Vorstudie zu acht biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen
Der Bund finanziert mit Steuergeldern zahlreiche Massnahmen, um den rasant fortschreitenden Biodiversit\u00e4tsschwund aufzuhalten. Gleichzeitig finanziert er zahlreiche weitere Massnahmen, die zus\u00e4tzlich zur beabsichtigten, auch eine sch\u00e4digende Wirkung auf die Biodiversit\u00e4t haben, direkt oder indirekt.
Mit dem Beitritt zur Biodiversit\u00e4tskonvention hatte sich die Schweiz 2010 dazu verpflichtet, solche Finanzfl\u00fcsse mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung bis 2020 abzuschaffen oder umzugestalten. 12 Jahre sp\u00e4ter hat der Bundesrat nun eine Vorstudie publiziert und die Bundesverwaltung damit beauftragt, die Wirkung von acht solcher Instrumente in Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung und Regionalpolitik vertieft zu untersuchen. Die betroffenen Eidgen\u00f6ssischen Departemente sollen den Reformbedarf analysieren und dem Bundesrat bis Ende 2024 m\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
Der Bericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" von WSL und SCNAT, welcher im Herbst 2020 publiziert worden war und als Ausgangspunkt der Vorstudie diente, hatte \u00fcber 160 Subventionen und Anreize mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung identifiziert.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nachdem das Aichi-Ziel 3 innerhalb der definierten Frist nicht einmal ansatzweise erf\u00fcllt werden konnte: Warum genau hat der Bundesrat f\u00fcr diese Vorstudie zur Identifikation von acht Subventionen mehr als eineinhalb Jahre gebraucht?
2. Nachdem er den betroffenen Bundes\u00e4mtern f\u00fcr eine Analyse sowie f\u00fcr Reformvorschl\u00e4ge zu diesen acht Subventionen gut zweieinhalb Jahre Zeit einger\u00e4umt hat: Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis alle Finanzfl\u00fcsse des Bundes mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung analysiert und Reformvorschl\u00e4ge erarbeitet sein werden?
3. Wird er die im Aktionsplan Biodiversit\u00e4t festgehaltene \"Gesamtevaluation zu den Auswirkungen der Bundessubventionen und weiterer Anreize mit Folgen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\" wie angek\u00fcndigt bis 2023 vorlegen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele finanzielle Mittel m\u00fcssten eingesetzt werden, um die sch\u00e4digende Wirkung der von WSL und SCNAT identifizierten Subventionen und Anreize auf die Biodiversit\u00e4t zu egalisieren?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine solche Allokation der Steuergelder ineffizient ist und daraus ein volkswirtschaftlicher Schaden erw\u00e4chst, der verhindert werden muss? Wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 3. Die erw\u00e4hnte Vorstudie hat die biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen analysiert, welche die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und die Akademie der Naturwissenschaft Schweiz in einem Grundlagenbericht identifiziert hat. Die WSL hat einen breiten Subventionsbegriff angewendet, der beispielsweise auch die Mittel f\u00fcr den Unterhalt \u00f6ffentlicher Verkehrsinfrastrukturen umfasst. Auf Basis der Vorstudie hat der Bundesrat die Bundesverwaltung damit beauftragt, bis Ende 2024 die Wirkung von acht Instrumenten in der Landwirtschaft, der Waldbewirtschaftung und der Regionalpolitik auf die Biodiversit\u00e4t vertieft zu untersuchen. Die zu untersuchenden Subventionen weisen das gr\u00f6sste Reformpotenzial hinsichtlich einer Aufwertung der Biodiversit\u00e4t auf. Die Vertiefungen liegen nun bei den jeweils zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern. Dies hat den Vorteil, dass die \u00c4mter die Analysen auf ihre sektoralen Strategien abstimmen k\u00f6nnen. Auch sind so die Verantwortungen klar geregelt, und die nachfolgenden Phasen (Reformen, Anpassungen im Vollzug) k\u00f6nnen bereits mitber\u00fccksichtigt werden. Die \u00fcbrigen F\u00f6rderinstrumente, welche die WSL als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend identifiziert hat, werden im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Auftrags vom 3. Juni 2022 nicht weiter vertieft. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Massnahmen wie der Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur, die Abgeltungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Regionalverkehr, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wind- und Wasserkraft oder die F\u00f6rderung von klimafreundlichen Bauten. Sie sind f\u00fcr Ziele wie den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Stromproduktion, die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz oder die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zentral. Deshalb will der Bundesrat an diesen Massnahmen festhalten. Daneben f\u00fchrt der Grundlagenbericht 36 Massnahmen auf, die nicht auf Bundesebene, sondern auf kantonaler oder kommunaler Ebene anzusiedeln sind. Eine allf\u00e4llige Reform oder Abschaffung w\u00e4re somit Sache der Kantone und Gemeinden. Dies betrifft beispielsweise steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen oder kantonale Beitr\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zum Hochwasserschutz wie Renaturierungen. Dabei handelt es sich um Massnahmen, die aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr die erw\u00e4hnten Ziele ebenso wichtig sind.
Neben den acht beschlossenen Vertiefungen hat die Bundesverwaltung bereits am 13. August 2021 im Auftrag der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen Bericht zu biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Verkehrsbereich publiziert. \u00dcber weitere Vertiefungen wird auf Basis der Gesamtevaluation zu entscheiden sein. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt Biodiversit\u00e4tsanliegen auch im Rahmen der Sektoralpolitiken (z.B. Agrar-, Energie-, und Verkehrspolitik). Reformen dieser Sektoralpolitiken unterzieht er deshalb jeweils einer ganzheitlichen Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, welche auch potenzielle Biodiversit\u00e4tsauswirkungen einschliesst. Ausserdem werden alle bestehenden Subventionen alle sechs Jahre einer Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat den entsprechenden Fragebogen Anfang 2022 mit Leitfragen zu gegens\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Interessen sowie Marktverzerrungen und negativen Externalit\u00e4ten erg\u00e4nzt.
4. Die biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Wirkung der 160 von der WSL identifizierten Subventionen, Ausgaben und Externalit\u00e4ten l\u00e4sst sich nicht gesamthaft quantifizieren. Allein die biodiversit\u00e4tsbezogenen Externalit\u00e4ten in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft \u00fcbersteigen jedoch die aktuellen Ausgaben f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tserhaltung und F\u00f6rderung deutlich (vgl. ARE 2021, Gubler et al. 2021). Der Bundesrat will im Rahmen des Gegenvorschlages zur Biodiversit\u00e4tsinitiative die Mittel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erh\u00f6hen.
5. Weisen Subventionen Mitnahmeeffekte, Fehlanreize, Marktverzerrungen oder negative Externalit\u00e4ten auf die Umwelt oder die Gesellschaft auf, so f\u00fchrt dies zu volkswirtschaftlich ineffizienten Ergebnissen. Die Analyse der Finanzfl\u00fcsse und das Erarbeiten von Reformvorschl\u00e4gen geh\u00f6rt deshalb zu den st\u00e4ndigen Aufgaben des Bundesrates, wobei das eigentliche Ziel der Subvention zu ber\u00fccksichtigen ist.
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