1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin 21.3957 \"Digitale Transformation im Gesundheitswesen. R\u00fcckstand endlich aufholen!\" einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verl\u00e4sslich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind dabei die gesetzlich festgelegten, einheitlichen Standards und bestehenden Datenbanken zu nutzen und weiter zu entwickeln, sofern sie nicht gewinnorientiert oder staatlich beaufsichtigt sind.
Der Bundesrat erstattet dem Parlament j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Stand der digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
2. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die SMVS-Daten (Swiss Medicines Verification System) f\u00fcr das digitale Management von Versorgungsengp\u00e4ssen bei Humanarzneimitteln zu nutzen und daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Damit der SMVS-Datensatz immer vollst\u00e4ndig und verl\u00e4sslich ist, muss der Bundesrat in der Verordnung \u00fcber die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln das Anbringen und die \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsmerkmale und -vorrichtungen - gleich wie in der EU - obligatorisch erkl\u00e4ren.
","ReasonText":"1. Die Motion Ettlin 21.3957 \"Digitale Transformation im Gesundheitswesen. R\u00fcckstand endlich aufholen!\" wurde von National- und St\u00e4nderat gegen den Willen des Bundesrates einstimmig \u00fcberwiesen. Die Umsetzung dieser Motion ist nun rasch anzugehen, und dem Parlament soll dabei eine tragende Rolle zukommen.
Denn ein einstimmiger Wille von National- und St\u00e4nderat ist zweifellos \u00e4usserst selten. Kommt er zustande, verdient die Motion eine absolut priorit\u00e4re Behandlung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, umgehend einen Masterplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen vorzulegen, der von SGK-S und SGK-N zu genehmigen ist. Dar\u00fcber hinaus ist ein j\u00e4hrliches Reporting des Bundesrates zum Stand der Umsetzung des Masterplans an das Parlament erforderlich.
2. Anzahl und Schweregrad von Arzneimittelengp\u00e4ssen in der Schweiz nehmen seit Jahren zu und die Lage versch\u00e4rft sich weiter. Der Bericht des BAG \"Versorgungsengp\u00e4sse mit Humanarzneimitteln\" fordert: \"In Zukunft ist die Entwicklung einer nationalen Datenbank erstrebenswert, damit sich die aktuelle Lage bez\u00fcglich Arzneimittelengp\u00e4ssen monitoren, ermitteln und dokumentieren l\u00e4sst und deren Ursachen untersucht werden k\u00f6nnen.\"
Die SMVS-Datenbank wurde gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017a HMG von einem gemeinn\u00fctzigen Verband im Auftrag des Bundes geschaffen, um die F\u00e4lschungssicherheit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Schweiz zu erh\u00f6hen. Bezahlt wurde sie von der Industrie, organisiert ist sie als GmbH im Besitz des gemeinn\u00fctzigen Verbands, und sie verf\u00fcgt als besonders wichtigen Vorteil, \u00fcber einen Vollanschluss an die europ\u00e4ische Arzneimitteldatenbank. Damit k\u00f6nnen verschreibungspflichtige Arzneimittel aus der Schweiz und dem europ\u00e4ischen Markt in Sekundenbruchteilen auf ihre Echtheit verifiziert werden.
Mit einer gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnen die Daten der SMVS-Datenbank auch genutzt werden, um den Beh\u00f6rden von BAG, BWL und Armeeapotheke als verl\u00e4ssliches Planungsinstrument zur Antizipation, Feststellung und Bew\u00e4ltigung von Versorgungsl\u00fccken zu dienen. Sie bietet elektronisch einen tagesaktuellen \u00dcberblick \u00fcber Anzahl und Verf\u00fcgbarkeit aller verschreibungspflichtigen Arzneimittelpackungen in der Schweiz. Statt mit grossem Aufwand die Schaffung einer neuen, nationalen Datenbank ohne Anschluss an die europ\u00e4ische Arzneimitteldatenbank zu schaffen, ist es finanziell und zeitlich von Vorteil, die bereits bestehenden Daten der SMVS-Datenbank zu nutzen.
Die Vernehmlassung zur Verordnung \u00fcber die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln ist abgeschlossen. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich f\u00fcr das obligatorische Anbringen und die \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsmerkmale und -vorrichtungen aus - gleich wie in der EU. Nur mit dieser Verbindlichkeit ist sichergestellt, dass alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die in der SMVS-Datenbank enthalten sind, sich auch auf dem Schweizer Markt befinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das von der Motion vorgebrachte Anliegen. Um die Digitale Transformation im Gesundheitswesen zu f\u00f6rdern, hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) Anfang Mai 2022 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Programm zur F\u00f6rderung der Digitalen Transformation im Gesundheitswesen zu lancieren. Ziel ist es, bis Ende 2023 dem Parlament eine Botschaft inklusive eines entsprechenden Verpflichtungskredites zur Umsetzung des Programms zu unterbreiten.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Gesundheitsbereich nur wenige gesetzlich festgelegte einheitliche Standards existieren; unter anderem deswegen, weil der Bund im Gesundheitswesen nur \u00fcber eine sehr beschr\u00e4nkte Regelungskompetenz verf\u00fcgt. Eines der zentralen Punkte des erw\u00e4hnten Programms wird deswegen sicher sein, mehr Verbindlichkeit zu Standards zu schaffen.
Der Bundesrat ist bereit, das Parlament im Rahmen der Kommissionsarbeiten regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Umsetzung zu informieren.
2. Dem Bundesrat ist eine sichere und geordnete Versorgung der Schweiz mit Heilmitteln wichtig. Er hat am 16. Februar 2022 einen Bericht des BAG zu Versorgungsengp\u00e4ssen mit Humanarzneimitteln in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Zudem hat er das BAG und das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beauftragt, die in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen vertieft zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat einen konkreten Umsetzungskatalog zu unterbreiten. Bestandteil dieser Arbeiten ist auch die Ausarbeitung eines konkreten Verbesserungsvorschlages f\u00fcr die Antizipation, Feststellung und Bew\u00e4ltigung von Versorgungsl\u00fccken. Die SMVS-Datenbank stellt hier eine m\u00f6gliche Option dar, eine umfassende Analyse ist jedoch noch im Gange.
Zudem ist die Auswertung der Vernehmlassung der Verordnung \u00fcber die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln noch nicht abgeschlossen, sie musste aufgrund der Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung Covid-19-Pandemie depriorisiert werden. Es gab verschiedene kritische Stimmen hinsichtlich dem obligatorischen Anbringen und der \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsmerkmale und -vorrichtungen. Dementsprechend ist der Entscheid, ob eine obligatorische oder fakultative L\u00f6sung umgesetzt werden soll, noch offen.
Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass diesen Arbeiten nicht vorgegriffen werden soll. Ein Entscheid hinsichtlich einer m\u00f6glichen Verwendung der SMVS-Datenbank kann nach Abschluss obiger Arbeiten erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 sowie die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.
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