Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen, Normen und Richtlinien zur Innenluftqualit\u00e4t gen\u00fcgen und wie die gesetzlichen Grundlagen ausgestaltet sein m\u00fcssten, um die Qualit\u00e4t der Luft in Innenr\u00e4umen schweizweit verbindlich zu regeln. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, welche Normen angepasst werden m\u00fcssten, um Geb\u00e4ude epidemientauglich zu machen. Im Bericht soll zwischen Geb\u00e4uden ohne Wohnnutzung (z.B. Schulen, Gewerbe, Kultur, Verwaltung, B\u00fcro) und Wohngeb\u00e4uden unterschieden werden.
","ReasonText":"Durchschnittlich halten wir uns etwa 80-90 Prozent der Zeit in Innenr\u00e4umen auf - meist zu Hause, bei der Arbeit oder in der Schule. Die Luft, die wir atmen, ist also zum allergr\u00f6ssten Teil Innenraumluft. Gute Luft in Innenr\u00e4umen ist deshalb zentral f\u00fcr unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Die Innenraumluft ist aber meist st\u00e4rker belastet als die Aussenluft, denn es gibt in Innenr\u00e4umen viele zus\u00e4tzliche Quellen f\u00fcr Luftverunreinigungen. Giftstoffe aus den Bau- und Einrichtungsmaterialien, Schimmel und Radon aus dem Bauuntergrund und der Bausubstanz oder die Emissionen der Menschen wie CO2, Viren und Bakterien belasten das Raumklima. Schlechte Luft f\u00fchrt zu Konzentrations- und Produktivit\u00e4tsverlusten. Gef\u00e4hrdende Stoffe in der Innenraumluft k\u00f6nnen zu Erkrankungen der Atemwege bis hin zu Krebs und anderen schweren Krankheiten f\u00fchren. Viele in Innenr\u00e4umen vorhandene Chemikalien k\u00f6nnen Unwohlsein ausl\u00f6sen.
Die Qualit\u00e4t der Aussenluft wird in der Schweiz detailliert in der Luftreinhalteverordnung festgelegt. F\u00fcr die Qualit\u00e4t der Innenraumluft und die Problematik von Schadstoffen in Innenr\u00e4umen gibt es in der Schweiz hingegen keine umfassende rechtliche Grundlage. Dies geht auch aus den Antworten des Bundesrats auf diverse Vorst\u00f6sse zur Luftqualit\u00e4t in Innenr\u00e4umen hervor. Durch die heute geltenden Gesetze, Verordnungen und Normen werden lediglich Teilaspekte geregelt. F\u00fcr den Arbeitsplatz werden einige Regelungen in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz festgehalten. Es fehlt aber eine Rechtsgrundlage, um allgemeing\u00fcltige Raumluftgrenzwerte und raumluftbezogene Emissionsgrenzwerte festzulegen.
W\u00e4hrend der Covid-Pandemie hat die Bedeutung guter Luft in Innenr\u00e4umen zugenommen. Von Menschen ausgestossene Aerosole k\u00f6nnen sich in schlecht bel\u00fcfteten Innenr\u00e4umen ansammeln und das Risiko einer SARS-CoV-2-\u00dcbertragung erh\u00f6hen. Infektionskrankheiten stellen die Geb\u00e4udetechnik vor grosse Herausforderungen. Es ist deshalb wichtig zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob bestehende Normen erg\u00e4nzt oder angepasst werden m\u00fcssen, um die Geb\u00e4ude epidemientauglich zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Botschaft zum Chemikaliengesetz vom 24. November 1999 wurde die rechtliche Situation zur Regelung der Qualit\u00e4t der Luft in Innenr\u00e4umen, insbesondere betreffend die Festlegung von verbindlichen Raumluftgrenzwerten f\u00fcr Schadstoffe, detailliert dargelegt (BBl 2000 687, vgl. auch Anfrage 00.1059 Plattner). Diese Analyse des Bundesrates hat in ihren Grundz\u00fcgen noch immer Bestand. Der Bund hat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a029 ChemG (SR 813.1) einen Informationsauftrag zur Innenraumluft und kann namentlich Empfehlungen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t der Innenraumluft abgeben.
Wie in den Antworten auf die Interpellation 21.3577 B\u00e4umle und die Frage 22.7527 Suter ausgef\u00fchrt, kommt dem Luftwechsel in Bezug auf die Qualit\u00e4t der Innenraumluft und insbesondere auch zur Senkung des Risikos von \u00dcbertragungen durch infekti\u00f6se Aerosole \u00fcber weite Distanzen eine zentrale Bedeutung zu. Der Luftwechsel in Innenr\u00e4umen ist im Wesentlichen durch das Geb\u00e4ude bedingt und kann nicht \u00fcber Bestimmungen zu verschiedenen Quellen chemischer Schadstoffe reguliert werden. Die bestehenden Bau- und L\u00fcftungsnormen wie auch die arbeitsgesetzlichen Regelungen (Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, SR 822.113) gen\u00fcgen nach Ansicht des Bundesrates, um einen ausreichenden Luftwechsel in Geb\u00e4uden sicher zu stellen.
Die Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur L\u00fcftung in Schulen im Jahr 2019 wie auch die aktuellen Erkenntnisse aus der Pandemie zeigen, wie wichtig es ist, dass der bestehende anerkannte Stand der Technik zur L\u00fcftung von Geb\u00e4uden auch breit und konsequent umgesetzt wird, was bislang noch nicht der Fall ist.
Der Bundesrat konzentriert sich deshalb auf Massnahmen, welche bei den Akteurinnen und Akteuren (u.a. Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sowie Betreibende von Geb\u00e4uden) das Bewusstsein um die Bedeutung von Raumluftqualit\u00e4t und L\u00fcftung st\u00e4rken. So wird das BAG im Herbst 2022 auf verschiedenen Kan\u00e4len auf das \"richtige L\u00fcften\" zur Reduktion von SARS-CoV-2-\u00dcbertragungen hinweisen und dort auch \u00fcber die Hilfsmittel, wie zum Beispiel CO2 Messger\u00e4te, informieren.
Zudem werden bereits mit den massgebenden Institutionen im Bereich Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udetechnik zur Thematik Normen und pandemiegerechte Geb\u00e4ude und zu Sofortmassnahmen f\u00fcr die kommende Heizperiode Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Ziel ist, dass die Betreiber von L\u00fcftungsanlagen die bereits bestehenden Empfehlungen zum Betrieb der Anlagen w\u00e4hrend der Pandemie kennen, ihre Anlagen entsprechend \u00fcberpr\u00fcfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen ist aus Sicht des Bundesrates die zus\u00e4tzliche Erstellung eines Berichts nicht zielf\u00fchrend.
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