Die Verordnung \u00fcber die Mindestanforderungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Waffenhandlungen (SR 514.544.2) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Sie auferlegt den Waffenhandlungen neue Sicherheitsmassnahmen, deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und deren effektiven Nutzen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit unter anderem von PROTELL in Frage gestellt wurden (2021-08-30 | Stellungnahme von PROTELL).
Diese Massnahmen verpflichten die Waffenh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler, bis zum 31. Dezember 2026 enorm kostspielige Arbeiten vorzunehmen. Verschiedene haben ihre Sorgen \u00f6ffentlich gemacht, da ihre Branche nicht sehr grosse Handelsmargen hat und schon unter den Covid-Massnahmen gelitten hat. Laut Branche sind die Aussichten d\u00fcster: Gegen die H\u00e4lfte aller Waffenhandlungen unseres Landes m\u00fcssten langfristig wegen dieser kostspieligen Pflicht schliessen. Zuerst treffe es diejenigen unter ihnen, deren Betreiberinnen oder Betreiber am Ende ihres Berufslebens stehen.
Die Sorge der Branche ist umso gr\u00f6sser, als die Verordnungsbestimmungen vorsehen, dass die Kantone \"in begr\u00fcndeten F\u00e4llen\" (Art. 2 Abs. 5 und Art 3. Abs. 4) noch strengere Sicherheitsmassnahmen anordnen k\u00f6nnen, und die vage Formulierung verunsichert.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Lage der Waffenhandelsbranche seit dem Inkrafttreten der Verordnung \u00fcber die Mindestanforderungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Waffenhandlungen?
2. Wie definiert er die \"begr\u00fcndeten F\u00e4lle\", die es den Kantonen gestatten, den Waffenh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndlern Massnahmen aufzuerlegen, die strenger sind als diejenigen, die er am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt hat?
3. Wie beurteilt er angesichts der Bef\u00fcrchtungen der Branche die Folgen, die die seit Anfang Jahr geltenden Massnahmen f\u00fcr sie haben k\u00f6nnten?
4. Die Massnahmen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und bringen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit keinerlei Mehrwert. Sollte er deshalb nicht eine Aufweichung der Massnahmen ins Auge fassen, und zwar inhaltlich wie auch in Bezug auf die \u00dcbergangsfristen nach Artikel\u00a09?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verordnung des EJPD \u00fcber die Mindestanforderungen an Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Waffenhandlungen (SR 514.544.2) musste revidiert werden, weil die Bestimmungen \u00fcber Sicherheits- und Mindeststandards f\u00fcr den Einbruch- und \u00dcberfallschutz sowie f\u00fcr die Diebstahlsicherung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprachen. In den Jahren 2020 und 2021 fanden verschiedene \u00dcberf\u00e4lle auf Waffenhandlungen statt, bei welchen mehrere hundert Waffen entwendet wurden. Diese \u00dcberf\u00e4lle haben den Anpassungsbedarf bei den Sicherheitsanforderungen aufgezeigt und die Arbeiten an der Revision beschleunigt. Die neue Verordnung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.
2. Die Umsetzung der Verordnung liegt in der Kompetenz der Kantone. Die kantonalen Beh\u00f6rden kennen die \u00f6rtlichen Gegebenheiten, die ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko mit sich bringen. Als Beispiel wird in den Erl\u00e4uterungen zu dieser Verordnung (Erl\u00e4uterungen zum \u00c4nderungserlass zur Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements \u00fcber die Mindestanforderungen an Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Waffenhandlungen vom 21. September 1998) erw\u00e4hnt, dass zus\u00e4tzliche Schutzmassnahmen angezeigt sein k\u00f6nnen, wenn ein abgelegener Gesch\u00e4ftsraum innert kurzer Zeit nur schwer von den Beh\u00f6rden erreichbar ist. Auch ein besonderes Angebot oder eine bestimmte Menge an Waffen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Schutzmassnahmen erforderlich machen. Im Gegenzug k\u00f6nnen die Kantone aber auch deutliche Erleichterungen vorsehen, wenn etwa nur mit Nichtfeuerwaffen gehandelt wird. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Kantone ihren Ermessensspielraum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig aus\u00fcben.
3. Die neuen Massnahmen sind erst seit dem 1. Januar 2022 in Kraft. F\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung der Auswirkungen auf die Branche ist es zu fr\u00fch.
4. Die Frist wurde nach Konsultationen mit dem Schweizerischen B\u00fcchsenmacher- und Waffenfachh\u00e4ndlerverband (SBV) angepasst. Der urspr\u00fcngliche Entwurf der Verordnung sah eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren vor. Nach fundierten R\u00fcckmeldungen des SBV kam das EJPD dem Verband entgegen und erh\u00f6hte die \u00dcbergangsfrist auf f\u00fcnf Jahre. Aktuell gibt es deshalb keinen Grund, die \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren noch zus\u00e4tzlich zu verl\u00e4ngern.
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