Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr Rentner vorsieht.
","ReasonText":"1. Die heutige Eigenmietwertbesteuerung benachteiligt finanzschwache Rentnerhaushalte mit dauernd selbstgenutztem Wohneigentum, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Diese k\u00f6nnen ihr Eigenheim wegen der hohen Besteuerung des Eigenmietwerts kaum noch halten.
2. Das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung setzt keinen Anreiz, die private Verschuldung abzubauen. Deshalb soll mit der Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr Rentner ein Anreiz zur R\u00fcckzahlung der Hypotheken und zur nachhaltigen F\u00f6rderung von schuldenfreiem Wohneigentum geschaffen werden.
3. Das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung ist ungerecht. Denn der steuerbare Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen. Das macht besonders Rentnerhaushalten mit Wohneigentum zu schaffen, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und nun mit einem bescheideneren Einkommen leben m\u00fcssen als zur Zeit ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit.
4. Der Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsf\u00f6rderung beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kosteng\u00fcnstiges Wohnen erm\u00f6glicht werden. Daf\u00fcr ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bem\u00fchungen zur Abschaffung des Eigenmietwerts sind zahlreich, ohne dass bisher ein entscheidender Durchbruch erzielt werden konnte. Gegenw\u00e4rtig befindet sich eine von der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (Pa.Iv. 17.400 WAK-S) erarbeitete Vorlage im parlamentarischen Verfahren.
Mit der vorliegenden Motion wird im Kern ein Anliegen aufgenommen, das bereits in der von Volk und St\u00e4nden am 23. September 2012 abgelehnten Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" (10.060) Thema war, damals allerdings mittels Einr\u00e4umung eines einmaligen Wahlrechts. Der Motionstext l\u00e4sst offen, was mit den wohneigentumsbezogenen Abz\u00fcgen geschieht. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit sollten jene Aufwendungen nicht mehr zum Abzug zugelassen werden, die heute Gewinnungskosten entsprechen (insb. Unterhaltskosten und Hypothekarschuldzinsen).
Der Bundesrat hat sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit wiederholt offen gezeigt f\u00fcr eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung, sofern diese ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar ausgestaltet ist.
Das verfassungsm\u00e4ssige Ziel der Wohneigentumsf\u00f6rderung (Art. 108 BV) steht in Konkurrenz zu anderen gleichrangigen Verfassungsnormen, namentlich zum Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Eine blosse altersm\u00e4ssige Differenzierung k\u00e4me einer sachlich nicht begr\u00fcndbaren Ungleichbehandlung gleich und w\u00fcrde das Rechtsgleichheitsgebot verletzen gegen\u00fcber Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmern, die das AHV-Alter noch nicht erreicht haben. Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, der Auftrag zur F\u00f6rderung des Erwerbs von Wohneigentum bedeute nicht, dass diese Zielsetzung Massnahmen zu rechtfertigen verm\u00f6ge, die gegen die Rechtsgleichheit verstossen (BGE 112 Ia 240 E. 6).
Auch aus sozio\u00f6konomischer Warte besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf f\u00fcr die anvisierte Gruppe. Eine 2022 vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen publizierte Nachfolgestudie zur wirtschaftlichen Situation der Bev\u00f6lkerung im Erwerbsalter und im Rentenalter (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/forschung/forschungspublikationen.exturl.html?lang=de&lnr=04/22#pubdb) zeigt kein Bild einer fl\u00e4chendeckenden Notlage f\u00fcr Rentnerhaushalte. So geht beispielsweise aus dem beobachteten Zeitraum (2012-2015) hervor, dass bei den Haushalten im AHV-Rentenalter das mediane Nettoverm\u00f6gen h\u00f6her liegt als bei jenen im Erwerbsalter.
Die eingeschr\u00e4nkte Abschaffung des Eigenmietwerts setzt nur f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner Anreize, die Verschuldung abzubauen, nicht jedoch w\u00e4hrend des Erwerbsalters. Damit wird das Ziel der Finanzsystemstabilit\u00e4t nur unzureichend erreicht und es bestehen starke Anreize zur Steuerplanung, indem w\u00e4hrend der Erwerbsphase die Belehnungsquote (weiterhin) hoch ausf\u00e4llt und erst in der Rentenphase amortisiert wird. Zudem w\u00fcrden Haushalte mit selbstbewohntem Wohneigentum \u00fcber den gesamten Lebenszyklus gegen\u00fcber Mieterhaushalten klar bevorteilt.
Weil die Motion auf Rentnerhaushalte fokussiert, k\u00f6nnten die Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden aufgrund der zuvor erw\u00e4hnten steuerplanerischen Anreize gewichtig ausfallen. Selbst unter Ausklammerung dieser Anreize gilt es zu bedenken, dass Rentnerhaushalte mit selbstbewohntem Wohneigentum bereits heute eine tiefere Belehnungsquote aufweisen als erwerbst\u00e4tige Haushalte. Dies hat zur Folge, dass bei einem auf Rentner beschr\u00e4nkten Systemwechsel der aufkommensneutrale Hypothekarzins wesentlich h\u00f6her ausfallen w\u00fcrde als die grob gesch\u00e4tzten 3,5 Prozent bei einem generellen Systemwechsel.
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