Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Rentnerinnen und Rentner, die nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, steuerlich beg\u00fcnstigt werden. Damit soll der Anreiz f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Referenzalters gesteigert werden.
Folgende Optionen sollen unter anderem \u00fcberpr\u00fcft werden:
1. Einf\u00fchrung eines Rentnerabzugs ab Erreichung eines festzulegenden (Mindest-) Arbeitspensums oder zu erreichenden Minimaleinkommens;
2. Befreiung der AHV-Altersrenten von der Einkommensteuer ab Erreichung eines festzulegenden (Mindest-) Arbeitspensums oder Minimaleinkommens;
3. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf einen Teil oder die Gesamtsumme des mit der beruflichen Aus\u00fcbung erwirtschafteten Einkommens.
Eine Minderheit der Kommission (Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Paganini, Ritter, Ryser, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Heute fehlt ein steuertechnischer Anreiz nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin erwerbst\u00e4tig zu sein. Eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von erarbeitetem Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern ist unter verschiedensten Gesichtspunkten w\u00fcnschenswert.
Erstens beg\u00fcnstigen steuerliche Anreize die finanzielle Situation dieser erwerbst\u00e4tigen Menschen \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus. Das Medianeinkommen sinkt ab Erreichen des Rentenalters von 57'595 CHF pro Jahr auf 43'768 CHF (2020, gem\u00e4ss BFS). Geht man davon aus, dass die Medianmieten f\u00fcr Paarhaushalte beispielsweise in Bern 1'205 CHF kosten, w\u00fcrde eine geringere Einkommensbesteuerung besonders den Mieterinnen und Mietern zugutekommen.
Zweitens steigt mit der Verl\u00e4ngerung vom \u00dcbergang vom agilen zum fragilen Menschen im vierten Lebensalter die Notwendigkeit, sich ein finanzielles Polster zuzulegen, um den steigenden Betreuungskosten entgegenzuwirken. Falls dieses Polster nicht durch Eigeninitiative angelegt wird, m\u00fcssten die anfallenden und durch den demographischen Wandel beg\u00fcnstigten Kosten durch die Allgemeinheit getragen werden.
Drittens ist eine erh\u00f6hte Arbeitsbeteiligung von Rentnerinnen und Rentnern ein wichtiger Beitrag zur Behebung des Fachkr\u00e4ftemangels. Dadurch k\u00f6nnen j\u00fcngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltiger von der wertvollen Erfahrung dieser Menschen im Arbeitsprozess profitieren, da letztere l\u00e4nger im Arbeitsprozess involviert bleiben und ihr Wissen weitergeben k\u00f6nnen.
Viertens w\u00fcrde die Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus die Sozialwerke und insbesondere die Altersvorsorge entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Schweizer Steuersystem unterliegen grunds\u00e4tzlich alle Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Eine privilegierte Besteuerung von erwerbst\u00e4tigen Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern w\u00fcrde die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit durchbrechen. Eine privilegierte Besteuerung m\u00fcsste daher ausserfiskalisch begr\u00fcndet und gerechtfertigt werden.
Die Bev\u00f6lkerungsstruktur der Schweiz wird sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der demografischen Alterung massgeblich ver\u00e4ndern. Zahlreiche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bereiche stehen vor der Herausforderung, sich an die sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere auch den Arbeitsmarkt. Der bev\u00f6lkerungsst\u00e4rkste Jahrgang der Schweiz steht kurz davor, das ordentliche Rentenalter zu erreichen. Damit sind verschiedene Risiken, wie etwa eine Akzentuierung des Fachkr\u00e4ftemangels und eine Reduktion des Potenzialwachstums, verbunden. Die bestm\u00f6gliche Aussch\u00f6pfung des Potenzials \u00e4lterer Arbeitnehmer - auch \u00fcber das ordentliche Rentenalter (Referenzalter) hinaus - gewinnt deshalb zunehmend an Bedeutung. Dem Bundesrat ist es wichtig, Anreize f\u00fcr den Erhalt der Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das Referenzalter hinaus zu schaffen. Die Reform AHV 21 beinhaltet bereits erste Schritte in diese Richtung.
Am 19. Juni 2019 wurde das Postulat Hegglin 19.3172 \"F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters\" \u00fcberwiesen. Im Bericht werden auch die in der Motion erw\u00e4hnten steuerlichen Anreize zur F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit im Rentenalter evaluiert werden. Der Bericht sollte Ende 2022 vom Bundesrat verabschiedet werden. Es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend \u00fcber die Ergreifung von Massnahmen zu entscheiden, bevor der Bericht vorliegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685491200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2446|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712762305957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Sozialer Schutz"}}