Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der gegenw\u00e4rtigen Nahrungsmittelkrise die Vorschrift von 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf offener Ackerfl\u00e4che, die ab 2024 gelten soll, wieder aufzuheben.
","ReasonText":"Im Rahmen der neuen agrarpolitischen Massnahmen f\u00fcr die kommenden Jahre hat der Bundesrat beschlossen, die Landwirtinnen und Landwirte ab 2024 zu verpflichten, 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) zu verwenden. In einem Betrieb mit 50 Hektaren m\u00fcssen die Landwirtinnen und Landwirte bereits heute 7 Prozent der Gesamtfl\u00e4che, das heisst 3,5 Hektare mit BFF versehen. Wenn dieser Betrieb 40 Hektare Ackerfl\u00e4che und 10 Hektare Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen besitzt, m\u00fcssten mit der neuen Vorschrift 3,5 Prozent der 40 Hektare Ackerfl\u00e4che, das heisst 1,4 Hektare, mit neuen BFF versehen werden.
Die Biodiversit\u00e4t muss auf den urspr\u00fcnglichen 7 Prozent der Gesamtfl\u00e4che erhalten und verbessert werden, aber mehr zu verlangen wird unseren Selbstversorgungsgrad, der jedes Jahr bereits sinkt, erheblich verringern.
Von den 400 000 Hektaren Ackerfl\u00e4che in unserem Land w\u00e4ren das etwa 14 000 Hektare, die f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion verloren gingen. Das entspricht einer Reduktion um 80 000 bis 100 000 Tonnen Getreide aller Art.
Angesichts des dramatischen Krieges in der Ukraine zeichnet sich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eine weltweite Getreideknappheit ab. Der Entscheid des Bundesrates ist daher unverantwortlich.
Dieser Entscheid soll f\u00fcr 2024 und f\u00fcr die kommenden Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Mit dem am 13. April 2022 verabschiedeten Verordnungspaket zur pa. iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen um.
Die Mindestvorgabe von 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che ist Teil dieses Pakets. Sie verlangt, dass Betriebe mit mehr als 3 Hektaren offener Ackerfl\u00e4che in der Tal- und H\u00fcgelzone mindestens 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che in diesen Zonen als BFF ausweisen m\u00fcssen. Diese Fl\u00e4chen werden den 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che, die gem\u00e4ss \u00f6kologischem Leistungsnachweis (\u00d6LN) als BFF angelegt werden m\u00fcssen, angerechnet. Der betriebliche Mindestanteil an BFF im \u00d6LN wird somit nicht erh\u00f6ht. Die Inkraftsetzung der neuen Regelung wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine gegen\u00fcber dem Vorschlag in der Vernehmlassung um ein Jahr auf 2024 verschoben.
Die BFF auf der Ackerfl\u00e4che tragen zu den Reduktionszielen der pa. iv. 19.475 bei. Sie unterst\u00fctzen den langfristigen Erhalt der f\u00fcr die Produktion essenziellen \u00d6kosystemleistungen. So f\u00f6rdern diese Fl\u00e4chen beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, aber auch Best\u00e4uber und N\u00fctzlinge, die als Gegenspieler von Ackerkultursch\u00e4dlingen dienen. Im Gegensatz zur \u00dcberbauung wird mit der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che als BFF der Lebensmittelproduktion keine Ackerfl\u00e4che entzogen. Der zus\u00e4tzliche Bedarf an BFF auf der Ackerfl\u00e4che betr\u00e4gt aufgrund der Mindestvorgabe rund 9'400 Hektaren. Mit dem Verordnungspaket zur pa. iv. 19.475 wird der produktive Biodiversit\u00e4tstyp \"Getreide in weiter Reihe\" schweizweit eingef\u00fchrt. Die Mindestvorgabe von 3,5 Prozent BFF kann bis zur H\u00e4lfte mit diesem Biodiversit\u00e4tstyp erf\u00fcllt werden. Wie die Berechnungen von Agroscope zeigen, ist diese Anbaumethode wirtschaftlich interessant; der Ertrag liegt nur wenig unter dem \u00fcblichen Niveau des Getreidebaus. Von den zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten BFF auf Ackerfl\u00e4che d\u00fcrften rund 4'300 Hektaren als Getreide in weiter Reihe angebaut werden. Die verbleibenden BFF betragen rund 5'100 Hektaren, was knapp einem halben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che entspricht. Da davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr diese BFF nicht die ertragreichsten Fl\u00e4chen verwendet oder diese anstelle von Kunstwiesen angelegt werden, d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Produktion insgesamt gering sein.
Vielmehr bedeutend f\u00fcr die St\u00e4rkung der Nahrungsmittelproduktion ist der Anteil der Ackerfl\u00e4che, der f\u00fcr die direkte menschliche Ern\u00e4hrung verwendet wird. Auf rund 60 Prozent werden Futtermittel produziert mit einer deutlich geringeren Kalorienproduktion pro Hektare f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung. Dies ist ein Grund, weshalb in der Schweiz nur ein Sechstel der produzierten Kalorien bzw. Proteine am Schluss von den Konsumentinnen und Konsumenten konsumiert wird. Wichtig ist, dass Ver\u00e4nderungen auf Stufe Produktion synchron erfolgen mit Anpassungen auf Stufe Konsum. Zudem m\u00fcssen die Lebensmittelverluste reduziert werden. Bez\u00fcglich der Lebensmittelverluste hat der Bundesrat am 6. April 2022 einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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