Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat am 15. Mai entschieden, dass die Schweiz die Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken im Jahr, anstatt den bisher 14 Millionen Franken, unterst\u00fctzt.
In der Vergangenheit wurde Frontex massiv kritisiert und es liegen diverse Berichte vor, die aufzeigen, wie Frontex in diverse Menschenrechtsverletzungen involviert ist. Unter anderem illegale Pushbacks oder der Bundesrat hat w\u00e4hren der Abstimmungskampagne zur Erh\u00f6hung des Beitrages an Frontex diverse Versprechen gemacht.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bestrebt, j\u00e4hrlich einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten und das Abstimmungsverhalten im Verwaltungsrat von Frontex vorzulegen und in der zust\u00e4ndigen Kommission zu pr\u00e4sentieren?
2. Ist der Bundesrat bestrebt, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Dokumente von Frontex transparenter und zug\u00e4nglicher f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit werden?
3.Wie gedenkt der Bundesrat das Versprechen, die Grundrechte zu wahren (insbesondere das Recht, ein Asylgesuch zu stellen), durch seine Vertretung im Frontex-Verwaltungsrat umzusetzen? Ist es denkbar, die Schweizer Delegation zu ver\u00e4ndern, indem Personen aus dem SEM die Schweiz vertreten?
4. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass zur Wahrung der Menschenrechte sowie der Verbesserung der aktuellen Missst\u00e4nde mehrer Dutzend Menschenrechts-Beobarchter:innen eingestellt werden sollten?
5. Gedenkt der Bundesrat sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die EU eine eigene Seenotrettung errichtet, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern?
6. Ende April 2022 ist der ehemalige Frontex-Direktors Leggeri nach massiver Kritik an seiner Arbeit zur\u00fcckgetreten. Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig im Frontex-Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen auf die Kontrolle der operativen Ebene von Frontex, insbesondere auf deren Direktion?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament wird im Rahmen des Berichts zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen \u00fcber den Stand der Umsetzung Schengen/Dublin und des Berichts des Bundesrates \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik \u00fcber die Aktivit\u00e4ten bei Frontex informiert. Zus\u00e4tzlich finden auf Einladung regelm\u00e4ssig Anh\u00f6rungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung in parlamentarischen Kommissionen statt. Eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
2. Die Schweizer Vertretenden im Frontex-Verwaltungsrat setzen sich f\u00fcr eine transparente Kommunikation ein. Ein Grossteil der Dokumente von Frontex ist \u00fcber deren offizielle Website f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar. Der Zugang zu weiteren Dokumenten, die im Besitz von Frontex sind, kann bei Frontex beantragt werden und unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Dokumenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Dokumente von Frontex, die einer Schweizer Beh\u00f6rde vorliegen, k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, BG\u00d6; SR 152.3) grunds\u00e4tzlich eingesehen werden. Entsprechende Zugangsgesuche sind bei der jeweiligen nationalen Beh\u00f6rde zu stellen und werden von dieser nach den Vorgaben des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes bearbeitet.
3. Die Schweizer Vertretenden im Frontex-Verwaltungsrat haben sich regelm\u00e4ssig im Rahmen der Verwaltungsratssitzungen, aber auch im Rahmen von direkten Gespr\u00e4chen und Sitzungen, daf\u00fcr eingesetzt, dass die Grundrechte bei allen Aktivit\u00e4ten von Frontex und den Partnerstaaten an den Schengen-Aussengrenzen geachtet und diesbez\u00fcgliche Massnahmen umgesetzt werden. Diese Haltung wird die Schweiz auch weiterhin verfolgen. Die Position der Schweiz zu den diversen Themen im Verwaltungsrat wird jeweils in Abstimmung mit den ebenfalls betroffenen Bundesbeh\u00f6rden (insb. Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM] und Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [EDA]) festgelegt. Weiter setzt sich die Schweiz im Rahmen der politischen und migrationspolitischen Dialoge mit ihren Partnerl\u00e4ndern f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte ein. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz das Grundrechtsb\u00fcro von Frontex aktiv durch die Entsendung von zwei Grundrechtsexpertinnen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die aktuelle Vertretung im Verwaltungsrat richtig und sinnvoll ist, zumal es sich bei Frontex um eine operative Agentur zum Schutz der europ\u00e4ischen Aussengrenzen handelt. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) leistet praktisch alle Grenzschutzeins\u00e4tze zu Gunsten von Frontex und kennt alle Aspekte und Herausforderungen in der Grenzschutzarbeit, insbesondere auch die Prozesse bei Grenzkontrollen und die damit verbundenen Vorgaben zum Grundrechtschutz.
4. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Grundrechtsb\u00fcro von Frontex zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben mit einer angemessenen Anzahl an Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachtern und Personal in der Zentrale ausgestattet werden muss. Als Leitbild dient die am 14. Februar 2021 verabschiedete Grundrechtsstrategie von Frontex. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung der Strategie mitgewirkt und setzt sich im Frontex-Verwaltungsrat aktiv f\u00fcr die Umsetzung dieser Grundrechtsstrategie ein.
5. Die Seenotrettung ist im V\u00f6lkerrecht geregelt und ist eine wichtige St\u00fctze des internationalen Seerechts. In der Verantwortung sind einerseits die K\u00fcstenstaaten, die daf\u00fcr vorgesehene Dienste betreiben m\u00fcssen, und andererseits die sich in der N\u00e4he befindenden Schiffe. Auch Frontex ist verpflichtet, bei Such- und Rettungseins\u00e4tzen Unterst\u00fctzung zu leisten, die sich unter Umst\u00e4nden w\u00e4hrend Grenz\u00fcberwachungseins\u00e4tzen ergeben k\u00f6nnen. Die Europ\u00e4ische Union bem\u00fcht sich durch die European Contact Group on Search and Rescue um eine bessere Koordination im Bereich der Such- und Rettungseins\u00e4tze. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Informationen \u00fcber allf\u00e4llige Bem\u00fchungen der EU f\u00fcr eine eigene spezialisierte Seenotrettungsagentur.
6. Als assoziierter Schengen-Staat hat die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat ein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht bei allen Themen, auch bei solchen, die die Leitung von Frontex betreffen. Als assoziierter Staat hat die Schweiz zudem ein Mitentscheidungsrecht, wenn sie direkt betroffen ist, d. h. wenn ihr Personal oder ihre Aussengrenzen betroffen sind. Die Schweiz wird auch in Zukunft von ihrem Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht im Frontex-Verwaltungsrat umfassend Gebrauch machen und ihre jeweiligen Positionen wie unter Antwort 3 ausgef\u00fchrt darlegen.
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