Bereits die Covid-19 Pandemie f\u00fchrte zu Lieferengp\u00e4ssen, die sich mit dem Krieg in der Ukraine zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft und weiterhin Bestand haben; gleichzeitig steigen durch den Ukrainekrieg auch die Energie- und Lebensmittelpreise in der Schweiz an; f\u00fcr diesen Herbst werden zudem bis zu 10 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien erwartet.
Dies f\u00fchrt dazu, dass gerade die Kaufkraft von Menschen mit mittleren Einkommen empfindlich abnimmt. Es besteht Handlungsbedarf.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Kaufkraft von Mittelstand und Familien zu sch\u00fctzen?
2. Eric Scheidegger, Chef\u00f6konom des SECO, sagt \u00f6ffentlich, dass \u00f6konomisch eine gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte sinnvoller sei, als der Einsatz der Giesskanne. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?
3. Wie ist aus Sicht des Bundesrates eine solche gezielte Entlastung auszugestalten?
4. Wie m\u00fcssten gezielte und zeitlich befristete Gutscheine ausgestaltet werden, um die Kaufkraft von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zu sch\u00fctzen?
5. W\u00e4re der Bundesrat bereit, Kantone und Gemeinden zu unterst\u00fctzten, wenn auch sie Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft der Schweizer Bev\u00f6lkerung ergreifen wollen?
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Nach den krisenbedingten R\u00fcckg\u00e4ngen 2020 setzte mit der simultanen weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise bei den internationalen Energie- und Rohstoffpreisen ein deutlicher Anstieg ein. Durch den Krieg in der Ukraine erh\u00f6hten sich die Preise weiter. Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern moderat. Im Juni 2022 betrug sie 3,4 Prozent. Im Euroraum waren es 8,6 Prozent. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 f\u00fcr die Schweiz bei einer Gr\u00f6ssenordnung von gut 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer sein.
Die wirtschaftliche Erholung von der Covid-Krise sollte sich fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht gegenw\u00e4rtig keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft. Die Wirtschaft w\u00e4chst und die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-19-Krise. Die Mehrheit der Schweizer Haushalte besteht aus einer bzw. einem oder mehreren Lohnempf\u00e4ngerinnen bzw. empf\u00e4ngern. Es ist Aufgabe der Sozialpartner, Lohnerh\u00f6hungen entsprechend der Wirtschaftslage, den Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen und der jeweiligen Situation in den betreffenden Sektoren, Branchen und Unternehmen auszuhandeln. Zwischen 2010 und 2021 betrug der Reallohnanstieg rund 8 Prozent. Die Kaufkraft der Lohnempf\u00e4ngerinnen bzw. empf\u00e4nger hat sich somit in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auch im System der sozialen Sicherheit bestehen Instrumente, welche Kaufkraftverluste durch Teuerung auffangen k\u00f6nnen.
Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden verschiedene Massnahmen in den Bereichen \"Kompensation einkommensschwacher Haushalte\", \"Anreiz- und Informationsprogramme\" sowie \"wettbewerbliche Massnahmen\" vertieft gepr\u00fcft, um bei Bedarf darauf zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
2.
Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er ist der Ansicht, dass allf\u00e4llige ausserordentliche Massnahmen drei zentrale Kriterien erf\u00fcllen m\u00fcssten: Sie m\u00fcssen zielgerichtet ausgestaltet sein und ihre Wirkung befristet und zeitgerecht entfalten. Die Weltmarktpreise k\u00f6nnen mit Massnahmen des Bundes nicht beeinflusst werden. Entsprechende Massnahmen k\u00f6nnen nur dazu beitragen, dass die mit den hohen Preisen verbundenen Kosten einzelner Gruppen bis zu einem gewissen Grad auf die Allgemeinheit \u00fcbertragen werden. Deshalb w\u00e4ren Massnahmen zu bevorzugen, die gezielt jenen zugutekommen, die h\u00f6here Energiepreise am wenigsten gut tragen k\u00f6nnen. Massnahmen nach dem vom Interpellanten angesprochenen \"Giesskannen\"-Prinzip w\u00fcrden die \u00f6ffentliche Hand unn\u00f6tig belasten und k\u00f6nnten unerw\u00fcnschte Effekte auf den weiteren Verlauf der Inflation haben.
5.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein fein austariertes f\u00f6derales System mit klar zugewiesenen Zust\u00e4ndigkeiten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist zu respektieren.
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