Am 15. Juni 2022 konnten auf dem Flughafen Genf Cointrin w\u00e4hrend Stunden keine Flugzeuge starten und landen. Es konnten auch keine Flugzeuge den Schweizer Luftraum durchqueren. Schuld daran war eine zweifache Informatikpanne bei Skyguide, dem Unternehmen, das im Auftrag des Bundes die Flugsicherung im zivilen und im milit\u00e4rischen Bereich auf dem Gebiet der Schweiz, aber auch in den angrenzenden Regionen sicherstellt. Das Hauptsystem fiel aus. Aber Skyguide konnte nach dessen Ausfall auch das Reservesystem nicht einschalten. Deshalb kam es zur Annullierung zahlreicher Fl\u00fcge und dann zu sehr erheblichen Versp\u00e4tungen, was sowohl die vielen Passagiere, die ihren Flug nicht nehmen oder nicht rechtzeitig an ihren Bestimmungsort gelangen konnten, als auch die Flugunternehmen, die ihre Flugzeuge l\u00e4nger am Boden zur\u00fcckbehalten mussten, hart traf. Auch die Flugh\u00e4fen von Genf und Z\u00fcrich hatten schwere Konsequenzen zu tragen, ganz abgesehen von den negativen Auswirkungen auf das Image der Schweiz in Europa.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Welchen finanziellen Schaden hat die Panne vom 15. Juni 2022 im Fluggesch\u00e4ft f\u00fcr die Reisenden, die Fluggesellschaften und die Schweizer Flugh\u00e4fen verursacht?
2. Bringen die Wiedergutmachungszahlungen, f\u00fcr die die Verantwortung offensichtlich bei Skyguide liegt, dieses Unternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten, umso mehr als es bereits 250 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Coronakrise erhielt?
3. Wird der Schaden, den insbesondere der Flughafen Genf erlitt, von Skyguide und Bund vollumf\u00e4nglich gedeckt?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern?
5. Muss man mit Schwierigkeiten der Schweiz im Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union in Bezug auf das Dossier Einheitlicher europ\u00e4ischer Luftraum rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 bis 3. Skyguide haftet nach Artikel\u00a019 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Voraussetzung f\u00fcr eine Haftung von Skyguide ist ein widerrechtliches Handeln seitens der Flugsicherung. Der Bund w\u00fcrde nur haften, wenn Skyguide eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung nicht selber decken kann. Entsprechend hat das Ereignis keine Auswirkungen auf die Refinanzierung von Skyguide. Die finanziellen Folgen der St\u00f6rung vom 15. Juni 2022 f\u00fcr alle direkt oder indirekt Betroffenen sind schwer zu beziffern. Passagiere m\u00fcssen sich in einem solchen Fall f\u00fcr eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung an die Fluggesellschaften wenden. Das sieht die EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG Nr. 261/2004) vor, die gem\u00e4ss dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU anwendbar ist.
4. Skyguide verf\u00fcgt \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Sicherheitskultur. Diese baut darauf auf, dass Fehler offengelegt werden und anschliessend die n\u00f6tigen Lehren daraus gezogen werden. Das BAZL begleitet im Rahmen seiner Sicherheitsaufsicht \u00fcber Skyguide diesen Prozess kontinuierlich. Einen ersten Vorfallbericht hat Skyguide dem UVEK eine Woche nach dem Ereignis vorgelegt. Der Schlussbericht von Skyguide wird im September 2022 erwartet. Im Auftrag des UVEK wird die interne Untersuchung des Vorfalls von Skyguide durch eine externe Organisation \u00fcberpr\u00fcft.
5. Der Bundesrat erwartet keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union. Die Skyguide erf\u00fcllt die an sie gestellten hohen Sicherheitsanforderungen, sowohl im Zusammenhang mit dem \"Single European Sky\" als auch den anderen auf sie anwendbaren europ\u00e4ischen Vorschriften. Im Rahmen der von Skyguide und der Aufsichtsbeh\u00f6rde gelebten Fehlerkultur wird der Informationsaustausch zur technischen St\u00f6rung bei Skyguide auch zu einer allgemeinen Verbesserung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Flugsicherung in Europa und weltweit beitragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|10|15|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499585133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655424000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr"}}