Der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) - bei diesem strategischen Dienst handelt es sich gewissermassen um die Augen und Ohren des Landes - hat, gelinde gesagt, originelle \u00c4usserungen gemacht. Dies \u00fcberrascht umso mehr, als Europa in einer beispiellosen Krise steckt. Angesichts dessen stelle ich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat mit den vom neuen Direktor des NDB dargelegten Schwerpunkten einverstanden?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass die ideologischen \u00c4usserungen dazu f\u00fchren, dass der NDB Im Verh\u00e4ltnis zu den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten schlechter dasteht?
3. Ist er weiter nicht der Ansicht, dass der NDB, anstatt sich inmitten einer Krise in fragw\u00fcrdigen ideologischen Aktivit\u00e4ten zu verlieren, besser daran t\u00e4te, alle seine Bem\u00fchungen und Mittel sofort auf die Aufgaben zu konzentrieren, die ihm das Nachrichtendienstgesetz \u00fcbertr\u00e4gt, um der Regierung das n\u00f6tige R\u00fcstzeug zu liefern, damit diese die f\u00fcr unser Land besten Entscheidungen treffen kann?
","ReasonText":"In \"Le Temps\" vom 20. Mai 2022 heisst es, der neue Direktor des NDB strebe eine grossangelegte Umgestaltung des Diensts an, deren Ausrichtung er wie folgt beschreiben w\u00fcrde: \"Ab diesem Sommer besuchen die Mitarbeitenden Kurse zum Thema Diversit\u00e4t und Inklusion. Die Geschlechterfrage ist mir ein grosses Anliegen. Ausserdem werden auch Ethikkurse durchgef\u00fchrt.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schwerpunkte des NDB, wie sie der neue Direktor an der Medienkonferenz vom 19. Mai 2022 dargelegt hat und wie sie im j\u00e4hrlichen Lagebericht \"Sicherheit Schweiz\" des NDB vom 27. Juni 2022 ausgef\u00fchrt sind, sollen in erster Linie den NDB dazu bef\u00e4higen, seinen gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen, das heisst, Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit des Landes zu erkennen und zu verhindern, namentlich in den Bereichen Terrorismus, gewaltt\u00e4tiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Cyber. Die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen umfassen auch, aber nicht nur, eine interne Anpassung des Dienstes, sodass er f\u00fcr die sicherheitsrelevanten Herausforderungen von heute und morgen ger\u00fcstet ist.
2. In der modernen Fachliteratur der Betriebswirtschaftslehre haben die Themen Diversit\u00e4t und Ethik ihren festen Platz. Zahlreiche europ\u00e4ische Nachrichtendienste setzen sich im \u00dcbrigen verst\u00e4rkt mit ihnen auseinander.
3. Die interne Anpassung, welche die Schlagkraft des NDB gegen die heutigen und k\u00fcnftigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit steigern soll, gef\u00e4hrdet die Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz (SR 121) in keiner Weise.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499753550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}