Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Fleisch aus mehrt\u00e4gigen Tiertransporten zu erlassen und daf\u00fcr Zollbeschr\u00e4nkungen zu erlassen.
","ReasonText":"Die Suezkanal-Krise mit der tagelangen Blockade eines Frachtschiffes hatte zur Folge, dass Tiertransporte auf anderen rund 20 Frachtschiffen (insbesondere mit Schafen, Rindern und Schweinen) tagelang stecken blieben und die Tiere teilweise verhungerten. Die Haltungsbedingungen auf engstem Platz in alten Schiffen sind oft katastrophal. Die Tiere sind meist ein bis zwei Wochen unterwegs, weil der Lebendtransport und das Schlachten in anderen L\u00e4ndern billiger ist.
Solche Vorf\u00e4lle sollten uns zu denken geben. Tiere wochenlang auf engstem Raum zu transportieren, beg\u00fcnstigt Pandemien und Krankheiten, aber vor allem sind diese Haltungsbedingungen tierqu\u00e4lerisch. Leider nimmt die Anzahl dieser Transporte zu. Auf Schiffen f\u00e4llt zudem die Begrenzung der Transportzeit weg, welche bei LKW meist gilt.
Einen grossen Anteil am weltweiten Transport von lebenden Tieren hat die Europ\u00e4ische Union. J\u00e4hrlich werden fast zwei Milliarden Tiere transportiert.
Aus der EU gelangen viele Nutztiere nach Nordafrika, in den nahen Osten und die T\u00fcrkei.
Viele Lastwagentransporte f\u00fchren auch \u00fcber die Schweiz. G\u00fcnstiges Fleisch aus dem Ausland wird auch in unseren Discountern verkauft. In der Schweiz haben wir europaweit eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen. Diverse Labels zeigen auf, wie die Tiere gehalten wurden und es ist klar reglementiert, wie gross die Distanzen und Raumverh\u00e4ltnisse bis zum Schlachthof sein d\u00fcrfen.
W\u00e4hrend hier hohe Standards gelten, treten diese bei ausl\u00e4ndischem Fleisch oft ausser Kraft und werden f\u00fcr Konsumierende auch nicht transparent gemacht.
Das Billigfleisch aus tagelangen Tiertransporten mit Lastwagen oder auf Schiffen ist demnach nicht nur f\u00fcr die Tiere eine Qual, sondern auch eine Konkurrenz f\u00fcr unsere heimischen Bauern, welche sich an alle Standards halten.
Fleisch, das aus ausl\u00e4ndischen Tiertransporten stammt, welche mehrere Tage dauern, muss daher entsprechend deklariert und mit Zollbeschr\u00e4nkungen belegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das schweizerische Tierschutzrecht legt f\u00fcr Tiertransporte strenge und umfassende Vorschriften fest, so etwa in Bezug auf die Dauer der Transporte, die Transportmittel oder die Ausbildung des Personals. Der Bundesrat ist sich der Problematik von langen Tiertransporten im Ausland jedoch bewusst. Die Schweiz setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, in bilateralen und multilateralen Abkommen den Tierschutz explizit zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere auch beim Transport von Tieren und deren Schlachtung. Sie unterst\u00fctzt auch innerhalb der Europa-Region der World Organisation for Animal Health die Umsetzung entsprechender Standards f\u00fcr Tiertransporte.
Der Bundesrat hat im Bericht vom 11. September 2020 \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\" in Erf\u00fcllung des Postulats (17.3967) der WBK-S untersucht, in welcher Weise die Deklaration von Lebensmitteln und bestimmten tierischen Erzeugnissen verbessert werden kann, die mit vom Schweizer Recht abweichenden Herstellungsmethoden produziert worden sind. Der Bericht nennt auch die Kriterien, denen neue Deklarationspflichten gen\u00fcgen sollen. Eine Deklarationspflicht und Zollbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Fleisch von mehrt\u00e4gigen Tiertransporten aus dem Ausland erachtet der Bundesrat jedoch nicht als zielf\u00fchrend. Namentlich d\u00fcrften die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und die Durchsetzbarkeit kaum gegeben sein. So m\u00fcssten neben Fleisch auch verarbeitete Lebensmittel deklariert werden. Die Umsetzung einer solchen Deklarationspflicht w\u00e4re nur mit sehr grossem Aufwand und entsprechenden Kosten, insbesondere auch f\u00fcr KMU, m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde eine l\u00fcckenlose Informationskette voraussetzen, um die erforderlichen Nachweise f\u00fcr die Transportdauer erbringen zu k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten die Lebensmittelindustrie Zertifizierungssysteme aufbauen und die Kontrollbeh\u00f6rden bei jedem Produkt die Transportdauer eruieren.
Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) sieht vor, dass der Bundesrat f\u00fcr Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, Vorschriften erl\u00e4sst \u00fcber die Deklaration, die Einfuhrz\u00f6lle erh\u00f6ht oder den Import verbietet. Die internationalen Verpflichtungen bleiben vorbehalten. Solche Massnahmen unterliegen insbesondere den Nicht-Diskriminierungsanforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) gem\u00e4ss dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT; SR 0.632.21) und, sofern es sich um eine Deklarationspflicht handelt, dem \u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse (SR 0.632.231.41). Ausserdem muss eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle nach den Regeln des GATT erfolgen, und Importbeschr\u00e4nkungen sind im Allgemeinen verboten. Die r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz sind mit kurzen Transportwegen, auch zum grenznahen Ausland, ganz anders als in gr\u00f6sseren L\u00e4ndern und erm\u00f6glichen entsprechend auch strenge Vorschriften. Dies verh\u00e4lt sich je nach regionalem Kontext in anderen L\u00e4ndern unterschiedlich. Daraus k\u00f6nnte der Schweiz insbesondere der Vorwurf gemacht werden, mit der in der Motion vorgesehenen Massnahmen ausl\u00e4ndische Produkte aufgrund der unterschiedlichen Transportzeiten von Tieren zu diskriminieren.
Schliesslich pr\u00fcft die EU derzeit die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Tierschutz-Labels, das auch Transportbedingungen einschliessen k\u00f6nnte. Ein entsprechender Entscheid k\u00f6nnte bis Ende 2023 fallen. Sollte in der EU ein solches Tierschutz-Label eingef\u00fchrt werden, wird der Bundesrat eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme erw\u00e4gen.
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