Nach Artikel\u00a042b Absatz\u00a01 des Waffengesetzes, der am 15. August 2019 in Kraft getreten ist, muss, wer im Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstaben b-d ist, den rechtm\u00e4ssigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Wohnsitzkantons melden. Diese Frist endet am 15. August 2022.
Diese Pflicht f\u00fchrt zweifellos in allen Kantonen zu einem erheblichen administrativen Aufwand. Diesen Aufwand gilt es gleichzeitig zu bew\u00e4ltigen wie denjenigen, der durch die vom fedpol den Waffenhandlungen angeordnete Inbetriebnahme des Verwaltungssystems ePolizei Schweiz entsteht.
Ein Engpass bei den kantonalen Waffenb\u00fcros ist zu verhindern. Er w\u00fcrde sich sicher zum Nachteil derer auswirken, die die Dienste dieser B\u00fcros aus anderen Gr\u00fcnden in Anspruch nehmen m\u00fcssen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Meldung der betreffenden Waffen: Haben viele Waffenbesitzer und -besitzerinnen die Meldung nach Artikel\u00a042b Absatz\u00a01 des Waffengesetzes erstattet oder muss man mit einer Meldungsflut in letzter Minute rechnen?
2. Wenn ja, h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll und notwendig, die \u00dcbergangsfrist nach Artikel\u00a042b Absatz\u00a01 angemessen zu verl\u00e4ngern, um bei den kantonalen Waffenb\u00fcros einen Engpass zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat liegen keine schweizweiten Zahlen \u00fcber Nachmeldungen des rechtm\u00e4ssigen Besitzes von neu verbotenen Feuerwaffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-d Waffengesetz, WG SR 514.54) vor, da kein zentrales, durch den Bund gef\u00fchrtes Waffenregister existiert. Die Nachmeldungen werden von den Kantonen bearbeitet. Eine kurze Umfrage nach Ablauf der Meldefrist vom 14. August 2022 ergab nur vereinzelte Hinweise, dass die kantonalen Beh\u00f6rden mit einer hohen Anzahl an Nachmeldungen konfrontiert sind.
2. Die Kantone sind auf die Umsetzung des revidierten Waffengesetzes einschliesslich der Nachmeldungen vorbereitet und k\u00f6nnen hierzu auf ein Formular von fedpol zur\u00fcckgreifen. In der Mehrheit der Kantone sind jedoch nur wenige Meldungen eingegangen und selbst diejenigen Kantone, die aktuell eine h\u00f6here Anzahl von Meldungen verzeichnen, sind der Meinung, dass eine Verl\u00e4ngerung der Frist nicht sinnvoll ist. Weder die R\u00fcckmeldungen der Kantone noch Anfragen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bei fedpol lassen daher den Schluss zu, dass die Frist vom 14. August 2022 nicht ausreichte und zu einer \u00dcberlastung der kantonalen Waffenb\u00fcros f\u00fchrte. Auch die derzeit laufende Einf\u00fchrung des elektronischen Meldeverfahrens f\u00fcr Waffentransaktionen (basierend auf Suisse ePolice) \u00e4ndert daran nichts. Unabh\u00e4ngig davon liegt es nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates, die genannte Frist zu verl\u00e4ngern, da sie sich aus dem Bundesgesetz ergibt.
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