Der Bundesrat wird beauftragt, sein Versprechen vom 30. Mai 2007, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangeh\u00f6rige von der sicherheitspolitischen Lage abh\u00e4ngig zu machen, einzul\u00f6sen und unverz\u00fcglich die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit Armeeangeh\u00f6rigen wieder Taschenmunition abgegeben wird, die zu ihrer pers\u00f6nlichen Waffe passt.
","ReasonText":"In der Schweiz sind Soldatinnen und Soldaten nicht einfach nur Wehrpflichtige, sondern B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vom Recht, eine Waffe zu tragen, Gebrauch machen und verpflichtet sind, bei Bedarf das Land zu verteidigen. Das Konzept des B\u00fcrgersoldaten geht auf die Athener Demokratie der Antike zur\u00fcck: Jeder B\u00fcrger, der berechtigt war, an der regierenden Stadtversammlung teilzunehmen, musste sich auf eigene Kosten eine Waffe und einem Schild besorgen und gemeinsam mit den anderen B\u00fcrgersoldaten in der Phalanx k\u00e4mpfen. Damit erkl\u00e4rt sich, dass anf\u00e4nglich im Konzept des B\u00fcrgersoldaten die Pflicht, seinesgleichen zu verteidigen, mit dem politischen Recht, die Geschicke der Kommune zu leiten, einherging.
Im heutigen Europa ist dieses Konzept einzig in der Schweiz noch g\u00fcltig. Man kann darin die logische Konsequenz der direkten Demokratie sehen, Staatsform, die unser Land auch als Einzigesaufweist. Darum bekommen junge Frauen und M\u00e4nner, die ihren Milit\u00e4rdienst leisten, ihre pers\u00f6nliche Waffe als Leihgabe, die sie nach jedem Dienst mit nach Hause nehmen.
Die Armeeangeh\u00f6rigen erhielten auch die sogenannte Taschenmunition, sodass sie bei einer Mobilisierung voll ausger\u00fcstet einr\u00fccken konnten. In Anbetracht dessen, dass ein bewaffneter Soldat in Uniform auch ein Angriffsziel sein k\u00f6nnte, dachte man damals an die Notwendigkeit, die pers\u00f6nliche Sicherheit auch ausserhalb von Angriffsszenarien sicherzustellen.
Vor einigen Jahren, als in Europa Frieden herrschte, den einige f\u00fcr ewig hielten, wurde beschlossen, keine Taschenmunition mehr abzugeben. Im Einklang mit der politischen Mehrheit hat der Bundesrat damit aufgeh\u00f6rt, die Soldatinnen und Soldaten als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre Pflicht erf\u00fcllten, zu betrachten, und begonnen, sie vielmehr als Gefahr f\u00fcr die h\u00e4usliche Sicherheit zu sehen.
Der Krieg in der Ukraine ruft uns auf tragische Weise in Erinnerung, wie zerbrechlich der Friede sein kann und wie pl\u00f6tzlich auch im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent ein Konflikt ausbrechen kann. Die Schweizer Armee hatte das schon begriffen und \u00dcbungen zur Mobilmachung wiedereingef\u00fchrt und wiederaufgenommen, nachdem man unvorsichtigerweise davon abgesehen hatte.
Die Entwicklung der Lage in Europa rechtfertigt, auch den letzten Schritt zu tun: Es ist an der Zeit, den Soldatinnen und Soldaten ihre Taschenmunition wiederabzugeben. Damit beweist man den Dienstleistenden gegen\u00fcber auch Vertrauen. Der Staat muss diesen moralischen Vertrag neu aktivieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament nahm 2007 die Motion 07.3277 \"Abgabe von Taschenmunition\" der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates an. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Der damalige Entscheid war eine Folge der T\u00f6tungsdelikte und der Selbstmorde, die mit Armeewaffen ver\u00fcbt wurden.
Der Bundesrat hat letztmals im Sicherheitspolitischen Bericht vom November 2021 eine umfassende Beurteilung der Bedrohungslage vorgenommen. Die Kernaussagen treffen nach wie vor zu.
Die Armee hat in den vergangenen Jahren zudem die abgestufte Bereitschaft eingef\u00fchrt. Dies bedeutet, dass in der Regel \u00fcber das ganze Jahr verteilt Truppen im Dienst stehen, die ausger\u00fcstet sind (Material und Munition), und im Ereignisfall direkt eingesetzt werden k\u00f6nnen. Werden weitere Truppen ben\u00f6tigt, k\u00f6nnen diese mittels Mobilmachung aufgeboten und ausger\u00fcstet werden.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein R\u00fcckkommen auf den Entscheid des Parlaments von 2007 derzeit nicht gerechtfertigt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499667060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}