Die ElCom und der Bundesrat haben angek\u00fcndigt, dass sie Reserve-Gaskraftwerke erstellen wollen f\u00fcr den Fall einer Strommangellage, w\u00e4hrend die strategische Speicherkraftreserve dem Vernehmen nach nicht einmal 0,5 TWh betragen soll - also nur etwa 5 Prozent des Hydraulischen Speicherpotential der Schweiz. W\u00e4hrend Reserve-Gaskraftwerke f\u00fcr das Klima weniger sch\u00e4dlich sind als W\u00e4rme Kraft Kopplung wie beispielsweise Powerloop, weil sie nur wenige Betriebsstunden aufweisen, so stellen sie dennoch eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr das Klima dar und sind nur schwer mit dem Netto-Null Ziel zu vereinbaren.
Sp\u00e4testens seit dem Beginn des Angriffskrieges von Putin zeigt sich zudem, dass Gaskraft denkbar ungeeignet ist um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, da der Import von gen\u00fcgend Erdgas gerade bei einerallf\u00e4lligen Strommangellage ungewiss ist. In dem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Anerkennt der Bundesrat, dass es f\u00fcr Versorgungssicherheit und Klima besser w\u00e4re statt Reserve Gaskraftwerke zu bauen, die strategische Wasserkraftreserve zu erh\u00f6hen?
2. Die ElCom rechnet mit einer Leistung der Gaskraft von 1000 MW (aufgeteilt in 2-3 Werke) und max. 7 Wochen Laufzeit. Die Stromproduktion ist somit 1,2 TWh. Wieso erh\u00f6ht der Bundesrat nicht einfach die Reserve der Speicherwasserkraft f\u00fcr den Winter 2022/23 um zus\u00e4tzliche 1,2 TWh?
3. In Anbetracht der aktuellen Krise und Gefahr einer Gas- und Strommangellage im Winter: W\u00e4re es nicht die Pflicht des Bundesrates \u00fcber Landesversorgungsrechte oder Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte den Export von Speicherwasserkraft dahingehend einzuschr\u00e4nken, dass eine strategische Reserve von mindestens 2 TWh Wasserkraft-Reserve f\u00fcr den Winter 2022/23 in Schweiz bleibt?
4. Im Falle einer Strommangellage, w\u00e4re der Bundesrat bereit den Export von Strom aus Wasserkraft einzuschr\u00e4nken?
5. Im Falle eines Strom- und Gasmangels im Winter 2022/23: Ist der Bundesrat bereit die Verantwortung f\u00fcr ein Blackout zu \u00fcbernehmen, wenn die Schweizer Speicherseen leer sind oder nicht f\u00fcr die Versorgung in der Schweiz genutzt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Diese beiden Massnahmen erg\u00e4nzen sich. Die in der Wasserkraftreserve vorgehaltene Menge schafft zwar ein \"Sicherheitspolster\", sie wird dem Markt allerdings grunds\u00e4tzlich entzogen. Bei der Dimensionierung dieser Reserve ist deshalb darauf zu achten, dass sie gen\u00fcgend gross f\u00fcr eine sinnvolle Absicherung ist. Sie darf aber nicht zu gross sein und dem Markt so zu viel Energie entziehen. In einer europaweiten Mangellage w\u00fcrde eine gr\u00f6ssere Wasserkraftreserve einfach zum fr\u00fcheren Einsatz der Reserve f\u00fchren und h\u00e4tte kaum Nutzen.
Bei einer Strommangellage ist es von entscheidender Bedeutung, dass zus\u00e4tzliche Elektrizit\u00e4tsquellen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Wasserkraftreserve erm\u00f6glicht es zwar, die Produktion in Zeitr\u00e4ume zu verschieben, in denen das Risiko einer Stroml\u00fccke gr\u00f6sser ist (gegen Ende des Winters), aber die insgesamt in der Schweiz erzeugte Energiemenge wird dadurch nicht erh\u00f6ht. Mit den zus\u00e4tzlichen Reserve-Kraftwerken hingegen, die im am 17. Februar 2022 ver\u00f6ffentlichten Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) vorgesehen sind, kann im Notfall die im System fehlende Energie bereitgestellt werden, wodurch sie als zweite Absicherung erg\u00e4nzend zur Wasserkraftreserve dienen. Als Zweistoffanlagen k\u00f6nnen die Reserve-Kraftwerke auch mit \u00d6l betrieben werden.
3. und 4. Die Schweizer Stromversorgungssicherheit h\u00e4ngt massgeblich von einem m\u00f6glichst weitgehenden Zusammenspiel mit den benachbarten Stromm\u00e4rkten ab. Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, Importe und Exporte m\u00f6glichst nicht bzw. nur im \u00e4ussersten Notfall einzuschr\u00e4nken. Ohnehin optimieren auch die Marktakteurinnen und -akteure den Speichereinsatz an Knappheiten im Markt, es wird also nicht unn\u00f6tig im Sommer Wasser turbiniert. Ein gewisser Austausch muss dar\u00fcber hinaus aus Netzsicherheitsgr\u00fcnden jederzeit m\u00f6glich bleiben. Im Falle einer schweren Strom- und Gasmangellage kann der Bundesrat jedoch auf dem Verordnungsweg Massnahmen nach Artikel\u00a031 des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG; SR 531) ergreifen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Beschr\u00e4nkung der Ausfuhr von elektrischer Energie. Die Bewirtschaftungsmassnahmen gest\u00fctzt auf das LVG und somit auch die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen werden jedoch nur dann angeordnet, wenn die anderen Massnahmen (einschliesslich Wasserkraftreserve und Einsatz der Reserve-Kraftwerke) nicht ausreichen. Zudem sind im Falle eines Exportverbotes seitens der Schweiz auch Retorsionsmassnahmen anderer L\u00e4nder zu erwarten, wodurch die Importe in die Schweiz eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden.
5. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die verschiedenen Szenarien zur Bew\u00e4ltigung von Strom- und Gasmangellagen zur Kenntnis genommen. Er plant eine Kommunikationskampagne, mit der die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen werden. Sollten die Sparappelle nicht ausreichen, so k\u00f6nnten weitere Massnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel die Einschr\u00e4nkung oder das Verbot der Nutzung bestimmter Ger\u00e4te, Kontingentierungen und - in schweren F\u00e4llen und wenn sich die Massnahmen als nicht wirksam erweisen - regelm\u00e4ssige Lastabw\u00fcrfe.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat Vorkehrungen getroffen, um Gasspeicherkapazit\u00e4ten im Ausland zu sichern, Solidarit\u00e4tsabkommen mit Nachbarl\u00e4ndern zu schliessen, das Energieeffizienzpotenzial rasch auszusch\u00f6pfen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Eine Stromknappheit ist nicht dasselbe wie ein Blackout. Bei Letzterem handelt es sich um ein technisches Problem, bei dem zum Beispiel aufgrund einer vor\u00fcbergehenden \u00dcberlastung des Netzes und/oder wegen M\u00e4ngeln an der Infrastruktur reihenweise Stromleitungen ausfallen. Es liegt in der Verantwortung der Eigent\u00fcmer, solche St\u00f6rungen zu verhindern.
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