Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie der Bund das geplante Guthabensystem der \u00f6V-Branche mit einem Plus f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten unterst\u00fctzen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"In den letzten 30 Jahren sind die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr doppelt so stark angestiegen wie die Kosten f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr. Diese Entwicklung ist nicht nur aus \u00f6kologischer und klimapolitischer Sicht besorgniserregend, sondern auch angesichts der aktuellen Situation aufgrund des Ukraine-Kriegs. Eine steigende Inflationsrate und h\u00f6here Preise bei einer stagnierenden Lohnentwicklung k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Monaten f\u00fcr die tiefen und mittleren Einkommen zunehmend zu einer Belastung werden. Deshalb m\u00fcssen die Weichen rechtzeitig richtig gestellt werden.
Der motorisierte Individualverkehr hat den gr\u00f6ssten Anteil am Personenverkehr. 65 Prozent der Tagesdistanzen werden mit dem Auto zur\u00fcckgelegt. Nur rund ein Viertel geht auf den \u00f6ffentlichen Verkehr zur\u00fcck (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik, 2017). Und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Freizeitverkehr im Vergleich zum \u00f6ffentlichen Verkehr ist nochmals deutlich h\u00f6her als beim Arbeits-/Pendlerverkehr. In Anbetracht dieser Fakten, der Folgen des Ukraine-Kriegs und angesichts der Klimakrise gilt es, den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs deutlich zu erh\u00f6hen. Damit dies gelingt, muss dieser auch preislich attraktiver werden.
Dazu kommt, dass der \u00f6V noch immer mit starken Einbussen als Folge von Covid zu k\u00e4mpfen hat (2021 ein Drittel weniger KundInnen als 2019). Ein attraktives Angebot k\u00f6nnte auch wieder mehr Kundinnen und Kunden in den \u00f6V bringen.
Die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlich durch den Bund unterst\u00fctzten \u00f6V-Guthabens (\"\u00f6V-Guthaben-Plus\") f\u00fcr alle Nutzerinnen und Nutzer des \u00f6ffentlichen Verkehrs w\u00e4re dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei soll gepr\u00fcft werden, ob das \u00f6V-Guthaben in einem nationalen und regionalen Modell eingef\u00fchrt und ob das Guthaben f\u00fcr junge Menschen in Ausbildung zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden kann. Kauft der Kunde/ die Kundin zum Beispiel ein Guthaben von 1000 Franken, w\u00fcrde sie/ er statt den von der \u00f6V-Branche vorgeschlagenen 800 Franken beim \"\u00f6V-Guthaben-Plus\" 500 Franken zahlen.
Die \u00f6V-Branche k\u00fcndigte im Herbst 2021 an, dass sie 2022 die Ergebnisse ihrer Guthaben-Modelle kommunizieren. Erste Erfahrungen konnten mit dem Probelauf also bereits gesammelt werden.
Das \"\u00f6V-Guthaben-Plus\" soll deshalb so rasch als m\u00f6glich eingef\u00fchrt werden, sicher auf den Winter 22/23, wenn die Energiepreise aufs Portemonnaie dr\u00fccken werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, den Personenverkehr umweltfreundlicher zu machen, wie dies auch aus dem Sachplan Verkehr Mobilit\u00e4t und Raum 2050 hervorgeht. Dem \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erf\u00fcllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des \u00f6V-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.
Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session \"Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft\" (22.9012) bereits dargelegt.
Der Bundesrat h\u00e4lt weiter fest, dass die Tarifhoheit im \u00f6V bei den Transportunternehmen liegt und von der Alliance SwissPass koordiniert wird. Ein vom Bund unterst\u00fctztes Guthabensystem lehnt der Bundesrat ab. Die \u00f6ffentliche Hand finanziert bereits einen wesentlichen Teil der ungedeckten Kosten im Regional- und Ortsverkehr sowie bei der Bahninfrastruktur.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708093029000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523135670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}