Anl\u00e4sslich der Debatte zur F\u00f6rderung von Schweizer Wein (Motion 22.3022) wurde eine Erweiterung des Gesamtkredites im Bereich 231.0229 \"Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\" eingefordert. In dieser Budgetposition sind im Jahr 2022 69,85 Millionen Franken eingestellt. Eine Nachfrage bez\u00fcglich Wirkbericht der bisherigen \u00fcbrigen F\u00f6rderungen konnte nicht beantwortet werden. Ebenso wollte man auf die M\u00f6glichkeit der Kompensation nicht eingehen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Werden Vergleiche \u00fcber die Wirkung der F\u00f6rderung in den verschiedenen Bereichen erstellt?
2. Gibt es eine Aufstellung \u00fcber die Empf\u00e4ngergruppen der Gelder, welcher Anteil der Marketing-Massnahmen werden im Ausland eingesetzt?
3. Verf\u00fcgt die Verwaltung \u00fcber einen Wirkbericht der eingesetzten Gelder in den verschiedenen Bereichen und sind diese Berichte \u00f6ffentlich einsichtbar?
4. Werden auf Grund dieser Analysen die j\u00e4hrlichen Gelder jeweils neu zugeteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst m\u00f6chte der Bundesrat festhalten, dass die mit der Motion 22.3022 angestrebte Erh\u00f6hung der Absatzf\u00f6rderungsmittel f\u00fcr Schweizer Wein innerhalb des Kredites 231.0229 \"Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\" kompensiert werden m\u00fcsste. Somit h\u00e4tte die Annahme der vom Interpellanten genannten Motion eine Umlagerung von Absatzf\u00f6rderungsmitteln von anderen Landwirtschaftprodukten zum Wein zur Folge. Der Bundesrat beantragte, diese Motion abzulehnen.
Zu den Fragen 1 und 3: Das Instrument der Absatzf\u00f6rderung wurde letztmals 2015 evaluiert. Der Bericht ist auf dem Informationssystem ARAMIS des Bundes publiziert.
Da die Absatzf\u00f6rderung des Bundes nicht auf Preise, Produktgestaltung oder Distribution einwirkt, kann aus der Entwicklung des mengenm\u00e4ssigen Absatzes nicht direkt auf die Wirkung der Absatzf\u00f6rderung des Bundes geschlossen werden.
Die Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt die Kommunikation f\u00fcr Schweizer Landwirtschaftsprodukte und wirkt damit insbesondere auf das Image von und die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte (Artikel\u00a01, 1a und 2 Landwirtschaftliche Absatzf\u00f6rderungsverordnung, LAfV, SR 910.010). Deswegen wird insbesondere die Pr\u00e4ferenz der Bev\u00f6lkerung periodisch erhoben. Hierzu f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) im Rhythmus von 2 Jahren eine Befragung durch, welche die Bedeutung der Herkunft der verschiedenen Produkte erhebt. Die Ergebnisse sind auf der Website des BLW zu finden.
Zur Frage 2: Der Agrarbericht des BLW gibt j\u00e4hrlich Auskunft \u00fcber den Mitteleinsatz im zur\u00fcckliegenden Berichtszeitraum. Das BLW legt weiter alle vier Jahre in einem Umsetzungsprogramm fest, wie sich der Mitteleinsatz in der n\u00e4chsten Periode entwickeln soll (Art. 13 und 13a LAfV). Die Schweizer Landwirtschaft erwirtschaftet den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Wertsch\u00f6pfung im Inland. Der Wettbewerbsdruck ist im Ausland aber ungleich gr\u00f6sser. Rund ein Drittel der Mittel werden deshalb im Ausland und zwei Drittel im Inland eingesetzt.
Zur Frage 4: Die Mittelzuteilung wird alle vier Jahre im genannten Umsetzungsprogramm des BLW festgelegt. Die Mittel, die im Inland zur Verf\u00fcgung stehen, werden den Produktegruppen anhand einer Portfolio-Analyse zur Beurteilung der Investitionsattraktivit\u00e4t zugeteilt. Die Marktgr\u00f6sse bildet die Grundlage zur Mittelzuteilung. Zudem fliessen als Kriterien die Pr\u00e4ferenzeinstellungen der Konsumentinnen und Konsumenten, die Investitionsbereitschaft der Branchen, die Wettbewerbsintensit\u00e4t und die Marktentwicklung in die Mittelzuteilung ein. Die im Umsetzungsprogramm festgelegten Mindest- und H\u00f6chstbetr\u00e4ge bilden den Rahmen f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Finanzhilfeverf\u00fcgungen des BLW zu Gunsten der einzelnen Produkte.
F\u00fcr die Bewertung der F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit der Gesuche verwendet das BLW ein Punktesystem zur Beurteilung der Qualit\u00e4t, Effizienz und des Wirkungspotenzials der Kommunikationsvorhaben. Teil der j\u00e4hrlichen Gesuchsbeurteilung ist auch ein Erfolgsnachweis (Art. 17 LAfV). Mit ihm legen die Gesuchsteller Rechenschaft \u00fcber das realisierte Absatzf\u00f6rderungsprojekt im Vorjahr ab, beurteilen die Zielerreichung und zeigen, wie effizient die Mittel eingesetzt wurden. Das BLW legt die Finanzhilfen j\u00e4hrlich aufgrund der Mittelzuteilung gem\u00e4ss Umsetzungsprogramm und der Beurteilung des Gesuches f\u00fcr das Folgejahr fest.
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