In der gegenw\u00e4rtigen Diskussion \u00fcber eine vollumf\u00e4ngliche Beteiligung der Schweiz am 9. Forschungsrahmenprogramm \"Horizon Europe\" fehlt eine aussagekr\u00e4ftige Bilanz, die die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union im Bereich der Forschung und Innovation beleuchtet. Zur Erinnerung: Schweizer Forschende nehmen seit 1988 an den Forschungsrahmenprogrammen der EU teil. Manchmal ist die Schweiz als Drittstaat, manchmal als assoziierte Partnerin beteiligt. In der Programmgeneration \"Horizon 2020\" galt die Schweiz als vollst\u00e4ndig assoziierter Staat.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche allgemeine Bilanz zieht der Bundesrat aus der Beteiligung von Schweizer Forschenden an den verschiedenen Forschungsrahmenprogrammen der EU? Welcher Meinung sind die Kantone, insbesondere die Universit\u00e4tskantone?
- Konkreter: Welche finanziellen Mittel der EU sind im Rahmen des letzten Horizon-Programms, bei dem die Schweiz als vollst\u00e4ndig assoziiert galt, an Schweizer Forschende und Forschungsstellen geflossen? Wie viele Vollzeitstellen wurden damit in der Schweiz finanziert? Wie viele Patente sind in Verbindung mit diesen Forschungsarbeiten angemeldet worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim aktuellen Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation, Horizon Europe, handelt es sich um das gr\u00f6sste Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt. Das SBFI berichtet im Auftrag des Schweizer Parlaments \u00fcber die Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen und publiziert regelm\u00e4ssig Berichte zu den Zahlen und Fakten. Auch die aktuellen Zahlen (Stand 25. M\u00e4rz 2022) sind \u00fcber die SBFI-Webseite unter \"Zahlen und Fakten zur Schweizer Beteiligung\" \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Dar\u00fcber hinaus publizierte das SBFI im Jahr 2019 einen Bericht zu den \"Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogrammen\", der weitere Indikatoren zur Bedeutung der EURahmenprogramme \u00fcber die reinen Beteiligungszahlen hinaus beleuchtet.
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach festgehalten, dass die EURahmenprogramme einen integralen Bestandteil der Schweizer Forschungs- und Innovationslandschaft darstellen.
Es handelt sich um die zweitwichtigste \u00f6ffentliche F\u00f6rderquelle f\u00fcr Forschung und Innovation in der Schweiz, nach dem Schweizerischen Nationalfonds, und die wichtigste f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung wissenschaftsbasierter Innovation in Unternehmen. Die Bedeutung der Programme geht dabei \u00fcber die direkte monet\u00e4re F\u00f6rderung hinaus und erm\u00f6glicht die Integration in ein internationales Umfeld mit hohem Wettbewerb. Die verst\u00e4rkte internationale Vernetzung wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Kapazit\u00e4t des F&I-Standorts Schweiz aus. Der Bund steht im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz im steten Austausch mit den Kantonen, wobei die Beteiligung an den EURahmenprogrammen ein wichtiges Thema ist.
Die Beteiligung an diesen Programmen entwickelt sich seit der erstmaligen Assoziierung der Schweiz insgesamt sehr positiv und die Schweiz geh\u00f6rte unter Horizon 2020 zu den zehn bestplatzierten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bez\u00fcglich Erfolgsquote, erhaltenen F\u00f6rdermitteln und Anzahl koordinierter Projekte, und nur knapp dahinter in Bezug auf die Anzahl Beteiligungen an Projekten generell. Unter Horizon 2020 und dem Euratom-Programm sind von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die gesamte Laufzeit von sieben Jahren F\u00f6rdermittel in der H\u00f6he von rund 2,6 Milliarden Franken f\u00fcr Schweizer Institutionen gesprochen worden, was leicht \u00fcber dem Schweizer Beitrag an diese Programme liegt. Zus\u00e4tzlich hat der Bund f\u00fcr die Projekte aus der Zeit der Teilassoziierung 2014-2016 eine Finanzierung von rund 0,5 Milliarden Franken bereitgestellt. Insgesamt wurden also f\u00fcr die Teilnahmen von Institutionen in der Schweiz an Horizon 2020 rund 3 Milliarden Franken verpflichtet, wobei viele dieser Projekte noch \u00fcber einige Jahre laufen werden.
Entsprechend ist es nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen der Schweizer Beteiligung bereits abschliessend zu quantifizieren. Zur Erarbeitung des Berichts zu den Auswirkungen der EURahmenprogramme im Jahr 2019 wurde eine Umfrage unter den teilnehmenden Forschenden und Innovatoren durchgef\u00fchrt. Bei 210 Projektbeteiligungen unter Horizon 2020 wurden insgesamt 42 Patente eingereicht, also im Schnitt bei jeder f\u00fcnften Beteiligung. Gem\u00e4ss einer vorangegangenen Umfrage wurden in den beiden Vorg\u00e4ngerprogrammen von Horizon 2020 im Schnitt pro Projektbeteiligung rund 3 Stellen geschaffen, wovon jedoch zwei auf die Projektdauer befristet sind. Unbefristete Stellen wurden insbesondere durch die Teilnahme von Schweizer Firmen und namentlich KMU geschaffen. Insgesamt verzeichnete die Schweiz im Rahmen von Horizon 2020 und dem Euratom-Programm \u00fcber 4900 Projektbeteiligungen.
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