Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat angek\u00fcndigt, eine Evaluation des Geldspielgesetzes (BGS) durchzuf\u00fchren. Dies ist ein unerl\u00e4sslicher Schritt, der zu begr\u00fcssen ist.
Wichtig ist hierbei, unabh\u00e4ngig zu beurteilen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen ausreichen und ordnungsgem\u00e4ss angewandt werden.
Die Hilfsstellen f\u00fcr spiels\u00fcchtige Personen berichten n\u00e4mlich von einer besorgniserregenden Verj\u00fcngung der Betroffenen, die um Unterst\u00fctzung bitten, insbesondere im Zusammenhang mit Sportwetten. Nach Angaben der Fachverb\u00e4nde stellen heute Personen unter 30 Jahren die H\u00e4lfte der Anfragen auf Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend es noch vor einigen Jahren nur ein Drittel war.
Die Werbung f\u00fcr Geldspiele bleibt deshalb ein Anliegen, das ernst genommen werden muss.
In Frankreich hat die nationale Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde (Autorit\u00e9 nationale des jeux, ANJ) im Anschluss an die Fussball-Europameisterschaft 2021 eine \u00f6ffentliche Konsultation aller Interessentr\u00e4ger zur Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiele durchgef\u00fchrt.
Auf der Grundlage von dieser Konsultation und von Studien, die den Einfluss von Werbung auf das Spielverhalten und die Mediennutzung von Spielenden messen sollten, zog die ANJ unter anderem folgende Schlussfolgerungen:
- In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2021 wurden Sportwetten immer intensiver beworben;
- Werbung, insbesondere digitale Werbung, hat erheblichen Einfluss auf verletzliche Personen;
- Pr\u00e4ventionsbotschaften sind zu wenig sichtbar.
Die ANJ hat deshalb Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben, die insbesondere darauf abzielen, Botschaften zu verbieten, die das Gl\u00fccksspiel verharmlosen, auf unbegr\u00fcndeten Aussagen \u00fcber die Gewinnchancen beruhen oder Darstellungen \u00fcber sozialen Erfolg und die M\u00f6glichkeit, durch das Gl\u00fccksspiel sozial aufsteigen zu k\u00f6nnen, enthalten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Plant das BJ, Pr\u00e4ventionsfachleute zu seiner Evaluation hinzuzuziehen?
- Wird die Evaluation die Bestimmungen zur Werbung, insbesondere zu Sportwetten, einbeziehen?
- Ende 2022 findet die Fussball-Weltmeisterschaft statt, die eine gute Gelegenheit f\u00fcr Sportwetten bietet. Wird der Bundesrat im Hinblick darauf Massnahmen ergreifen, um die besonders gef\u00e4hrdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu sch\u00fctzen und sie vor Geldverlusten zu bewahren?
- K\u00f6nnte sich die Schweiz am franz\u00f6sischen Modell orientieren und Leitlinien und Empfehlungen einf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Das Konzept der Evaluation des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 \u00fcber Geldspiele (BGS, SR 935.51) wird zurzeit erarbeitet. Darin soll festgelegt werden, wie die Vollzugsbeh\u00f6rden sowie die interessierten Kreise in die Arbeiten einzubeziehen sind. Die Evaluation wird unter anderem die Auswirkungen des Gesetzes auf den Bereich des Sozialschutzes beleuchten. Die Werbeverbote f\u00fcr Geldspiele dienen auch dem Sozialschutz. In der Evaluation wird folglich diesen Bestimmungen ebenfalls Rechnung getragen werden.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a085 Absatz\u00a01 BGS sind die Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Pr\u00e4vention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote f\u00fcr spielsuchtgef\u00e4hrdete und spiels\u00fcchtige Personen und f\u00fcr deren Umfeld anzubieten. Sie k\u00f6nnen ihre Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel mit den Spielbanken und den Veranstalterinnen von Grossspielen koordinieren (Art. 85 Abs. 2 BGS). Diese Massnahmen k\u00f6nnen beispielsweise in Form periodischer Sensibilisierungskampagnen oder bei besonderen Anl\u00e4ssen ergriffen werden, wenn die Kantone dies f\u00fcr angemessen erachten.
4. Die geltende Gesetzgebung enth\u00e4lt eine klare Regelung, die bereits umgesetzt ist. Die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Veranstalterinnen von Grossspielen, Sportwetten und Spielbankenspielen ist in erster Linie Sache der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK). Es obliegt nach dem geltenden Recht diesen Vollzugsorganen und nicht dem Bundesrat, den Veranstalterinnen die entsprechenden Bedingungen zu stellen und sie durchzusetzen. Die Loterie Romande hat im November 2019 eine Richtlinie zum Marketing und zur Werbung f\u00fcr von ihr veranstaltete Grossspiele und Sportwetten ausgearbeitet (abrufbar unter der Internetadresse: https://www.loro.ch>dokumente>leitbilder). Gem\u00e4ss der Beurteilung der Gespa entspricht diese Richtlinie den Anforderungen der Artikel\u00a074 BGS und 77 der Verordnung \u00fcber Geldspiele vom 7. November 2018 (VGS, SR 935.511). Im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit kann die Gespa im \u00dcbrigen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Marketingkommunikationsmassnahmen der Veranstalterinnen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 2021 hat die Gespa zweimal eine solche \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Widerhandlungen - z. B. in Bezug auf Werbung, die nicht den Artikeln 74 BGS und 77 VGS entspricht - k\u00f6nnen nach Artikel\u00a0131 BGS strafrechtlich verfolgt werden.
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