Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
","ReasonText":"Statt dass, wie von den Vorstoss-Partnern \"SP & Die Mitte\" in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr das Jahr 2023 um 30 Prozent erh\u00f6ht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenpr\u00e4mien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.
Zudem hat sich die finanzielle Situation des Bundes in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. \"SP & Die Mitte\" haben zudem alleine in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zus\u00e4tzlich belastet, ohne M\u00f6glichkeiten der Gegenfinanzierung aufgezeigt zu haben. So kostet der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative \u00fcber die ersten 6 bis 10 Jahren 3,2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich (Vorlage 21.501), beim indirekten Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative der SP wurden weitere 2,2. Milliarden Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend gesprochen (Vorlage 21.063) und zus\u00e4tzlich sollen jegliche durch die Covid-19-Pandemie verursachten Defizite der SBB r\u00fcckwirkend als \"ausserordentlich\" eingestuft werden und der SBB neue Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he zugesprochen werden (Vorlage 22.3008). Wenn die Schuldenbremse gem\u00e4ss Verfassungsauftrag aufrecht erhalten werden soll, k\u00f6nnen nun nicht nochmals Milliarden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Umverteilung bei den Pr\u00e4mienverbilligungen gesprochen werden.
Abschliessend wird noch auf die am 11. Juni 2021 angek\u00fcndigte Umsetzung der Motion Grin 17.3171 hingewiesen: Gem\u00e4ss dieser schl\u00e4gt der Bundesrat lediglich vor, die Abz\u00fcge f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien leicht zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig beantragt er aber dem Parlament, dass Pr\u00e4mien f\u00fcr die \u00fcberobligatorische Krankenpflegeversicherung und Lebensversicherungen sowie die Zinsen auf Sparkapitalien k\u00fcnftig nicht mehr zum Abzug zugelassen werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sind Aufwendungen, die zur Einkommenserzielung erforderlich oder durch diese veranlasst sind, als Gewinnungskosten abzugsf\u00e4hig; nicht abziehbar sind demgegen\u00fcber Lebenshaltungskosten. Allerdings k\u00f6nnen zur Ber\u00fccksichtigung der subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit auch unvermeidliche Lebenshaltungskosten zum Abzug zugelassen werden.
Soweit Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung zum Abzug gelangen, wird dadurch die subjektive Leistungsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt. K\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch noch Pr\u00e4mien der privaten Krankenversicherung (oder Zinsen von Sparkapitalien) abgezogen werden, verfolgt der Abzug ein ausserfiskalisches F\u00f6rderziel, wodurch er das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip durchbricht.
Wie die vorliegende Motion will auch der Bundesrat der gestiegenen Belastung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien steuerlich Rechnung tragen. Er hat dazu aber einen anderen Weg gew\u00e4hlt und am 22. Juni 2022 die Botschaft zur Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion Grin (17.3171) umgesetzt.
Mit der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer wird dem Anliegen des Motion\u00e4rs teilweise Rechnung getragen. Die Vorlage hat gesch\u00e4tzte Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Franken pro Jahr bei der direkten Bundessteuer zur Folge.
Die vollst\u00e4ndige Abzugsf\u00e4higkeit der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Kranken- und Unfallversicherung h\u00e4tte noch h\u00f6here Mindereinnahmen zur Folge. Wie der Motion\u00e4r selbst ausf\u00fchrt, ist die finanzielle Situation des Bundes angespannt und es sind hohe, zus\u00e4tzliche Ausgaben zu erwarten (Stichworte Ukraine-Fl\u00fcchtlinge, Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets, Energiekrise).
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf bei den Abz\u00fcgen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien.
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