Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen oder allenfalls gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um den Eintrag von Mikroplastik aus verschiedenen Quellen in die Umwelt zu reduzieren:
1. Er f\u00f6rdert Branchenvereinbarungen (i.S. v. Art. 41a Umweltschutzgesetz) zum Einbau von Mikroplastik-Filtern in Waschmaschinen;
2. Er schafft gesetzliche Vorschriften \u00fcber den Einbau von Mikroplastik-Filtern in allen neu verkauften Waschmaschinen, falls dieses Ziel nicht durch Branchenvereinbarungen erreicht werden kann;
3. Er f\u00f6rdert mit finanziellen Anreizen bei bereits in Betrieb stehenden Waschmaschinen den Einbau von externen Mikroplastik-Filtern.
","ReasonText":"Neben Reifenabrieb und prim\u00e4rem Mikroplastik (zB. in Kosmetika) sind eine wichtige Quelle von Mikroplastik im Wasser und damit in der Umwelt Plastikpartikel, die aus synthetischer Kleidung und Textilien ausgewaschen werden.
Bereits heute bieten innovative Hersteller Waschmaschinen mit integriertem Filter f\u00fcr Mikroplastik an. Bei \u00e4lteren Modellen ist die Alternative die Installation externer Filter, welche ebenfalls bereits auf dem Markt sind.
(ANTRAG: Getrennte Abstimmung \u00fcber die einzelnen Ziffern der Motion)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute gelangen durch das Waschen von Textilien in der Schweiz total bis zu 80 Tonnen Mikroplastik pro Jahr (ca. 9.5 g/Kopf) ins Abwasser. In den Kl\u00e4ranlagen werden ca. 95 Prozent davon zur\u00fcckgehalten und danach mit dem Kl\u00e4rschlamm zusammen verbrannt. Der Anteil des aus den Textilien in die Umwelt gelangenden Mikroplastik wird mit den bestehenden Abwasserreinigungsverfahren also bereits stark reduziert.
In der EU werden Kl\u00e4rschl\u00e4mme teilweise noch als D\u00fcngemittel verwendet, so dass ein gr\u00f6sserer Anteil der Mikroplastikfasern in die Umwelt gelangt. Die EU hat in ihrer k\u00fcrzlich zur Konsultation ver\u00f6ffentlichten Textilstrategie deshalb auch Waschmaschinenfilter als eine m\u00f6gliche Option erw\u00e4hnt.
In einer aktuellen Studie in Zusammenarbeit mit der Hochschule f\u00fcr Technik Rapperswil (www.umtec.ch > Dokumente > Publikationen > Fachartikel > 2020 > Freisetzung von Mikroplastik aus Textilien in Abwasser) wurde das Ausr\u00fcsten von haushaltstypischen Waschmaschinen mit verschiedenen technischen R\u00fcckhalteverfahren untersucht. Gem\u00e4ss dieser Studie reicht die aktuell verf\u00fcgbare Technologie noch nicht aus: Die Mikroplastik-Auswertung zum Faserr\u00fcckhalt zeigt, dass feinste Filter n\u00f6tig w\u00e4ren, um die Anzahl Mikroplastik-Teilchen massgeblich zu reduzieren und die Wartung der Filter verbessert werden m\u00fcsste. Dar\u00fcber hinaus hat die UREK-N vom 2. November 2021 bis am 16. Februar 2022 eine Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes durchgef\u00fchrt, in der weitere Anpassungen der rechtlichen Grundlagen vorgesehen sind.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die F\u00f6rderung einer Branchenvereinbarung, die Schaffung von gesetzlichen Vorschriften und/oder finanziellen Anreizen f\u00fcr eine einzelne Massnahme zur Reduktion von Mikropartikel-Emissionen aus der Textilpflege als verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718205520000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1776958289640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}