Nachdem die Krankenkassenpr\u00e4mien im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind, erwarten verschiedene Akteure f\u00fcr 2023 einen deutlichen Pr\u00e4mienanstieg: Gem\u00e4ss Medienberichten bef\u00fcrchtet sant\u00e9suisse eine prozentuale Zunahme im zweistelligen Bereich. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) h\u00e4lt einen Anstieg ebenfalls f\u00fcr m\u00f6glich. Als m\u00f6gliche Gr\u00fcnde nennt es einen Nachholeffekt, da w\u00e4hrend der Pandemie Operationen verschoben wurden und Patientinnen Arztbesuche ausgelassen h\u00e4tten. Zudem sei, ebenfalls in Folge der Pandemie, der Bedarf an psychologischer Betreuung angestiegen.
Dass die Pandemie sowohl kostensteigernde, als auch kostend\u00e4mpfende Wirkung entfaltet hat, ist unbestritten. Wichtig ist, dass die zugrundeliegenden Effekte untersucht und die richtigen Lehren daraus gezogen werden.
Zus\u00e4tzlich zur bereits hohen Pr\u00e4mienlast, der geringen Pr\u00e4mienverbilligung und den aktuell steigenden Preisen infolge des Kriegs in der Ukraine, w\u00e4re eine weitere Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr viele Konsumenten und Pr\u00e4mienzahlerinnen schwer zu verkraften.
Angesichts dieser Ausgangslage lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches Ausmass erwartet der Bundesrat bei der Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr das kommende Jahr?
2. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass eine drohende Pr\u00e4mienerh\u00f6hung durch einen Abbau von \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven der Krankenkassen wenigstens teilweise abgefedert wird?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um zu pr\u00fcfen, ob ein pandemiebedingter Nachholeffekt vorliegt?
4. Erachtet der Bundesrat einen Nachholeffekt als gerechtfertigt oder werden haupts\u00e4chlich unn\u00f6tige Behandlungen nachgeholt?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle von Long Covid bei der erwarteten Kostensteigerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die tats\u00e4chlichen Kosten im Jahr 2021 lagen deutlich \u00fcber den prognostizierten Kosten. Das Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE; www.bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Krankenversicherung: Statistiken) zeigt f\u00fcr das zweite Quartal 2022 ein gr\u00f6sseres Kostenwachstum im Vergleich zum vorigen Jahr. Die Kostenentwicklung ist in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich. Da die Pr\u00e4mien die Kosten decken m\u00fcssen, ist f\u00fcr das kommende Jahr mit einem Pr\u00e4mienanstieg zu rechnen. Die Pr\u00e4miengenehmigung ist noch nicht abgeschlossen, weshalb der Bundesrat sich noch nicht konkret zur Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr 2023 \u00e4ussern kann.
2. Der Bundesrat hat im Bereich des freiwilligen Abbaus von Reserven bereits gehandelt, da er der Ansicht ist, dass Reserven, die ein bestimmtes Niveau \u00fcberschreiten, den Versicherten zugutekommen sollen: Er hat die Bedingungen f\u00fcr diesen Mechanismus vereinfacht (Art. 26 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung; KVAV; SR 832.121), was sich als erfolgreich erwiesen hat. Der freiwillige Abbau von Reserven erfolgt in erster Linie durch eine knappe Pr\u00e4mienkalkulation. Im Herbst 2021 haben 30 Versicherer dieses Vorgehen gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Auszahlung von Ausgleichsbetr\u00e4gen in der H\u00f6he von rund 380 Millionen Franken an die Versicherten genehmigt.
3. Wie in der Antwort auf Frage 1 dargelegt, stellt der Bundesrat einen Kostenanstieg fest. Dieser ist durch die \u00fcbliche j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung sowie durch den Nachholeffekt begr\u00fcndet. 2020 wurden viele Operationen und Behandlungen nicht durchgef\u00fchrt. Zum einen lag dies am Verbot des Bundesrates, zum anderen am spontanen Verzicht der Versicherten. Es gibt jedoch keine Daten zu den zus\u00e4tzlichen Kosten aufgrund verschobener Operationen und Behandlungen. Daher ist es \u00e4usserst schwierig, die Kosten der nachgeholten Leistungen von anderen Kosten zu unterscheiden. Der Bundesrat hat beschlossen, im Bereich der Gesundheitskosten zu handeln. Daher hat er dem Parlament am 21. August 2019 eine Botschaft zu einem ersten Massnahmenpaket zur Kostend\u00e4mpfung (BBl 2019 6071) \u00fcberwiesen. Der erste Teil des ersten Pakets (Paket 1a) wurde vom Parlament am 18. Juni 2021 (BBI 2021 1496) verabschiedet. Ein zweites Massnahmenpaket wurde soeben vom Bundesrat verabschiedet..
4. Der Nachholeffekt besteht, l\u00e4sst sich jedoch nicht quantifizieren. Die Leistungserbringer m\u00fcssen aber ihre Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und das f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. Die Versicherer ihrerseits sind verpflichtet, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die in Rechnung gestellten Behandlungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. Durch diese Verg\u00fctungsbedingung soll vermieden werden, dass unn\u00f6tige Behandlungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Teil des Nachholeffekts sind oder nicht, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden.
5. Am 16. Juni 2021 hat der Nationalrat das Postulat 21.3454 \"Auswirkungen von Long Covid\" der SGK-N angenommen. Darin wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu den Auswirkungen von Long Covid u. a. auf die Sozialversicherungen (insbesondere der IV) vorzulegen. Im Rahmen dieses Berichts lassen sich qualitative Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Post-Covid-19 auf die Sozialversicherungen machen.
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