Der Weltbiodiversit\u00e4tsrat (IPBES) zeigt in diversen Berichten auf, dass die Biodiversit\u00e4t und die F\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme, Leistungen f\u00fcr den Menschen zu erbringen, in rasantem Tempo abnimmt. Mit dem Verlust gehen grosse Risiken f\u00fcr unsere Wirtschaft, Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t einher.
K\u00fcrzlich publizierten Forum Biodiversit\u00e4t und Interface Politikstudien einen Bericht, in dem f\u00fcr die Schweiz relevante Handlungsoptionen des IPBES identifiziert sowie konkrete sektor\u00fcbergreifende und sektorspezifische Handlungsempfehlungen formuliert wurden: Die Schweiz habe bei \u00fcber 90 Prozent dieser Optionen einen Nachholbedarf. Es brauche Massnahmenpakete, die im Dialog mit den Akteursgruppen zu konkretisieren und umzusetzen seien. Betroffen seien auch der Finanz- und Energiesektor oder die Raumplanung.
Im heutigen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t sind offenbar weniger als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Schweiz relevanten IPBES-Handlungsoptionen konkret aufgef\u00fchrt. Unklar ist, was davon wirksam umgesetzt wurde und ob sie in Zukunft aufgenommen werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Angesichts der Biodiversit\u00e4tskrise, die bez\u00fcglich ihres Ausmasses von Expert:innen als vergleichbar mit der Klimakrise bezeichnet wird: Wie plant er, die Ergebnisse der Studie zu nutzen, auf nationaler Ebene bzw. im Austausch mit den Kantonen und anderen Stakeholdern?
2. Was genau plant er bei jenen Handlungsoptionen zu tun, die im Bericht nicht als \"wirksam umgesetzt\" eingestuft werden? Wie geht er vor und bis wann sollen Ergebnisse vorliegen?
3. Wird der Bericht in allen Bundes\u00e4mtern analysiert und bei der Erarbeitung von sektorspezifischen Massnahmen, Projekten, Pl\u00e4nen und Strategien sowie der Planung, Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen einbezogen?
4. Gibt es eine Strategie, einen Plan oder zumindest \u00dcberlegungen dazu, wie bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung sektor\u00fcbergreifend gearbeitet werden kann, etwa indem der Austausch, das gemeinsames Planen, Lernen oder Aufbauen von Kompetenzen gef\u00f6rdert werden kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo k\u00f6nnen sie eingesehen werden?
5. Sind sektor\u00fcbergreifende Projekte geplant, etwa im Bereich der Minimierung bzw. Verhinderung der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo genau und wo werden sie vorgestellt?
6. Welche konkreten Auswirkungen wird der Bericht auf die Ausgestaltung des neuen Aktionsplans Biodiversit\u00e4t haben?
","ReasonText":"Der Weltbiodiversit\u00e4tsrat (IPBES) zeigt in diversen Berichten auf, dass die Biodiversit\u00e4t und die F\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme, Leistungen f\u00fcr den Menschen zu erbringen, in rasantem Tempo abnimmt. Mit dem Verlust gehen grosse Risiken f\u00fcr unsere Wirtschaft, Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t einher.
K\u00fcrzlich publizierten Forum Biodiversit\u00e4t und Interface Politikstudien einen Bericht, in dem f\u00fcr die Schweiz relevante Handlungsoptionen des IPBES identifiziert sowie konkrete sektor\u00fcbergreifende und sektorspezifische Handlungsempfehlungen formuliert wurden: Die Schweiz habe bei \u00fcber 90 Prozent dieser Optionen einen Nachholbedarf. Es brauche Massnahmenpakete, die im Dialog mit den Akteursgruppen zu konkretisieren und umzusetzen seien. Betroffen seien auch der Finanz- und Energiesektor oder die Raumplanung.
Im heutigen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t sind offenbar weniger als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Schweiz relevanten IPBES-Handlungsoptionen konkret aufgef\u00fchrt. Unklar ist, was davon wirksam umgesetzt wurde und ob sie in Zukunft aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Biodiversit\u00e4tsverlust und Klimaver\u00e4nderung eng miteinander verkn\u00fcpft sind. Er ist daher bestrebt, die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung dieser beiden Krisen m\u00f6glichst zu kombinieren. Zur Biodiversit\u00e4t einschliesslich ihrer Verkn\u00fcpfung mit dem Klimawandel liefern die Berichte des Weltbiodiversit\u00e4tsrates (IPBES) auch f\u00fcr die Schweiz relevante Informationen. Deshalb hat die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) insbesondere den europ\u00e4isch-zentralasiatischen Bericht von 2018 und den globalen Bericht von 2019 der IPBES analysiert und spezifische Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz formuliert. Im Bericht ist der Aus- und Aufbau sowie die raumplanerische und rechtliche Sicherung der \u00f6kologischen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den relevanten Sektoren die zentrale Empfehlung. Diese spiegelt das strategische Ziel des Bundesrats, welches bereits 2012 in die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz SBS integriert wurde und ihren Aktionsplan wieder. Zudem ist es ebenfalls ein zentrales Element des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrats zur Biodiversit\u00e4tsinitiative, der ausserdem auch die Natur in den Siedlungen f\u00f6rdern will. Weiter soll die Landwirtschaft k\u00fcnftig standortangepasst produzieren (Bericht des Bundesrates in Beantwortung der 20.3931 Po. WAK-S und 21.3015 Po. WAK-N und weitere agrarpolitische Arbeiten).
2. und 6. Der zitierte Bericht ist eine der Grundlagen, die der Bundesrat in seine \u00dcberlegungen zur Weiterentwicklung der Biodiversit\u00e4tspolitik des Bundes einbeziehen wird, insbesondere zur Erarbeitung der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t. Zudem st\u00fctzt er sich auf die Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (2019-2023). Der Bundesrat wird Ende 2022 \u00fcber die Weiterarbeit beschliessen.
3. Der Bericht wird in denjenigen \u00c4mtern in die Arbeiten einbezogen, f\u00fcr die er relevante Informationen enth\u00e4lt.
4. Die Koordination und Zusammenarbeit wird in verschiedenen Politikbereichen vorangetrieben. So etwa im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (are.admin.ch) mit ihren Aktionspl\u00e4nen, der Tourismusstrategie des Bundes (seco.admin.ch), des Landschaftskonzeptes Schweiz (bafu.admin.ch) oder in die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen \"Teilprogramm Naturschutz\" (bafu.admin.ch). Weitere konkrete Beispiele der bundesinternen Zusammenarbeit finden sich in Form der gemeinsamen Projekte des BAFU mit den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Strassen bzw. f\u00fcr Verkehr sowie mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport im Rahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t. Alle Bundesstellen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zur Umsetzung der Strategien und Konzepte beizutragen und die darin festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren.
5. Der Bundesrat misst der Reduktion der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen eine grosse Bedeutung zu. Der Bundesrat hat deshalb die betroffenen Departemente k\u00fcrzlich beauftragt, eine Auswahl der Subventionen zu analysieren und ihm dazu bis Ende 2024 einen Bericht einschliesslich von Reformvorschl\u00e4gen vorzulegen.
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