Die Luftverschmutzung durch Bremsstaub, Reifen- und Strassenabrieb wird bisher nicht reguliert. Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf er sieht.
","ReasonText":"In der Schweiz gehen die Feinstaubemissionen aus Auspuffgasen seit Jahren zur\u00fcck. Dieser Trend wird mit der Zunahme der E-Mobilit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahren weitergehen. Anders sieht es aber aus bei den Feinstaubemissionen, die aus dem Abrieb von Bremsen, Reifen und Strassen entstehen. Diese haben gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten Statusbericht des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (Bafu) zur Luftqualit\u00e4t (Messresultate des Nationalen Beobachtungsnetzes f\u00fcr Luftfremdstoffe NABEL) zugenommen. Die PM2,5- und PM10-Emissionen aus Reifenabrieb und Bremsstaub sind zwischen 2005 und 2019 um mehr als 8 beziehungsweise 11 Prozent gestiegen. Auch eine OECD-Studie stellte Ende 2020 fest, dass die Feinstaubemissionen, die durch Fahrzeug- und Strassenabrieb entstehen, die Auspuffgase als Hauptverursacher von Feinstaub abl\u00f6sen werden. Schwere Elektrofahrzeuge k\u00f6nnten dieses Problem sogar verst\u00e4rken.
Feinstaub ist deshalb problematisch, weil die Schadstoffpartikel in die Bronchien und in die tiefsten Atemwege eindringen k\u00f6nnen, wo sie entz\u00fcndliche Reaktionen hervorrufen. Feinstaub ist auch ein Risikofaktor f\u00fcr kardiovaskul\u00e4re Erkrankungen. Es ist deshalb aus gesundheitspolitischer Sicht wichtig, die Bev\u00f6lkerung vor Feinstaub zu sch\u00fctzen. Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t haben einen messbaren positiven Einfluss auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, wie die beiden Studien SAPALDIA und SCARPOL gezeigt haben.
Im Gegensatz zu den Abgasemissionen gibt es f\u00fcr Emissionen aus Reifenabrieb, Bremsstaub oder abgeriebenem Strassenbelag noch keine Grenzwerte. Der Mikroplastik-Problematik infolge Reifenabriebs wird dank der \u00dcberweisung des Postulats 19.3559 nachgegangen. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Feinstaubproblematik. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen die Sachlage zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welchen regulatorischen Handlungsbedarf er sieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ber\u00fccksichtigung und Verminderung von Feinstaub und seinen Auswirkungen auf die Gesundheit ist eine Daueraufgabe. Feinstaub f\u00fchrt zu unterschiedlichen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der \"Aktionsplan gegen Feinstaub\" des Bundesrates aus dem Jahr 2006 hatte den Schwerpunkt auf der Reduktion des krebserregenden Russes, und die danach umgesetzten Massnahmen haben sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Feinstaubkonzentrationen in der Atemluft wurden etwa zur H\u00e4lfte reduziert. W\u00e4hrend die motorischen Feinstaubemissionen in den letzten Jahren stark gesunken sind, haben die Feinstaubemissionen aus Abriebprozessen beim Fahrzeugbetrieb, insbesondere der Brems- und Reifenabrieb, wegen der wachsenden Verkehrsmenge und den schwereren Fahrzeugen zugenommen.
Auf internationaler Ebene und namentlich im Rahmen der Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa der Vereinten Nationen (UNECE) sind Arbeiten im Gange, die auf die Entwicklung von Bremssystemen f\u00fcr Strassenfahrzeuge abzielen, welche eine geringere Menge an sch\u00e4dlichen Partikeln in die Umwelt freisetzen. Ein international anerkanntes Testverfahren zur Partikelmessung von Bremsabrieb bei Strassenfahrzeugen wird voraussichtlich Anfangs 2023 vom Weltforum zur Harmonisierung technischer Vorschriften f\u00fcr Strassenfahrzeuge der UNECE verabschiedet werden. Ebenfalls in diesem Rahmen wurde im April 2022 eine Task Force Reifenabrieb gegr\u00fcndet, deren Auftrag unter anderem lautet, ein international harmonisiertes Verfahren zur Messung des Abriebs von Reifen zu entwickeln. Ein solches ist Voraussetzung f\u00fcr das Bestimmen von Grenzwerten. Ziel der Task Force Reifenabrieb ist es, einen Entwurf f\u00fcr ein international harmonisiertes Verfahren zur Messung des Abriebs von Reifen im Juni 2023 vorlegen zu k\u00f6nnen. An der Erarbeitung dieser Testverfahren zur Partikelmessung von Bremsabrieb sowie Reifenabrieb ist auch die Schweiz aktiv beteiligt.
Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz im Bereich Strassenverkehr an internationale Abkommen gebunden. Deshalb sind seit 1995 die Vorschriften f\u00fcr Strassenfahrzeuge in der Schweiz mit denjenigen der Europ\u00e4ischen Union (EU) harmonisiert. International anwendbare Vorschriften werden in der Schweiz \u00fcblicherweise zeitgleich mit der EU \u00fcbernommen.
Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten erachtet es der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig, einen zus\u00e4tzlichen Bericht \u00fcber den regulatorischen Handlungsbedarf zu erarbeiten.
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