Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie und einen Massnahmenplan bez\u00fcglich der Zukunft der in die Schweiz gefl\u00fcchteten Ukrainer:innen zu erarbeiten. Dabei sind u.a. die R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeiten, die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und die finanziellen Ressourcen der Gefl\u00fcchteten zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Aufgrund der nach wie vor schwierigen Lage in der Ukraine, vor allem im Osten und S\u00fcden des Landes, muss davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil der rund 50 000 in die Schweiz gefl\u00fcchteten Ukrainer:innen \u00fcber Jahre in der Schweiz bleiben werden. Dies hat weitreichende Folgen. Es braucht gen\u00fcgend Wohnm\u00f6glichkeiten, Bildungs- und Arbeitsm\u00f6glichkeiten und Integrationsprogramme, um nur einige Punkte zu nennen. Denn die derzeitige Situation zeigt bereits, dass der momentan zur Verf\u00fcgung gestellte Wohnraum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Ukrainer:innen nicht ausreicht, und dass erst einige hundert Ukrainer:innen einen Arbeitsplatz gefunden haben. Hinzu kommt, dass es bei privat aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen bereits zu Spannungen gekommen ist. Nicht vergessen werden darf der Einbezug der Situation der anderen Fl\u00fcchtlinge in die Gesamtstrategie. Es ist politisch nicht denkbar, dass \u00fcber Jahre eine Zweiklassengesellschaft im Fl\u00fcchtlingsbereich besteht, wie sie heute aufgrund des S-Status der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin einig, dass der Umgang mit der Krisensituation in der Ukraine und ihren Auswirkungen in der Schweiz ein strategisches Vorgehen aus einer Gesamtsicht verlangt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Steuerungs- und Koordinationsgremien geschaffen.
Am 21. M\u00e4rz 2022 hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals den Sonderstab Asyl (SONAS), das politisch-strategische F\u00fchrungsorgan des Bundes zur Bew\u00e4ltigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Bereich Asyl und Zuwanderung, eingesetzt. Der SONAS kl\u00e4rt betreffend die Schutzsuchenden aus der Ukraine Fragen zur Registrierung, Unterbringung, Betreuung und zur Sicherheit, stellt zus\u00e4tzliche Ressourcen bereit und stellt die Abstimmung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen sowie bundesintern sicher. Gleichzeitig besch\u00e4ftigt sich der SONAS mit mittel- und l\u00e4ngerfristigen Szenarien und Fragestellungen wie bspw. der R\u00fcckkehr der Schutzsuchenden. Im SONAS vertreten sind neben verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden auch die entsprechenden kantonalen Partner sowie der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband.
Mit dem Ziel, die Planbarkeit f\u00fcr Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden zu erh\u00f6hen, hat die Vorsteherin des EJPD den ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Z\u00fcrich, Thomas W\u00fcrgler, mit der Erarbeitung von Szenarien in Bezug auf die Fluchtbewegungen in die Schweiz beauftragt. Des Weiteren hat das EJPD eine Evaluationsgruppe von erfahrenen migrationspolitischen Expertinnen und Experten eingesetzt, welche Herausforderungen und Fragen, die sich bei der Anwendung des Status S ergeben, laufend identifiziert, um in einem zweiten Schritt eine Beurteilung der geltenden Regelung des Status S sowie seiner Einbettung im Schweizer Asylsystem zu erm\u00f6glichen.
Im Auftrag der Vorsteherin des EJPD wurde ausserdem ein Austauschgremium zu Arbeitsmarkt- und Bildungsfragen aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Verb\u00e4nde der Sozialpartner, den betroffenen interkantonalen Konferenzen und Bundesstellen eingesetzt. Das Gremium tauscht sich zu aktuellen praktischen Fragen und l\u00e4ngerfristigen Herausforderungen in diesem Bereich aus.
Diese bestehenden Steuerungs- und Koordinationsgremien sowie die erteilten Mandate gew\u00e4hrleisten ein strategisches und vorausschauendes Vorgehen. Der Einbezug der verschiedenen Partner funktioniert. Die Kantone haben auf interkantonaler wie kantonaler Ebene entsprechende Sonderst\u00e4be eingesetzt oder bestehende Gremien mandatiert. Der Bundesrat erachtet daher die Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763745537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}