Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz so anzupassen, dass in der Schweiz keine Schattenparlamente (B\u00fcrgerr\u00e4te) mit Steuergeldern unterst\u00fctzt werden d\u00fcrfen.
In keinem anderen Land der Welt haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger so viele politische Rechte wie in der Schweiz. Alle 4 Jahre k\u00f6nnen die Volksvertreter gew\u00e4hlt werden. Mit dem Instrument der Volksinitiative kann zudem die Verfassung ge\u00e4ndert werden und mit dem Referendum kann sogar \u00fcber ein Gesetz abgestimmt werden. Mit der finanziellen Beteiligung von B\u00fcrgerr\u00e4ten untergr\u00e4bt der Bund die demokratisch legitimierten Institutionen ohne das ein Mehrwert generiert wird. Solche B\u00fcrgerr\u00e4te k\u00f6nnen durchaus Sinn machen in L\u00e4ndern wo die B\u00fcrger weniger M\u00f6glichkeiten haben als in der Schweiz. In unserem Land wirken sie jedoch genau gegenteilig. Sie sind h\u00f6chst bedenklich f\u00fcr unsere direkte Demokratie. Deshalb muss es dem Bund untersagt werden sich hier mit Steuergeldern zu beteiligen.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in der Schweiz auf allen Staatsebenen \u00fcber ausgepr\u00e4gte, institutionalisierte politische Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Neben den formalisierten Beteiligungsformen gibt es eine grosse Vielfalt an niederschwelligeren Instrumenten mit partizipativem Charakter.
Ein solches Instrument ist jenes des sogenannten \"B\u00fcrgerrats\" im Sinne eines zeitlich beschr\u00e4nkten Dialogs von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu spezifischen Themen und Sachfragen. Entsprechende Projekte werden vorwiegend von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert und teilweise vom Bund im Rahmen der bestehenden Kompetenzen und F\u00f6rdermittel (z.B. Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz, KJFG; SR 446.1) unterst\u00fctzt. Diese Gremien verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei rechtliche Entscheidungskompetenzen. Sie sind damit auch nicht vergleichbar mit dem im Rahmen der vom Nationalrat abgelehnten pa.\u00a0iv. Gr\u00fcne Fraktion 20.467 vorgesehenen Klimarat, der \u00fcber weitreichende Kompetenzen verf\u00fcgt h\u00e4tte. Aus dem Bundesrecht ergibt sich auch keine M\u00f6glichkeit, einen B\u00fcrgerrat mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten.
Aus Sicht des Bundesrates scheint es unn\u00f6tig, die Partizipationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch ein generelles Finanzierungsverbot einzuschr\u00e4nken. Der Bundesrat lehnt ein Verbot auf Vorrat ab.