Auf Basis der im M\u00e4rz 2022 publizierten BASS-Studie \"Genderspezifische Effekte der staatlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus Covid-19\" empfiehlt die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Frauenfragen (EKF) Massnahmen, wie die Schweiz als Gesellschaft resilienter f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen werden kann und welche Rolle die Frauen dabei spielen. Dabei wird festgehalten, dass Frauen von der Krise und auch von den gestiegenen Einkommensungleichheiten st\u00e4rker betroffen waren. Besonders gesp\u00fcrt haben die Krise Frauen im Tieflohnsektor, da sie rund zwei Drittel der Lohnarbeitenden im Tieflohnsektor ausmachen und h\u00e4ufiger in Haushalten mit tiefen Einkommen leben. Laut der EKF braucht es Massnahmen, wie insbesondere Frauen aus Tieflohnbranchen in nachhaltige Erwerbssituationen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Als Massnahmen genannt werden Weiterbildungsoffensiven und Gew\u00e4hrleistung eines besseren Lohnschutzes in Krisen. Bei den Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten sei die Digitalisierungsbranche, die durch die Pandemie noch wichtiger wurde, zentral. Diesbez\u00fcglich h\u00e4lt der Gender Report 2021 des World Economic Forum fest, dass in vielen zukunftstr\u00e4chtigen Berufen Frauen untervertreten sind. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Covid-19-Pandemie und die Digitalisierung die Erwerbschancen von Frauen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnten und mit Einkommenseinbussen einher gehen.
Damit die Gesellschaft f\u00fcr n\u00e4chste Krisen resilienter wird, empfiehlt die EKF die Einf\u00fchrung eines Anrechts auf eine Pensenreduktion nach der Geburt eines Kindes inklusive R\u00fcckkehrrecht aufs urspr\u00fcngliche Pensum. Diese Forderung ist nicht neu, so hat der Bundesrat in seinem 2015 publizierten Bericht \"Familienpolitik: Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes\" dies als vertieft zu pr\u00fcfende Handlungsoption aufgef\u00fchrt.
1. Inwiefern ber\u00fccksichtigt die Gleichstellungsstrategie 2030 die Bed\u00fcrfnisse von Frauen im Tieflohnsektor?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, der von der EKF geforderten Massnahmen bez\u00fcglich Frauen im Tieflohnsektor nachzukommen?
3. Welche Massnahmen und Ziele verfolgt er, um die berufliche Integration von Frauen im Tieflohnsektor zu verbessern?
4. Im Hinblick auf k\u00fcnftige Krisen: Wie gedenkt der Bundesrat Frauen im Tieflohnsektor besser zu sch\u00fctzen?
5. Wie garantiert er, dass Frauen im Tieflohnsektor den Anschluss an die digitale Entwicklung nicht verlieren?
6. Wie steht er zur Einf\u00fchrung eines Anspruchs auf Pensenreduktion f\u00fcr V\u00e4ter und M\u00fctter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit den Handlungsfeldern \"Berufliches und \u00f6ffentliches Leben\" sowie \"Vereinbarkeit und Familie\" der Gleichstellungsstrategie 2030 und den darin enthaltenen Zielen und Massnahmen sollen die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit der Frauen gest\u00e4rkt, das Erwerbsvolumen zwischen Frauen und M\u00e4nnern besser ausgeglichen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Genauer ausgef\u00fchrt sind die einzelnen Massnahmen in einem detaillierten Aktionsplan, der regelm\u00e4ssig aktualisiert wird (www.egalite2030.ch). Die Strategie strebt eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der Ausbildung, in allen Berufsgruppen und auf allen Verantwortungsebenen an. Dies sollte auch Frauen mit tiefen L\u00f6hnen zugutekommen.
2. Um die Situation von Frauen im Tieflohnsektor zu verbessern, empfiehlt die EKF die Nachqualifizierung von Frauen gezielt zu f\u00f6rdern, die Tieflohnarbeit aufzuwerten und im Krisenfall einen besseren Lohnschutz zu gew\u00e4hren. Darauf wird in den Antworten 4 und 5 eingegangen.
3. Der Bundesrat wird 2023 zusammen mit den Kantonen eine Strategie zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschieden. Er wird bei dieser Gelegenheit eine Auslegeordnung \u00fcber die laufenden T\u00e4tigkeiten vornehmen und pr\u00fcfen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht, und welche Massnahmen seitens des Bundes ergriffen werden sollen. In Erf\u00fcllung des Postulats Arslan (20.4327) erarbeitet der Bund eine Gesamtstrategie, um den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen zu erleichtern. Zudem verfolgt eine Massnahme des Aktionsplans zur Gleichstellungsstrategie 2030 das Ziel, die Armutsfaktoren von Alleinerziehenden zu identifizieren, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu erm\u00f6glichen.
