist u.a. aktives Mitglied der \"International Expert Group for Biosafety and Biosecurity Regulation\", die Referenzinstrumente entwickelt, um die Biosicherheit weltweit zu st\u00e4rken. Auch wurden Trainings f\u00fcr Expertinnen und Experten aus weniger entwickelten Staaten durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzliche Bestrebungen werden von der Schweiz u.a. im Rahmen der \"Global Partnership\" der G7 unterst\u00fctzt, bspw. die \"Biosecurity Signature Initiative to Mitigate Deliberate Biological Threats in Africa\", in welche das Labor Spiez aktiv eingebunden ist. Auf der nationalen Ebene besteht seit 2009 ein Biosicherheits-Curriculum, im Rahmen dessen eine Ausbildung zur \u00dcberwachung der Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen in Laboratorien angeboten wird. Die Lancierung eines Biosicherheitsprogramms erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.
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