4. In der Covid-Krise waren einige Dienstleistungsbranchen mit \u00fcberdurchschnittlichen Tieflohnanteilen, wie etwa das Gastgewerbe, die pers\u00f6nlichen Dienstleistungen oder der Detailhandel st\u00e4rker betroffen. Mit diversen Stabilisierungsmassnahmen hat der Bund negative Auswirkungen der Covid-Krise auf die Besch\u00e4ftigung und die Einkommen von Erwerbspersonen gezielt abgefedert. So wurden Arbeitnehmende aus besonders stark betroffenen Branchen am meisten durch Kurzarbeits- oder H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen unterst\u00fctzt. Der Bezug von Kurzarbeit wurde auch f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse oder f\u00fcr Arbeitnehmende auf Abruf erm\u00f6glicht und ab Dezember 2020 wurde die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen mit tiefen Einkommen zus\u00e4tzlich aufgestockt. Daneben wurden mit dem Corona-Erwerbsersatz insbesondere Personen mit Betreuungsaufgaben unterst\u00fctzt, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder ausgefallen ist. In der Summe trugen die Massnahmen dazu bei, dass insbesondere auch Haushalte mit tiefen Einkommen finanziell stark unterst\u00fctzt wurden. Der Bundesrat kann in k\u00fcnftigen Krisen bei Bedarf auf bew\u00e4hrte und gezielte Massnahmen zur\u00fcckgreifen.
5. Mit Abstand am h\u00f6chsten liegt der Tieflohnanteil bei Personen ohne nachobligatorischem Bildungsabschluss. Gemeinsam mit den Kantonen setzt sich der Bund daf\u00fcr ein, dass Erwachsene bestehende Grundkompetenzen erhalten und fehlende erwerben k\u00f6nnen. Der Bund f\u00f6rdert diese auch am Arbeitsplatz mit dem F\u00f6rderschwerpunkt \"Einfach besser!... am Arbeitsplatz\", wo u.a. auch die Anwendung digitaler Technologien trainiert werden kann. Erwachsene haben auch die M\u00f6glichkeit, Abschl\u00fcsse der beruflichen Grundbildung zu erwerben und damit ihre Chancen auf eine besser bezahlte T\u00e4tigkeit zu erh\u00f6hen. Gerade die Berufsausbildung zeichnet sich dank ihrem engen Bezug zu den Unternehmen dadurch aus, dass ihre Angebote auch auf den zuk\u00fcnftigen Bedarf der Wirtschaft abgestimmt sind. Die Digitalisierung er\u00f6ffnet neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten nicht nur in der Informatik, sondern auch in vielen Bereichen, die sich durch neue Technologien nicht automatisieren lassen. Zudem befassen sich aktuell die Schweizerische Berufsbildungs\u00e4mterkonferenz SBBK, die Nationale Plattform gegen Armut sowie die Gremien der Interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ mit der Thematik Berufsabschluss f\u00fcr Erwachsene, F\u00f6rderung der Grundkompetenzen und Erreichbarkeit von armutsgef\u00e4hrdeten und -betroffenen Menschen. Die geplanten Forschungspublikationen werden auch Erkenntnisse \u00fcber Frauen im Tieflohnsektor generieren. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse im Rahmen einer Nationalen Fachtagung im Fr\u00fchjahr 2023 zu pr\u00e4sentieren.
6. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 20. Mai 2015 in Erf\u00fcllung des Postulats Tornare (13.3135) zu dieser Massnahme Stellung genommen. Er erkannte zwar einige positive Punkte der Massnahme, sah aber auch ihre Grenzen, weshalb er sie nicht weiterverfolgte. \u00dcberdies stehen die Arbeitgebenden im Wettbewerb um Fachkr\u00e4fte und haben ein Interesse daran, M\u00e4nner und Frauen, die sich vor\u00fcbergehend st\u00e4rker Familienaufgaben widmen m\u00f6chten, l\u00e4ngerfristig an sich zu binden und ihnen auf Wunsch auch eine (vor\u00fcbergehende) Pensenreduktion zu gew\u00e4hren. Das Anliegen eines diesbez\u00fcglichen Rechtsanspruchs wurde im Rahmen der parlamentarischen Initiative Masshardt (19.461) eingebracht und vom Nationalrat am 16. September 2020 abgelehnt. Eine neue parlamentarische Initiative Fivaz (21.413), welche ein Recht auf Reduktion des Arbeitspensums in mittleren und grossen Unternehmen verlangt, wurde am 9. M\u00e4rz 2021 eingereicht. Die Mehrheit der RK-N empfiehlt die Ablehnung.
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